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Kriminalität

07.07.2020

Betrug mit den Corona-Hilfen: Besonders viele Verdachtsfälle in Bayern

Im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen untersuchen Ermittler bundesweit tausende Verdachtsfälle.
Bild: Robert Michael, dpa (Symbolbild)

Plus Von der finanziellen Unterstützung in der Krise wollten auch viele Betrüger profitieren. Besonders in Bayern ist die Zahl der Verdachtsfälle hoch.

Während die Polizei in Baden-Württemberg nur mit wenigen Betrugsfällen bei Corona-Hilfsgeldern kämpft, haben die Ermittler in Bayern kräftig zu tun. Von den bislang bundesweit bekannten 5100 Verdachtsfällen entfallen rund 1000 auf den Freistaat, wie das Landeskriminalamt auf Anfrage mitteilte. Bei den Nachbarn in Baden-Württemberg ist es nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums in Stuttgart hingegen nur "eine mittlere zweistellige Zahl".

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ( CDU) führt das auf die Prüfungen zurück, die der Auszahlung der Gelder vorgeschaltet ist. "Mit unserem zweistufigen Bewilligungsverfahren konnten wir in Baden-Württemberg massive Betrugsdelikte vermeiden und sicherstellen, dass die Soforthilfe dort ankam, wo sie wirklich gebraucht wurde", sagte die CDU-Politikerin unserer Redaktion. "Auch während der Corona-Krise sind wir verpflichtet, sehr genau darauf zu schauen, wohin Steuergelder fließen."

Eingebunden in die Prüfungen sind die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und die Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum. Diese Stellen können dabei nicht nur auf die Daten aus dem Antrag zurückgreifen, sondern über die verschiedenen Mitgliedsnummern ebenfalls detailliertere Unternehmensdaten ermitteln.

 

Geldwäsche mit Corona-Hilfen

In Bayern kümmert sich das Landeskriminalamt schwerpunktmäßig um das Aufspüren von Corona-Betrügern. Von den 1000 Verdachtsfällen haben 370 die Behörden gemeldet, über 600 kamen von Banken. Bislang ist ein Schaden von 1,3 Millionen Euro entstanden. Ein Tatverdächtiger sitzt in Untersuchungshaft.

Zu den Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Ergaunern von Staatsgeld stehen, gehören beispielsweise Subventionsbetrug, Geldwäsche oder Urkundenfälschung. Die Betrüger machen etwa falsche Angaben zu ihrer Situation oder setzen die ausgezahlten Gelder nicht sachgerecht ein. Einige Unternehmen, für die Gelder beantragt werden, existieren gar nicht oder sind bereits lange insolvent, andere beantragen die Hilfen mehrfach. Manch einer beantragte Hilfen für eine fremde Firma, gab aber die eigenen Kontodaten an. Andere versuchen, mit den Daten anderer Menschen an die Hilfen zu kommen - via Internet- oder Telefonbetrug oder auch über Trickdiebstahl an der Haustür.

Betrug mit Corona-Hilfen: Behörden haben noch keinen Überblick

Die Ermittlungen sind laut LKA aufwendig. Es müssen Anfragen an Kreditinstitute, Behörden und Firmen gestellt werden. "Jeder Verdacht wird konsequent verfolgt und abgeklärt", betonte das LKA.

 

Bislang haben die Behörden in Deutschland noch keinen genauen Überblick, wie häufig sich Kriminelle an der Nothilfe bedient haben. Bund und Länder stellten Milliarden bereit, um Pleiten von Selbstständigen, Wirten, Hoteliers und Unternehmen zu verhindern, denen wegen des Zwangsstillstands des öffentlichen Lebens von einem Tag auf den anderen das Geschäft wegbrach. Die genannten 5100 Fälle ergeben sich aus Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Betrüger konnten mehrere Millionen Euro ergattern

Die Zahl ist aber nur bedingt aussagekräftig. Darin sind etwa keine Fälle aus dem großen Nordrhein-Westfalen enthalten. Das dortige Landeskriminalamt konnte bisher keine Angaben zu Verdachtsfällen machen. Laut dpa schätzen die Ermittler, dass Betrüger 22 Millionen Euro an Soforthilfe eingestrichen haben könnten. Die Anti-Schwarzgeld-Einheit des Zolls erhielt in den vergangenen Monaten mehr als 6000 Meldungen wegen Betrugsverdachts bei der Soforthilfe.

Der CDU-Innenpolitiker Thorsten Frei verlangte ob tausender Verdachtsfälle die Einsetzung von "Task Forces" gegen Corona-Betrüger. Solche Einsatzgruppen bestehen aus Spezialisten verschiedener Behörden und Abteilungen. "Wir brauchen Corona-Task-Forces, um die Betrugsversuche rund um die Corona-Soforthilfen endlich aufzuklären", sagte der stellvertretende Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag.

Islamisten im Verdacht, Corona-Hilfen ergaunert zu haben

Der Abgeordnete aus dem Schwarzwald sieht besonders in Berlin viel Arbeit auf die Beamten zukommen. In der Hauptstadt entschied der rot-rot-grüne Senat, dass Schnelligkeit vorgeht. Selbstständige und Kleinunternehmer konnten in Frühjahr einen Zuschuss von mehreren tausend Euro beantragen. Die Behörden verzichteten weitgehend auf jegliche Bedarfsprüfung und gaben die Gelder frei, die binnen Tagen auf den Konten eintrafen. Ein 30-Jähriger soll auf diesem Weg mit Komplizen 145.000 Euro zusammengerafft haben. Mittlerweile hat sich auch der Verdacht gegen eine Gruppe Islamisten erhärtet, die beinahe 100.000 Euro einkassiert haben sollen.

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