Tornado-Nachfolger: Brandbrief gegen Kauf von US-Militärflugzeugen erreicht AKK

Der Fußball-WM-Effekt wird gefürchtet. Denn während solcher Weltmeisterschaften können Regierungen Entscheidungen treffen, ohne dass dies groß bemerkt wird. Schließlich dreht sich alles um den Ball und das Schicksal der Nationalmannschaft. Politiker wissen um die Chance, unangenehme Dinge weitgehend unbeachtet durchzupeitschen.

Genau den Fußball-WM-Effekt befürchten nun in Corona-Zeiten auch Betriebsräte und Mitarbeiter der süddeutschen Verteidigungsindustrie, dominieren doch Nachrichten über das Virus derzeit fast alles. Sie haben Angst, dass sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer trotz des massiven Widerstands der vergangenen Wochen doch für den Kauf von amerikanischen Kampfflugzeugen des Typs F-18 von Boeing und gegen den Eurofighter entscheiden könnte. Am letzteren Flieger ist Airbus maßgeblich beteiligt.

Deutschland wolle noch immer bis zu 35 F-18-Bomber aus den USA kaufen

Zunächst hieß es, Deutschland wäre an bis zu 45 F-18-Maschinen interessiert. Am Montag verlautete aus einer gut unterrichteten Quelle, derzeit würde immerhin noch über den Erwerb von 30 bis 35 US-Bombern in hochrangigen Kreisen der Luftwaffe und des Verteidigungsministeriums diskutiert. Die Flieger sollen eingesetzt werden, um in die Jahre gekommene Tornado-Maschinen, die bis 2030 ausgemustert werden, zu ersetzen. Die F-18-Flugzeuge wären dann wie bisher Tornado-Maschinen in der Lage, in Deutschland stationierte US-Atomwaffen zu tragen. Sie würden also – wie das im Fachbegriff heißt – die atomare Teilhabe Deutschlands gewährleisten.

Das wäre aber langfristig aus Sicht der heimischen Industrie auch mit dem Eurofighter möglich, wenn der Kampfflieger dafür entsprechend weiterentwickelt und dann von den US-Behörden zertifiziert wird. Die Amerikaner argumentieren jedoch, F-18-Maschinen könnten den Genehmigungsprozess schneller als Eurofighter-Modelle durchlaufen. Die Ansage aus Washington verwundert allerdings nicht, sind die US-Verantwortlichen doch vor allem auf den Vorteil der eigenen Industrie bedacht. Und Boeing kann nach dem Desaster in der Zivilsparte sehr gut militärische Aufträge zur Arbeitsplatzsicherung gebrauchen.

Ein Brandbrief an AKK gegen den Kauf der Militärflugzeuge aus Amerika

Genau an dem Punkt haken die deutschen Arbeitnehmervertreter ein. In einem Brandbrief an Kramp-Karrenbauer, der unserer Redaktion vorliegt, warnen sie eindringlich vor den negativen Beschäftigungseffekten gerade in Süddeutschland, wenn sich die Bundesregierung für den Kauf von F-18-Fliegern durchringen sollte. So heißt es in dem Schreiben, das auch an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Helge Braun, Chef des Kanzleramtes, adressiert ist: „Die wehr- und sicherheitstechnische Industrie ist Teil der Sicherheitsvorsorge und ein bedeutsamer Industriesektor in Deutschland und Europa. 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland und 100.000 Arbeitsplätze in Europa sind allein von der Entwicklung und Fertigung des Eurofighters abhängig.“ Und die Betriebsräte fügen hinzu: „Es sollte daher unser gemeinsames Ziel sein, Schlüsseltechnologien der militärischen Luft- und Raumfahrt weiterzuentwickeln und so die damit verbundenen Arbeitsplätze langfristig in Deutschland und Europa zu sichern.“ Das komme auch der zivilen Luft- und Raumfahrt zugute.

Die Arbeitnehmervertreter versuchen also jetzt auch in Corona-Zeiten, den Druck auf Kramp-Karrenbauer hochzuhalten, die F-18-Pläne, die nach wie vor in Luftwaffenkreisen kursieren, fallen zu lassen. In dem Brief heißt es weiter: „Die IG Metall und wir Arbeitnehmervertreter sorgen uns sehr um die Zukunft unserer Standorte.“ Die Entscheidung, ob die alten Tornados mit dem europäischen Eurofighter oder wenn auch nur teilweise den amerikanischen Jets F-18 ersetzt würden, wirke sich direkt auf die Arbeitsplätze aus. Nun folgt der dramatische Satz: „Eine Entscheidung gegen den Eurofighter gefährdet die Zukunft unserer Belegschaften.“ Derartige Schreiben gab es in den vergangenen Jahrzehnten immer mal wieder, wenn Entscheidungen in Berlin und früher Bonn für entsprechende Militär-Projekte anstanden. Doch der jetzige Appell an Kramp-Karrenbauer und ihre Kollegen ist deutlicher formuliert, als dass man es bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit erleben konnte. Ein Insider sagt dazu unserer Redaktion: „Das ist kein Fingerzeig mehr, sondern schon ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl an AKK. Wenn sie sich doch für F-18-Maschinen entscheiden würde, wäre ihr die Kritik, damit Arbeitsplätze zu gefährden, gewiss.“

Tornado-Hersteller Airbus und Zulieferer Premium Aerotec protestieren gegen F-18-Pläne

Der Brief ist auch noch in einer zweiten Hinsicht ungewöhnlich: Denn es haben nicht nur direkt betroffene Arbeitnehmervertreter von Airbus und dem konzerneigenen Zulieferer Premium Aerotec unterschrieben. Auch Betriebsräte des in Ulm mit einem großen Standort vertretenen Vereidigungselektronik-Spezialisten Hensoldt und des Münchner Triebwerksbauers MTU Aero Engines versuchen, Kramp-Karrenbauer auf den Eurofighter-Pfad zu bugsieren.

