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Das ewige Hin und Her, nicht eingehaltene Versprechen und fehlende Perspektiven verunsichern Unternehmer. Die Lage vieler Firmen ist ernster als es scheint.
Im Herbst 2008 weckten deutsche Spitzen-Politiker noch Erwartungen, denen sie gerecht werden konnten. Nachdem das Ausmaß der Finanzkrise offenbar wurde, versicherten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück den Bürgern: "Ihre Einlagen sind sicher." Merkel und Steinbrück beruhigten die Lage und hielten Wort.
Aus Regierungskunst wird immer öfter Regierungsmurks
Das ist Regierungskunst, wie sie gerade Unternehmer, die schwierige Investitions- und damit Arbeitsplatzentscheidungen treffen müssen, erwarten dürfen. Doch aus Regierungskunst wird zum Leidwesen vieler Firmeninhaber zunehmend Regierungsmurks. Politisch Verantwortlichen unterlaufen schwere handwerkliche Fehler, die in einer sich wieder verschärfenden Corona-Krise erheblich auf die Stimmung der Menschen drücken, was sich ökonomisch negativ niederschlagen kann.
Ist aber dennoch die zum Teil massive Kritik vieler Unternehmer an der Politik ungerechtfertigt, ja ein Ausdruck von Undankbarkeit in Anbetracht einer für alle neuen Pandemie-Ausnahmesituation? Wäre nicht Nachsicht angebracht? Milde hat Gesundheitsminister Spahn ja wiederholt eingefordert, etwa wenn er sagte: "Wir werden wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen." So viel steht fest: Die Bundesregierung hat das Gutmütigkeits-Konto der Unternehmer überzogen.
Gesundheitsminister Jens Spahn ist vor allem ein Ankündigungsminister
Der Gesundheitsminister erwies sich als Ankündigungsminister, als er früh Corona-Selbsttests "überall für alle" versprach. Die Kanzlerin hat Spahns Versprechen einkassiert, ließ jedoch selbst Unternehmer ratlos zurück, indem sie mit ihrer berühmten "Osterruhe" den Eindruck erweckte, am Gründonnerstag müssten wirtschaftliche Aktivitäten weitgehend ruhen – eine Einschätzung, die sie selbst um Nachsicht heischend kassierte.
Ein derart mangelhaftes Erwartungsmanagement überstrapaziert ohnehin angespannte Nerven von Unternehmern, zumal die Bundesregierung munter weitermacht: Die Drohung Merkels, sie könne Firmen zu Corona-Zwangstests der Mitarbeiter verdonnern, kommt in der Wirtschaft denkbar schlecht an. Denn viele Firmen testen bereits und es ist nicht leicht, derart große Mengen an Tests zu für Betriebe vertretbaren Kosten zu beschaffen. Wenn ein Politiker von einem Unternehmer etwas einfordert, muss er sich sicher sein, dass dieser dazu auch in der Lage ist. Das ist einfachstes Regierungshandwerk.
Fehlt dem Politik-Raumschiff die Bodenhaftung?
Es drängt sich der Eindruck auf, im Politik-Raumschiff Berlin fehle im Merkel-Umkreis das Wissen, wie sich Entscheidungen beim wirtschaftlichen Fußvolk auswirken. Die ökonomische Lage ist jedenfalls prekärer, als es reine Zahlen wiedergeben: Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist zwar zuletzt deutlich gestiegen, das positive Bild täuscht allerdings. Natürlich profitieren produzierende Betriebe von der regen Nachfrage aus dem Ausland, viele Unternehmen, die mit Dienstleistung Geld verdienen, liegen indes auf dem Krankenbett: Bis zu 120.000 Einzelhandelsgeschäfte bangen nach Umfragen in Deutschland um ihre Existenz. Nicht minder dramatischer sieht die Situation bei den über 220.000 Betrieben aus dem Hotel- und Gaststättenbereich mit bundesweit 2,4 Millionen Beschäftigten aus.
Politiker begehen den Fehler, vor allem auf die Industrie, also Volkswagen, Siemens & Co. zu schauen. Die Masse der Beschäftigten ist jedoch in anderen Branchen tätig. Hier wächst der Unwille gegenüber der Corona-Politik. Manch Firmenchef sehnt sich nach einem Macher-Typen vom Schlag eines Helmut Schmidt, der beim Jahrhunderthochwasser in seiner Heimatstadt Hamburg klare Kante gezeigt, aus dem Bauch heraus das Richtige getan und sich über Vorschriften keck hinweggesetzt hat.
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Diese Frage wird doch schon seit Monaten gestellt. Und sie wird noch länger gestellt werden. Die Wirtschaft wird es so lange aushalten, so lange Geld in 3-stelliger Milliardenhöhe fließt. Es ist zwar nur ein Dahinvegetieren, das mit Injektionen und Schläuchen am Leben erhalten bleibt - aber man rettet sich aktuell über die Zeit. Eine halbwegs fundierte Prognose kann m.e. niemand treffen, denn Deutschland ist durch die Globalisierung besonders stark mit anderen Volkswirtschaften verbunden. Auch die müssen auf die Füße kommen, sonst würde es bei uns gar nichts nützen. Die Folgen von Corona und Murkspolitik wird die Wirtschaft noch Jahre begleiten.
Beim Problem Jens Spahn ist das des „Ankündigungsministers“ sicherlich nicht das gewichtigste. Es ist der Dilettantismus, den der Bürger nahezu jeden Tag vor Augen geführt bekommt. M. E. wurde unsere Bundesrepublik noch nie so schlecht regiert wie heute.
Beispielhaft zwei Meldungen vom 03.04.2021 zur Untermauerung:
„200.000 Dosen Bamlanivimab liegen in Klinikschränken“ und „Trotz bisher schlechter Studienlage und mangelnder Empfehlung dafür hatte sich die Bundesregierung von beiden Medikamenten 200.000 Dosen für rund 400 Millionen Euro gesichert.“ (n-tv)
Wegen Lieferung von FFP2-Schutzmasken im Frühjahr 2020 im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens (OHV): Kohl-Sohn verklagt Spahn auf 5,48 Millionen Euro (focus)
Insbesondere die schweren handwerklichen Fehler beim Maskengeschäft haben auch viele dubiose Maskenhändler wie Motten das Licht angezogen. Und um beim bildhaften Vergleich zu bleiben: Es zeigten sich dabei auch viele bislang unbekannte, meist schwarze Motten. In der Bundestagsdrucksache 19/25946 steht: Im OHV kann es auch, wie geschehen, passieren, dass mehr Verträge geschlossen werden, als Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Vorliegend geht es um ca. 6,4 Mrd. Euro, eigentlich stehen aber nur ca. 1,2 Mrd. Euro Haushaltsmittel zur Verfügung.
Im Ergebnis wurden Masken in einer Zeit weltweiter Knappheit in einer über der Kapazität der vorhandenen Vorratskammern liegenden Menge beschafft. Der Preis war dementsprechend ein Vielfaches des sonst üblichen. Das Ganze war von daher nicht nur unsolidarisch, sondern für den Steuerzahler auch sehr teuer (Verschwendung von Steuermilliarden).
Die Frage ist eher: Wie lange hält die Wirtschaft unsere politische Versagertruppe noch aus ?
Was passiert, wenn Covid22 oder Covid23 kommt? Die Wirtschaft erneut abwürgen? Beliebig oft kann ein Staat sich nicht verschulden.