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Corona-Hilfe
05.01.2021

Die Senkung der Mehrwertsteuer war ein Draufzahlgeschäft

Seit dem 1. Januar gelten wieder die alten Mehrwertsteuersätze.
Foto: Hauke-Christian Dittrich, dpa (Symbolbild)

Seit dem 1. Januar gilt wieder die alte Mehrwersteuer. Das Ifo-Institut schätzt den Konsumeffekt der Senkung auf 6,3 Milliarden Euro. Gekostet hat die Maßnahme aber weit mehr.

Dass ein Finanzminister Steuern senkt, ist eher selten. Dass er dafür auch noch heftig kritisiert wird, vielleicht einmalig. So erging es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr, als die Koalition beschlossen hatte, die Mehrwertsteuer von Anfang Juli befristet bis zum Ende des Jahres von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent für den ermäßigten Satz zu senken. Seit nicht ganz einer Woche gelten nun wieder die alten Sätze. Doch Kritik an der Maßnahme, die den Konsum in der Krise ankurbeln sollte, gibt es noch immer.

Am Montag hat das Münchner Ifo-Institut eine Untersuchung vorgestellt, die erneut den Nutzen der kostspieligen Maßnahme infrage stellt. Clemens Fuest, Florian Neumeier und Andreas Peichl, die Autoren des kurzen Papiers, schätzen den gesamtwirtschaftlichen Konsumeffekt der Steuersenkung auf rund 6,3 Mrd. Euro.

Den Staat hat die Maßnahme rund 20 Milliarden gekostet

Das bedeutet, so viel Geld haben die Verbraucher nur deshalb für größere Anschaffungen ausgegeben, weil die Gelegenheit durch die Steuersenkung günstig war. Gekostet hat die Maßnahme den Staat nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums aber rund 20 Milliarden Euro.

Grundlage der Ifo-Untersuchung ist eine repräsentative Umfrage, die in zwei Wellen Ende Oktober und Mitte November erhoben wurde. Je 30.000 Personen nahmen dabei jeweils teil. Im Schnitt gaben die Teilnehmer an, seit Juli circa 152 Euro pro Haushalt nur wegen der Mehrwertsteuersenkung ausgegeben zu haben oder dies noch tun zu wollen.

Verbraucher haben laut der Bundesbank vor allem bei Lebensmitteln und Industriegütern von der Mehrwertsteuersenkung profitiert.
Foto: Jens Büttner, dpa

Hochgerechnet auf sämtliche Haushalte der Bundesrepublik kommen die Autoren so auf die 6,3 Milliarden Euro zusätzliche Konsumausgaben. Im Verhältnis zum Jahr 2019 entspricht dies einem relativ überschaubaren Anstieg des Binnenkonsums durch die Mehrwertsteuersenkung von etwa 0,6 Prozent.

Wie die Autoren mehrmals betonen, seien dieses Ergebnis ziemlich deckungsgleich mit einschlägigen Vorhersagen. Mögliche Gründe für den schwachen Anstieg des Konsums nennen sie mehrere. Zum einen werde so eine Steuersenkung nicht immer vollständig an die Konsumenten weitergegeben.

In der Gastronomie gilt die Steuersenkung noch weiter

Doch selbst wenn, führe eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent nur zu einer Reduzierung des Bruttopreises um etwa 2,5 Prozent. Ein Auto zum Nettopreis von 25.000 Euro würde 750 Euro weniger kosten. Ein Fernseher für 1000 Euro netto 30 Euro weniger. In der Krise sparten die Menschen zudem mehr, da sie mehr Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes haben.

Das letzte Wort in der Diskussion dürfte damit noch nicht gesprochen sein. Denn eine Mehrwertsteuersenkung gilt weiter: Noch bis zum 30. Juni 2021 fällt auf Speisen in der Gastronomie sowie der Hotelgastro nur der ermäßigte Satz von sieben Prozent an, Getränke sind ausgenommen. Bayern hat im Bundesrat jüngst einen Vorstoß unternommen, die Regel auf Getränke auszuweiten und zu entfristen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

05.01.2021

Wenn kaufmännische Laien betriebs- und volkswirtschaftliche Strategien ausarbeiten, kann es doch nur in die Hose gehen und der Steuerzahler muss den Schaden ausgleichen.

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05.01.2021

Wenigstens hatten von der Senkung der Mehrwertsteuer alle was, auch die allein erziehende Mutter, die von Hartz4 lebt und dadurch ihre Kinder ein bischen besser mit dem notwendigsten versorgen konnte. Weiter geht es wieder mit Kaufprämien für angeblich umweltfreundliche Autos. Das sind wieder einmal Steuergeschenke für die reichen. Wenn dadurch vorzeitig vollkommen intakte Fahrzeuge verschrottet werden, profitiert nicht einmal die Umwelt davon.

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05.01.2021

Mit den nunmehr offensichtlich fehlenden 20 Milliarden hätte man bereits die letztjährige Impfstoff-Vorbestellung(der EU) finanziell absichern und garantieren können .

Wie jetzt zu hören ist , waren es neben politischen Gründen
- die Franzosen unter Macron wollten nicht , daß hauptsächlich der in Deutschland entwickelte Impfstoff von Biontech und der in ddn USA entwickelte Impfstoff von Moderna beschafft werden , sondern die EU sollte vorallem den on Frankreich von Sanofis hergestellten Impfstoff kaufen lassen ! -

auch finanzielle Gründe für das Beschaffungsdesaster verantwortlich :

Gerade die ärmeren EU-Länder drängten in Brüssel darauf , die erst später auf den Markt kommenden billigeren Impfstoffe zu kaufen .

Mit den 20 Milliarden hätte man die EU-Beschaffung seitens Deutschlands in 2019 vorfinanzieren können !
In den nächsten Jahren hätte man diesen Vorschuß dann wieder mit den deutschen EU-Beitrags-Zahlungen verechnen können !

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05.01.2021

Wer hätte das gedacht? Welche in Entsetzten! .... War doch vorher klar. Wer geglaubt hat, dass es zu Gewinnen führt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann und an den Osterhasen...

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