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Interview

14.07.2010

Brüderle sieht sich bestätigt

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.
Bild: DPA

Die Regierung freut sich bereits über das Ende der Wirtschaftskrise - doch wo steht das Land wirklich? Wir sprachen mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Rahmen einer Reise durch Ostdeutschland zum Thema "20 Jahre deutsche Einheit". Von Thomas Hilgendorf

Die Regierung sagt, die Krise sei vorbei. Ist es dafür angesichts der angespannten Haushaltslage nicht zu früh?

Brüderle: Man muss irgendwann zur Normalität der sozialen Marktwirtschaft zurückfinden. Es gilt, den staatlichen Rettungsschirm für die Firmen langsam wieder zu schließen. Der Deutschlandfonds soll wie geplant zum Jahresende auslaufen und die Firmen sollen wieder an Entscheidungsfreiheit hinzugewinnen. Seitens der Regierung müssen wir eine klare Exit-Strategie haben, die der wirtschaftlichen Entwicklung angemessen ist.

Wie lange dauert es, bis der Staat den Ausgang aus den zusätzlichen Milliarden-Zahlungen gefunden hat?

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Brüderle: 2009 hatten wir noch ein Minus von fünf Prozent in unserer Wirtschaft zu verzeichnen. Jetzt im Jahr 2010 werden wir nach eigener Prognose bei einem Plus von 1,4 Prozent oder sogar etwas mehr stehen. Angesichts dieser Zahlen bin ich zuversichtlich, dass wir die Krise in zwei bis drei Jahren komplett überwunden haben. Deshalb sollten wir auch die anderen Rettungsschirme rechtzeitig wieder zuklappen.

Es gibt Regionen im Osten, aber auch im Westen - etwa im Norden Bayerns -, die das immer wieder prophezeite Wachstum nicht erreicht haben. Wie prognostizieren Sie deren künftige Entwicklung?

Brüderle: Wir haben dort einen Strukturwandel zu bewältigen. Daran müssen wir arbeiten. Aber wir werden es nicht erreichen, überall die gleichen Bedingungen zu haben. Ein Wettbewerb der Regionen in Deutschland ist aber auch hilfreich und schafft Anreize. Die Regionen in ganz Deutschland müssen individuelle Wege finden. Ich denke zum Beispiel an den Bayerischen Wald. Die Region hat großes Potenzial, ihre traditionellen Produkte attraktiv zu vermarkten und - zusätzlich - weiter an touristischen Konzepten zu arbeiten. In Sachsen etwa hat sich die regionale Wirtschaft sehr schnell entwickelt. Wichtig ist, dass wir aktiv bleiben. Passivität bremst und schadet, auch und gerade in der regionalen Wirtschaftspolitik.

Und wie könnte ein aktiver Weg konkret aussehen?

Brüderle: Nehmen Sie zum Beispiel Bayreuth. Dort ist es meines Erachtens sehr gut gelungen, eine Vernetzung und Verzahnung von Industrie und Wissenschaft zu schaffen, nachdem die Universität gegründet worden war. Diese vielfältige Kooperation sorgt für neue Impulse in der Region Oberfranken.

Die weltweiten Konjunkturzyklen werden kürzer und die wirtschaftliche Entwicklung damit unberechenbarer, so scheint es. Sind im Falle künftiger Krisen erweiterte lokale und kommunale Unterstützungsprogramme durch den Bund vorgesehen - auch für kriselnde West-Regionen?

Brüderle: In der Wirtschaft wird es auch in Zukunft Auf und Abs geben - das liegt in der Natur der Sache. Mit diesen normalen Schwankungen kommt unsere leistungsstarke Wirtschaft aber zurecht - auch ohne Konjunkturprogramme. Staatliche Hilfe sollte die Ausnahme bleiben. Es gibt gute Gründe für die föderale Verantwortung auch in der Wirtschaftspolitik. Der Wettbewerb der Regionen muss erhalten bleiben. Extreme Notsituationen, wie etwa ein Hochwasser, sind etwas anderes: Da ist nationale Solidarität gefragt. Grundsätzlich sollten die Regionen aber selbstständig handlungsfähig sein - das ist unser Ziel.

Karstadt hat ein hartes Jahr hinter sich - auch weil der Gläubigerschutz im Insolvenzrecht stärker ausgeprägt ist als der Wille zum Erhalt des insolventen Unternehmens. Wird es aus diesen Erfahrungen heraus Neuerungen im Insolvenzrecht geben?

Brüderle: Die Justizministerin bereitet derzeit eine Reform des Insolvenzrechts vor. Wir arbeiten ressortübergreifend daran. Mir ist dabei der Mittelstand besonders wichtig. Das Insolvenzrecht muss bestmöglich an seine wirtschaftlichen Bedürfnisse angepasst werden.

Ihre Partei, die FDP, musste angesichts der Krise viel Kritik einstecken. Die Krise wurde einer liberalen Wirtschaftspolitik angelastet. Müssen Sie programmatisch umdenken?

Brüderle: Ganz im Gegenteil - wir sehen uns eher bestätigt. Liberale Wirtschaftspolitik ist, wenn die Chance auf Erfolg und das Risiko der Haftung zwei Seiten einer Medaille sind. Das war in den USA nicht der Fall und wurde auch bei deutschen Finanzinstituten nicht immer beherzigt, vor allen Dingen bei den öffentlich-rechtlichen Landesbanken.

Bald ist Urlaubszeit. Die Ruhe vor dem Sturm, um im Herbst in die nächste Runde des kräftezehrenden Koalitionskampfes zu gehen?

Brüderle: Die Arbeit in der Koalition ist besser als ihr Image. Wir singen dieselbe Melodie in derselben Tonart - nur den Text müssen wir noch etwas besser der Melodie anpassen. Dieses Interview führte Thomas Hilgendorf

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