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10.06.2009

Bad-Bank-Modell für Landesbanken - Kritik

Bad-Bank-Modell für Landesbanken - Kritik
Bild: DPA

Berlin (dpa) - Die vor tiefen Einschnitten stehenden Landesbanken können bei der Bereinigung ihrer Bilanzen und der angestrebten Neuordnung auf staatliche Hilfe setzen.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin Pläne für ein "Bad-Bank"-Modell, mit dem auch Landesbanken ihre Risikopapiere sowie ganze Geschäftsfelder in Abwicklungsanstalten auslagern können. Sie können dann - befreit von Milliarden-Altlasten - neu durchstarten. Für Risiken und mögliche Verluste allerdings müssen die Länder und Sparkassen als Eigentümer der von der Krise besonders betroffenen Landesbanken haften.

Dies stößt bei Sparkassen und Kommunalverbänden auf scharfe Kritik. Sie fordern Korrekturen und eine Gleichbehandlung mit Aktionären privater Institute. Das lehnt die Bundesregierung strikt ab.

Es handele sich um eine "großzügige Möglichkeit" zur umfassenden Bilanzbereinigung, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Verantwortung der Eigentümer sei daher selbstverständlich. Er erwarte an dieser Stelle auch keine Änderungen in den parlamentarischen Beratungen. Bundestag und Bundesrat soll bis Mitte Juli zustimmen.

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Zuvor hatten sich mehrere Länder auf eine Restrukturierung der sieben Landesbanken bis Ende 2010 verständigt. Bis dahin sollen wesentliche Konsolidierungsschritte abgeschlossen sein. Ziel sind effizientere Strukturen. Diese grundsätzliche Zusage ist Voraussetzung für Hilfen zur Entlastung auch der Landesbanken.

Der Bund und die EU-Kommission pochen seit langem auf einen Umbau des Landesbanken-Sektors. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet Fusionen zu weniger, aber starken Instituten. Es werde in zwei, spätestens drei Jahren eine veränderte Landesbanken-Landschaft erwartet, sagte Steg.

Offen ist bisher, inwieweit Länder mit Landesbank-Beteiligung am Ende wirklich zu massiven Schritten beim Abbau von Arbeitsplätzen, Standorten und Geschäften bereit sind. Streit ist auch programmiert, wenn es um die künftigen Kernkompetenzen der Landesbanken geht.

Ein erster Gesetzentwurf für ein Bad-Bank-Modell ist bereits auf den Weg gebracht worden. Es steht allen Finanzinstituten offen, ist aber eher auf Privatbanken zugeschnitten. Dieses "Zweckgesellschafts- Modell" ist nur für strukturierte Papiere gedacht - also die hoch komplexen Finanzprodukte, die letztlich Auslöser der Krise waren.

Auch hier gibt es Auflagen, um Risiken für Bund und Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. So muss über Jahre eine mögliche Wert-Differenz aus Ausschüttungen abgezahlt werden. Wenn nach 20 Jahren abgerechnet wird und unterm Strich ein Minus steht, sollen Banken so lange keine Überschüsse an ihre Eigner ausschütten dürfen, bis die Verluste des Bundes ausgeglichen sind.

Für die Landesbanken gibt es nun ein weitergehendes Modell, mit dem mehr Risikoposten und ganze Geschäftsfelder ausgelagert werden können. Unklar ist, welche Landesbanken die Hilfen nutzen werden. Als Kandidaten galten bisher vor allem die HSH Nordbank und die WestLB.

Die BayernLB und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die ebenfalls bereits mit Milliardensummen gestützt werden müssen, loten auch eigene Lösungen aus. Die Regierungen behalten sich aber vor, auch ein anderes Modell zu nutzen. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und die NordLB stehen wie die Landesbank Berlin (LBB) dagegen vergleichsweise gut da und sehen derzeit keinen "Bad-Bank"- Bedarf.

Der Städtetag, der Landkreistag, sowie der Städte- und Gemeindebund warnten, Sparkassen dürften weder überfordert noch benachteiligt werden. Es sei nicht akzeptabel, dass Sparkassen und Aktionäre von börsennotierten Kreditinstituten ungleich behandelt werden.

"Es gibt keinen überzeugenden Grund dafür, dass die Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken für Verluste der Bad Bank voll haften sollen, Aktionäre von Privatbanken dagegen nur auf zukünftige Ausschüttungen verzichten", heißt es. Es bestehe die "erhebliche Gefahr", dass die Stabilität der Sparkassen sowie die Kreditvergabe an Mittelstand gefährdet werden.

Unterdessen wehren sich die Sparkassen laut der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag) gegen das Modell. "Die Sparkassen haften in erheblichem Umfang mit eingesetztem Kapital bei Landesbanken. Dazu stehen wir. Es kann aber nicht sein, dass Sparkassen über politische Lösungen eine nochmals weitergehende Haftung übernehmen sollen", sagte Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), der Zeitung. "Bei der Commerzbank überweist der Bund über 18 Milliarden Euro Kapital, bei Landesbanken sollen wesentlich die Sparkassen die Rettung übernehmen."

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