BGH-Urteil: Markenschutz für Lindts Farbton: Der kuriose Streit um den goldenen Hasen

Schokolade gegossen in Hasenform, umhüllt mit goldener Folie und dekoriert mit einem roten Bändchen samt Glocke: Der bekannte sitzende Goldhase vom Schweizer Schoko-Riesen Lindt bereitet jährlich vielen Menschen Freude in ihren Osternestern. Doch die süße Versüßung sorgt nun für Ärger. Denn mittlerweile sitzen auch andere goldene Osterhasen in den Supermarktregalen, was Lindt überhaupt nicht gefällt.

Schoko-Riese Lindt vs. Allgäuer Confiserie: der Streit um den Goldton

Der Schweizer Schokoladenhersteller geht seit Jahren gegen einen Osterhasen der Confiserie Heilemann vor, die das Unternehmen aus Woringen im Landkreis Unterallgäu seit 2018 verkauft. Genauer gesagt geht es um die goldene Hülle, welche die Schokoladenhohlfigur umschließt.

Lindt findet, dass der Goldton ihres Hasen geschützt ist und nicht von anderen Schokoladenherstellern verwendet werden darf. Ein Streitfall der Ende Mai vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landete. Das Urteil haben die Richter nun am Donnerstag veröffentlicht: Der goldene Farbton der bekannten Schokoladen-Osterhasen von Lindt genießt Markenschutz.

Urteil über Osterhasen von Lindt: Bundesgerichtshof spricht Lindt die Farbe zu

Die Entscheidung begründet der BGH damit, dass der Schweizer Hersteller nachgewiesen habe, dass weit mehr als die erforderlichen 50 Prozent der potenziellen Käufer das Gold mit Lindt verbänden. In einer vorgelegten Umfrage identifizieren sogar 70 Prozent den Farbton mit dem Hasen aus der Schweiz.

Damit habe sich die Farbe als sogenannte Benutzungsmarke durchgesetzt. Dass Lindt das Gold nicht als Hausfarbe für alle seine Produkte verwendet, spielt nach diesem Urteil keine Rolle – auch nicht, dass der Hase noch an anderen charakteristischen Merkmalen wie dem roten Halsband mit Glöckchen zu erkennen ist.

Lindt gegen Heilemann: Der Streit um die goldenen Osterhasen geht weiter

Doch entschieden ist damit immer noch nicht, ob die verklagte Confiserie Heilemann, die inzwischen zur thüringischen Viba Gruppe gehört, weiterhin ihre goldenen Hasen verkaufen darf. Der Fall geht noch einmal zurück ans Oberlandesgericht München. Dort ist nun zu prüfen, ob Heilemann die Lindt-Marke tatsächlich verletzt, weil eine Verwechslungsgefahr zwischen den Produkten besteht.

Mit dem Urteil aus Karlsruhe geht nun ein Streit weiter, der bereits eine lange Vorgeschichte hat. Seit 1952 packt Lindt die Schokoladenfigur in einen Goldton. Markenrechtlich geschützt ist der Hase mit rotem Bändchen seit dem Jahr 2000. Der aktuelle Farbton wird seit 1994 verwendet. Sogar diese Farbmarke „gold (Pantone Premium Metallics coated 10126 C)“ ließ sich das Unternehmen im Mai 2017 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für Schokohasen eintragen. Im November versuchte die Confiserie Heilmann diese Marke löschen zu lassen. Bisher erfolglos. Ein weiterer Streit der vor Gericht noch aussteht.

Lindt-Schokohasen-Streit landete bereits vor Land- und Oberlandesgericht

Aber im aktuellen Fall beruft sich Lindt nicht auf diese Marke, sondern argumentiert, dass Gold durch die langjährige Benutzung quasi Markenschutz zugewachsen sei. Die Verbraucher würden goldene Osterhasen automatisch mit Lindt verbinden. Im ersten Gerichtsverfahren im Oktober 2019 stimmte das Landgericht München den Schweizern zu. Im darauffolgenden Verfahren gab das Oberlandesgericht München (OLG) hingegen dem Allgäuer Unternehmen Heilemann Recht.

Der Wiedererkennungseffekt des Lindt Goldhasen beruhe auf einer Kombination von Form und Farbe. Lindt könne für den Goldton deshalb keinen Markenschutz beanspruchen, so die Richter. Also landete der Fall letztendlich in Karlsruhe, wo nun Lindt der Goldton zugesprochen wurde.

Der „Goldhase“ von Lindt ist Deutschlands meistverkaufter Schokoladenhase

Weder Lindt noch Heilemann haben sich bisher zu dem aktuellen Urteil geäußert. Das Allgäuer Unternehmen argumentierte vor Gericht, dass Gold zu den österlichen Farben gehöre und zudem besonders sei. Konkurrenten hätten nicht viele Ausweichmöglichkeiten.

So viel Aufregung um goldene Aluminiumfolie? Es geht um weitaus mehr – nämlich die Marktführung. Ob als Zehn-Gramm-Häschen oder Ein-Kilo-Riesenhasen, von Vollmilch bis zu weißer Schokolade mit Erdbeere: Der „Goldhase“ von Lindt ist Deutschlands meistverkaufter Schokoladenhase. Aus den Prozessunterlagen am BGH geht hervor, dass das Unternehmen in den letzten 30 Jahren in Deutschland mehr als 500 Millionen Goldhasen verkauft hat. Der Marktanteil lag 2017 bei über 40 Prozent.

Lindt zog bereits öfters gegen die Schokoladenhasen-Konkurrenz vor Gericht

Ihren Verkaufsschlager verteidigt die Unternehmensgruppe Lindt und Sprüngli seit Jahren. Nachdem sie im Jahr 2000 ihre Hasen markenrechtlich schützen ließen, entbrannte ein fünf Jahre langer Rechtsstreit mit dem österreichischen Hersteller Hauswirth. Seine Hasen waren in Goldfolie gewickelt und trugen eine rot-weiße Schleife

Gegen eine einstweilige Verfügung legte die burgenländische Firma Einspruch ein. Der endgültige Entschluss vom Obersten Gerichtshof in Wien lautete: Der österreichische Hersteller durfte seine Osterfiguren nicht mehr verkaufen. Also verschenkte der ausgeschaltete Konkurrent einfach seine goldenen „Haserln“.

"Streithasen" Lindt und Heilemann: Nächster Termin vor Oberlandesgericht

Die durchaus klagefreudigen Schweizer versuchten zudem zwischen 2002 und 2013 die fränkische Confiserie Riegelein im Goldhasen-Business auszuschalten. Damals ging es vor allem um die Form des sitzenden Hasen. Gleich zweimal landete der Streit damals beim BGH und endete jedes Mal mit einem Urteil gegen die Schweizer.

Ob der Schoko-Riese Lindt oder die Allgäuer Confiserie Heilemann den aktuellen Fall gewinnt, wird sich zeigen, wenn sich die zwei Streithähne oder in diesem Fall „Streithasen“, erneut vor dem Oberlandesgericht München wiedersehen. (mit dpa)