Banken-Tests sorgen für Unruhe in Europa

Der niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager sagte: "Falls Handeln nötig ist, ist Europa verpflichtet, dies zu tun und dies sofort zu tun." Das solle auf Ebene der EU-Länder passieren. "Mitgliedstaaten sind in erster Linie für die Banken in ihrem Land verantwortlich."

Auch der österreichische Ressortchef und Vizekanzler Josef Pröll sicherte im schlimmsten Fall Hilfe auf nationaler Ebene zu. Der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte eine europaweite Strategie. Notfalls müsse der Rettungsschirm für wackelnde Euro-Staaten in Anspruch genommen werden. "Der schlimmste Fall wäre, wenn die Ergebnisse nicht solide genug für eine Marktberuhigung sind", erklärte der Belgier in einer Mitteilung. Das Thema Stresstests sollte am Dienstag im Kreise aller Ressortchefs der 27 EU-Staaten besprochen werden.

Um die Solidität der europäischen Branche zu demonstrieren, werden 91 Geldhäuser getestet, darunter 14 aus Deutschland. Die Ergebnisse werden am 23. Juli vorliegen. Der Test prüft die Widerstandsfähigkeit bei sehr negativen Marktentwicklungen oder bei Konjunktureinbrüchen. Die Banken müssen der Veröffentlichung individueller Testergebnisse zustimmen. Der EU-Gipfel hatte den Bankentest im Juni beschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Belastungstests würden die Sorgen um den Zustand der Banken zerstreuen und die Finanzmärkte beruhigen. Zur Kritik an angeblich zu laschen Prüfkriterien sagte er: "Erst heißt es, es ist viel zu streng, das bringt alle Banken um. Am nächsten Tag heißt es, es ist viel zu schwach, es bewirkt sowieso nichts. Meistens liegt die Wahrheit in der Mitte." Unterdessen gingen Bemühungen weiter, die Slowakei zur Teilnahme am Rettungsschirm für wackelnde Euro-Staaten zu bewegen. Das 750 Milliarden Euro schwere Paket unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds war im Mai beschlossen worden, um Ländern notfalls schnell unter die Arme greifen zu können. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte: "Der Rettungsschirm wird vor Ende des Monats einsatzfähig sein."

"Die Solidarität in der Euro-Zone ist eine Solidarität aller für alle", unterstrich Schäuble. Der neue slowakische Finanzminister Ivan sicherte eine Entscheidung "so bald wie möglich" zu.

Beim Treffen der Ressortchefs aller 27 Staaten wird es am Dienstag vor allem um die europäische Finanzaufsicht gehen. Nach Einwänden des Europaparlaments wollen die obersten Kassenhüter einen neuen Kompromissvorschlag der belgischen EU-Ratspräsidentschaft debattieren. Es sollen drei neue europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen zum kommenden Jahreswechsel geschaffen werden. Europa will damit eine Konsequenz aus der Finanzkrise ziehen, die schwere Mängel in der Aufsicht offenbarte.