Bundesregierung plant Insolvenzplan für Staaten

Nach einem "Spiegel"-Bericht will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Konzept zur Umschuldung erreichen, dass künftig bei drohenden Staatspleiten nicht allein die Steuerzahler, sondern auch private Investoren ihren Anteil an einem Rettungsplan mittragen. Merkel möchte so verhindern, dass die Zustimmung der Deutschen zum Euro und zur EU weiter bröckelt. Eine Umsetzung gilt jedoch als schwierig, da für die erforderliche Änderung der Europäischen Verträge jedes einzelne EU-Mitgliedsland seine Zustimmung erteilen müsste.

Anlass für die Überlegungen sind die Griechenland-Krise und die daraus entstandene Unsicherheit an den Märkten, die nur durch ein 750 Milliarden Euro schweres Rettungspaket gebannt werden konnte. Für diese Summe, die im Notfall für zahlungsunfähige Euroländer zur Verfügung stünde, bürgen in letzter Instanz die Steuerzahler.

Kann ein Euroland seine Schulden nicht mehr bedienen, soll nach Merkels Konzept vereinbart werden, dass die Inhaber von Anleihen des jeweiligen Staates beispielsweise einer Laufzeitverlängerung zustimmen, sich mit niedrigeren Zinszahlungen zufriedengeben oder eine Rückzahlung der Anleihe zu einem Kurs von weniger als 100 Prozent in Kauf nehmen. Im Finanzjargon heißt eine solche Lösung "Haircut" (Haarschnitt).

Ein Sprecher des Bundespresseamtes wollte keine Details "zu internen Papieren" nennen. Er bestätigte aber die Forderung der Kanzlerin, ein Verfahren für eine "geordnete staatliche Insolvenz" zu entwickeln. An diesem Montag (12. Juli) kommen in Brüssel die Finanzminister des Euroraums zu einem Treffen zusammen, bei dem auch Konsequenzen aus der Schuldenkrise der Euroländer diskutiert werden sollen.

Die Überlegungen im Kanzleramt beruhten auf Vorarbeiten aus dem Finanz- und dem Justizministerium, berichtet der "Spiegel". Neben privaten Investoren - Banken, Fonds und Versicherungen, aber auch Kleinanleger - sollen im Gegenzug auch die Schuldenländer selbst höhere Lasten tragen und unter bestimmten Umständen sogar Mitbestimmungsrechte an eine Art Insolvenzverwalter abtreten.

"Der Privatsektor soll in die Verfahren eingebunden werden, um die finanziellen Lasten nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden", zitiert der "Spiegel" aus dem Konzept. Insolvenzen von europäischen Industrieländern, die vor wenigen Jahren noch als schwer vorstellbar galten, sollen damit in der Abwicklung denen von Unternehmen ähnlicher werden.

Für die Umschuldung selbst könnte den Überlegungen zufolge ein neu zu gründender, von der Politik unabhängiger "Berliner Club" verantwortlich sein - analog etwa zum 1956 ins Leben gerufenen "Pariser Club", der mit dem Fokus Entwicklungs- und Schwellenländer die Umschuldung und den Schuldenerlass zwischen Staaten regelt. Eine Schlüsselrolle in dem Verfahren soll außerdem der Internationale Währungsfonds (IWF) spielen.

Der IWF ist auch an dem 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm beteiligt - sein Anteil beträgt bis zu 250 Milliarden Euro, den Rest tragen die Euro-Staaten und die EU-Kommission. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel eine Einbeziehung des IWF zunächst abgelehnt hatte, räumte in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) ein, mit seiner Einschätzung falsch gelegen zu haben. "Im Nachhinein betrachtet muss ich sagen: Sie (Merkel) hatte Recht." Allein hätte Europa mit dem Problem nicht fertig werden können.