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Automesse
08.09.2021

IAA-Gegner müssen nach Blockade von Autobahnen in Haft

Ein Aktivist hängt während einer Banneraktion an einer Schilderbrücke über der Autobahn A9 bei Fürholzen in Fahrtrichtung München.
Foto: Matthias Balk, dpa

Die Proteste gegen die Automesse IAA in München haben für etliche Aktivisten unangenehme Folgen. Für die Dauer der Veranstaltung müssen sie in Haft bleiben. Gegner der IAA betrachten dies wiederum als "illegal".

Nach der Protestaktion gegen die Automesse IAA Mobility auf mehreren Autobahnen im Raum München bleiben mindestens 13 Demonstranten bis Sonntagabend in Haft.

Das Amtsgericht Erding nahm neun der Frauen und Männer nach Angaben von Gerichtssprecher Thomas Lindinger aufgrund des bayerischen Polizeigesetzes in Präventionshaft.

Neun Personen nach Protesten gegen IAA in Präventionshaft

Weitere vier kamen nach Erlassen eines Haftbefehls in Untersuchungshaft, weil ihnen die Straftaten Nötigung und schwerer Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen werden, ihre Identität bislang aber nicht feststellbar war, wie die Polizei mitteilte. Ein fünfter Demonstrant habe identifiziert werden können, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

Wegen der Aktionen ermittelt der Staatsschutz. Insgesamt seien acht Demonstranten wieder freigelassen worden. "Auch hier wurden präventivpolizeiliche Maßnahmen, wie beispielsweise Betretungsverbote für den gesamten Veranstaltungsbereich der IAA Mobility 2021, ausgesprochen", teilte die Münchner Polizei mit.

IAA-Gegner kritisierten Präventionshaft als "illegal und unerträglich"

Am Dienstagvormittag hatten Aktivisten an mehreren Autobahnen Banner angebracht und sich teils von Brücken abgeseilt. Fernstraßen mussten deswegen vorübergehend gesperrt werden. Es bildeten sich teils lange Staus. Die Polizei teilte mit, dass gegen 26 Beteiligte unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Nötigung ermittelt werde.

IAA-Gegner kritisierten auf der Internetseite der "Aktion Autofrei" die Präventionshaft als "illegal und unerträglich". Abseilaktionen über Autobahnen seien nicht strafbar. "Freie Autofahrt ist kein Grundrecht - Versammlungen schon", betonten sie. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.09.2021

Endlich erwischt es mal die Richtigen.

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09.09.2021

Da sich der Protest gegen die Automobilindustrie richtet, sollte auf jeden Fall noch Blasphemie in die Reihe der Anklagepunkte aufgenommen werden. ;-)
Ha, endlich kann der bayerische Staat mal sein Polizeigesetz zücken. Da haben manche schon so lange drauf gewartet.

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09.09.2021

>> IAA-Gegner kritisierten auf der Internetseite der "Aktion Autofrei" die Präventionshaft als "illegal und unerträglich". Abseilaktionen über Autobahnen seien nicht strafbar. <<

Gut dass der Staat gegen diese Linksextremisten die rote Karte zeigt!

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09.09.2021

"Gut dass der Staat gegen diese Linksextremisten die rote Karte zeigt!"

Die wohl genauso rechtswidrig ist wie Räumung des Hambacher Forsts (https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-verwaltungsgericht-hambacher-forst-100.html).

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09.09.2021

Präventivhaft ist eine hervorragende um einschlägig aktenbekannte Unruhestifter modern genannt Aktivisten, die bundesweit tätig sind zeitlich begrenzt von weiteren Straftaten abzuhalten. Man fragt sich als Unbeteiligter sowieso, von was diese Personen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Spontane Sperrung von Autobahnen durch Privatpersonen erfüllt den Tatbestand der Nötigung und des Eingriffs in den Strassenverkehr.

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09.09.2021

" Man fragt sich als Unbeteiligter sowieso, von was diese Personen ihren Lebensunterhalt bestreiten." Genau, es reicht nicht sich über die zugegebenermaßen fragwürdige Aktion aufzuregen - was völlig legitim ist - man muss den Aktivist*Innen auch gleich noch Unehrlichkeit unterstellen. (gendern mach so Spaß, wenn man weiß, dass der Leser sich drüber aufregt)

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