Für Oberbayern und Schwaben ist die Entscheidung enorm wichtig, schließlich entstehen bei Premium Aerotec in Augsburg technologisch anspruchsvolle Rumpfmittelteile für den Eurofighter, die dann in Manching bei Ingolstadt in die Maschinen eingebaut werden. Für den oberbayerischen Luftfahrt-Standort arbeiten rund 5500 Frauen und Männer, während es in Augsburg etwa 3400 sind. Kramp-Karrenbauer hatte sich selbst unter Zugzwang gesetzt, indem sie versprach, bis Ende März dieses Jahres werde eine Entscheidung in der Kampfflugzeug-Frage fallen. Dem Vernehmen nach soll dazu bald eine Runde tagen, an der auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder teilnimmt. Der CSU-Mann steht hinter dem Eurofighter und versucht nach Informationen unserer Redaktion, Kramp-Karrenbauer vom Flirt mit den Amerikanern abzubringen.

38 alte Eurofighter der Bundeswehr  werden in jedem Fall durch neue ersetzt

Dabei würden die Europäer, selbst wenn sich Berlin für den Kauf von F-18-Maschinen entscheidet, nicht leer ausgehen: Unstrittig ist, dass schon länger im Dienst befindliche Eurofighter der ersten Generation („Tranche 1“) gegen neue Modelle ausgetauscht werden sollen. Hier geht es um einen Auftrag für 38 Maschinen. Die Flieger wären dann auch noch besser als bisher dazu in der Lage, den Luftraum entsprechend zu überwachen – eine Eigenschaft, die gerade für die Schweiz interessant ist. Das Land überlegt, sich rund 40 Eurofighter anzuschaffen. Noch ist aber keine Entscheidung gefallen. Wer weiß, was passiert, wenn sich Deutschland für F-18-Modelle ausspricht? Dann könnten die Schweizer, so die Befürchtung von Airbus-Verantwortlichen, Zweifel bekommen, ob der Eurofighter das richtige Flugzeug für sie ist.

Doch selbst wenn Berlin doch noch dem F-18 den Vorzug gibt, würden nicht alle der rund 90 veralteten Tornado-Maschinen mit US-Fliegern ersetzt. Bis zu 45 Tornados, die nicht unter „die atomare Teilhabe“ fallen, werden wohl gegen weiter entwickelte Eurofighter-Maschinen ausgetauscht. Dann gibt es in Mitarbeiterkreisen noch eine Idee: Danach könnte die Bundeswehr solange Tornado-Flieger, die bisher Atomwaffen tragen können, weiterfliegen lassen, ehe der Eurofighter etwa im Jahr 2030 dazu auch in der Lage sei. Dazu müssten Tornados allerdings ertüchtigt werden, was natürlich Geld kostet. Ein Kenner der Luftfahrtbranche meint indes: „Man könnte einige der Atom-Tornados ausschlachten und damit andere flottmachen.“

Kramp-Karrenbauer macht sich über Arbeitsplätze Gedanken

An Ideen, Kramp-Karrenbauer von ihren US-Plänen abzubringen, mangelt es also nicht. Sie selbst scheint das Arbeitsplatz-Argument auch ernst zu nehmen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag denkt sie über die Zeit nach Corona nach und sagt: „Wir wissen dann auch, ob wir die Wirtschaft am Laufen gehalten haben und Arbeitsplätze für die Menschen sichern konnten. Nur darauf kommt es an.“ Ein Vertreter aus dem Eurofighter-Bereich interpretiert das so: „Dann darf AKK jetzt in Corona-Zeiten erst recht keine F-18 kaufen.“

Das gilt für Thomas Pretzl, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Airbus-Verteidigungssparte, umso mehr, als „gerade jetzt, in Zeiten, in der sich die Wirtschaft in einer so außergewöhnlich brenzligen Situation befindet, die langfristige Absicherung von Know-how und Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa unverzichtbar ist“. Der Arbeitnehmer-Vertreter hat natürlich auch den Brandbrief an Kramp-Karrenbauer und ihre Kollegen unterschrieben. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagt er: „Es gibt Wirtschaftsförderung und Kreditvergaben in der Corona-Krise auf der einen Seite, andererseits gefährdet man die Luft- und Raumfahrt in Deutschland und Europa, indem man überlegt, einen Multi-Milliardenauftrag an die USA zu vergeben.“ Pretzl ist deshalb davon überzeugt: „Es geht nicht, jetzt einen derartigen Auftrag an die USA zu vergeben, wenn der amerikanische Präsident Donald Trump im Gegenzug versucht, eine deutsche Firma, die einen Impfstoff gegen Corona entwickelt, zu kaufen.“

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