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Corona-Krise
28.12.2020

Die ungeliebte Weltmacht: China geht als Gewinner aus der Krise

China hat das Coronavirus gut in den Griff bekommen.
Foto: Andy Wong, picture alliance/dpa

China geht aus dem Corona-Krisenjahr als Gewinner hervor – und wird seine Interessen künftiger aggressiver denn je verfolgen. Eine Analyse.

Bei der letzten Sitzung des Sicherheitsrats wagte es Deutschlands scheidender UN-Botschafter Christoph Heusgen, Peking um die Freilassung von zwei inhaftierten Kanadiern zu bitten. Michael Spavor und Michael Kovrig sitzen seit zwei Jahren bereits als politische Geiseln und ohne Hoffnung auf einen fairen Prozess in chinesischer Haft. „Weihnachten ist der richtige Moment für eine solche Geste“, sagte Heusgen. Die Retourkutsche fiel wenig subtil aus: „Aus tiefstem Herzen: ein Glück, dass wir Sie los sind“, entgegnete Chinas Amtskollege Geng Shuang.

 

Eine solche verbale Entgleisung wäre wohl im vergangnen Jahr noch undenkbar gewesen – zumal von einem, für chinesische Verhältnisse geradezu moderaten Diplomaten. Doch der Westen wird sich in Zukunft beim Umgang mit der Volksrepublik auf einen deutlich raueren Ton einstellen müssen.

Denn das Reich der Mitte geht aus dem Krisenjahr 2020 als Gewinner hervor: Epidemiologisch hat es als eine von wenigen Nationen das Infektionsrisiko innerhalb der eigenen Landesgrenzen de facto gebannt. Und ökonomisch wird China als einzige große Volkswirtschaft das Kalenderjahr mit einem Plus abschließen. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt Chinas um knapp 1,9 Prozent wachsen wird. Dementsprechend selbstbewusster wird die Staatsführung unter Xi Jinping auch ihre eigenen Interessen durchsetzen – trotz politischen Gegenwindes aus dem Ausland.

Die Kommunistische Partei Chinas ist wenig kompromissbereit

In der Sonderverwaltungszone Hongkong hat Peking im Sommer mit der Einführung eines nationalen Sicherheitsgesetzes eine eindrückliche Machtdemonstration hingelegt, die nicht nur die Protestbewegung praktisch über Nacht niedergeschlagen, sondern auch sämtliche politische Opposition in der ehemaligen Sonderverwaltungszone unmöglich gemacht hat.

Ebenso wenig kompromissbereit zeigt sich die Kommunistische Partei, wenn es um die Menschenrechtsverbrechen gegen die muslimische Minderheit in Xinjiang geht. Mit dem Verweis auf „innere Angelegenheiten“ wird sämtliche Kritik aus dem Westen weggewischt. Und wer dennoch die Vergehen Chinas auf diplomatischem Parkett offen anspricht, bekommt umgehend wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen zu spüren – wie zuletzt Australien, dessen Regierung eine Untersuchungskommission zum Ursprung des Coronavirus forderte.

China hat im Ausland an Ansehen verloren

All dies führt dazu, dass China im Ausland deutlich an Ansehen verloren hat. Laut des alljährlichen „Global Attitudes Survey“ des amerikanischen Pew-Forschungsinstituts hat China in praktisch allen 14 befragten Industrienationen 2020 so schlecht abgeschnitten wie noch nie.

Mindestens ebenso interessant ist jedoch die Eigenwahrnehmung, die gegensätzlicher gar nicht ausfallen könnte: Laut einer aktuellen Umfrage der Global Times, dem Propagandaorgan der KP, glauben knapp 78 Prozent aller Chinesen, dass sich der internationale Ruf ihres Heimatlandes in den letzten Jahren verbessert habe – allen voran, weil man so erfolgreich bei der Eindämmung von Covid war. Wesentlich deutlicher lässt sich nicht illustrieren, wie die Beziehung zwischen China und dem Westen von Missverständnissen und Ignoranz geprägt sind.

Fest steht: Die Volksrepublik China entfernt sich bis auf absehbare Zeit politisch immer stärker von Europa. Die Meinungsfreiheit wird unter Staatschef Xi Jinping so stark unterdrückt wie zuletzt unter Mao Zedong, die Zivilgesellschaft wurde längst vollständig an den Staat gekettet, ebenso der heimische Journalismus. Die Bevölkerung ist zudem vom freien Informationsfluss des Internets abgeschnitten.

Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani: Arroganz des Westens

Doch dies ist nur eine Seite der Medaille. „Wir müssen mit einem China leben, das existiert – und nicht mit einem China, von dem wir uns wünschen, dass es existieren würde“, sagt der Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani aus Singapur, der bereits seit Jahren vom „asiatischen Jahrhundert“ spricht. Er stellt die Arroganz des Westens heraus, das bevölkerungsreichste Land der Welt nach seinen Wertvorstellungen formen zu wollen. „Wieso denkt ein Land wie die USA mit nicht mal 250 Jahren Geschichte und dem Viertel der Bevölkerung Chinas, dass es China ändern kann – und nicht umgekehrt?“, fragt Mahbubani.

Beim Diskurs über China geht oft unter, wie rasant die Verbesserung der Lebensverhältnisse ist, seit die Staatsführung die Wirtschaft Ende der 70er Jahre geöffnet hat. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich mehr als verdreißigfacht, die Lebenserwartung ist um über zehn Jahre gestiegen.

 

Diesem Erfolg begegnet man in China quasi täglich: Wenn die 30-jährige Büroangestellte, die noch in ihrer Kindheit ihren Eltern auf dem Reisfeld aushelfen musste, heute von ihrem Thailand-Urlaub und ihrem soeben gekauften Iphone spricht. Oder im ganzen Land in nur wenigen Jahren ganze Stadtviertel entstehen, die mit ihren futuristischen Wolkenkratzern Manhattan sprichwörtlich alt aussehen lassen.

Für den Westen ist die vielleicht größte Herausforderung am „chinesischen Weg“ der Beweis, dass Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entwicklung auch ohne Demokratie und Meinungsfreiheit möglich sind – zumindest bislang. Das Corona-Jahr hat die Macht der Staatsführung Pekings deutlich gestärkt.

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28.12.2020

Mit Verlaub, viele der Mitglieder des UN Sicherheitsrats hielten das deutsche Verhalten in den letzten Monaten für vorlaut, belehrend und inakzeptabel, nicht nur Russland und China.

Das ist in der internationalen Presse nachzulesen.

Es braucht einen Wechsel an der Spitze des Außenministeriums. Dort fehlt es derzeit an allem, was Diplomatie ausmacht. Wir können auf eine Reihe von allesamt fähigeren Ex Außenministern zurückblicken.

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28.12.2020

Ein Gewinner macht i.d.R. alles oder zumindest Vieles besser als ein Verlierer.

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