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Corona-Pandemie
24.08.2020

Kontroll-Chaos an der Grenze: Österreich sucht einen Schuldigen

Bis zu zwölf Stunden brauchte es am Wochenende am Karawankentunnel. Der Mega-Stau hat politischen Streit in Österreich ausgelöst. 
Foto: Gerd Eggenberger, APA, dpa

Der Zwölf-Stunden-Stau am Karawankentunnel entnervte die Urlauber und hat in Österreich einen Politstreit ausgelöst. Verantwortlich will niemand gewesen sein.

Bis zu zwölf Stunden standen Kroatien-Urlauber bei der Rückreise am Wochenende im Stau an der slowenisch-österreichischen Grenze. Sogar das Rote Kreuz musste ausrücken, um Wasser zu verteilen. Der Ärger unter den Rückkehrern war groß, erst am Sonntagmorgen begann sich die Situation am Grenzübergang Karawankentunnel zu entspannen – die Kärntner Behörden hatten die Situation für untragbar befunden und begonnen, die Autos einfach durchzuwinken. Zuvor war jedes Auto kontrolliert worden, die Urlauber mussten ein Datenblatt ausfüllen und ihre Pässe kopieren lassen. Nur 50 Autos pro Stunde kamen durch.

 

Längst sorgt das Chaos-Wochenende in Österreich für heftigen politischen Streit: Das Gesundheitsministerium unter dem Grünen Rudolf Anschober, der sozialdemokratische Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und die ihm unterstehenden Bezirksbehörden – sie müssen in mittelbarer Bundesverwaltung die Verordnungen des Gesundheitsministers exekutieren – schieben sich gegenseitig die Verantwortung am Kontroll-Chaos an der Grenze zu. Fehler gemacht haben will wie so oft keine Seite. Nur in einem sind sich alle Beteiligten einig: Es dürfte ein Kommunikationsproblem vorgelegen haben. Aber der Reihe nach.

Lückenlose Kontrollen führten zu nächtelangem Stau

Am Samstag, Null Uhr, trat die neue Verordnung über verschärfte Grenzkontrollen in Kraft. Die Kärntner Behörden nahmen die Verordnung offenbar sehr ernst, und veranlassten besagte lückenlose Kontrolle die zum nächtelangen Stau führten. Der Kärntner Landeshauptmann trat am Montagmittag vor die Presse und schilderte seine Sicht auf den Ablauf: Erst kurz vor Inkrafttreten, am Freitagabend spätnachts, sei der endgültige Verordnungstext vorgelegen. Als er vom zuständigen Bezirkshauptmann am frühen Sonntagmorgen über die Situation am Karawankentunnel informiert wurde, habe er Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium gehalten. Weil die Stausituation ein gesundheitliche Bedrohung für die im Stau Stehenden dargestellt habe, habe er dann verfügt, die Autos durchzuwinken. Das Bundesheer, das unterstützte, habe seinen Informationen nach erst am Samstagmittag Details zu den neuen Kontrollen erhalten. Direkte Informationen vom Ministerium an das Land Kärnten oder an die Bezirke habe es seit dem Freitagabend keine gegeben. Eine Klarstellung des Ministeriums sei erst Sonntagabend eingetroffen – da war das Grenzchaos aber schon wieder vorüber.

 

Ein „bedauerliches Missverständnis“ sei das alles, sagt Ines Stilling, Generalsekretärin im Gesundheitsministerium. Vor allem aber habe es ja „bereits“ am Mittwoch eine Videokonferenz zwischen ihrem Ministerium und den Bundesländern zur neuen Verordnung gegeben. An der habe auch das Land Kärnten teilgenommen. Und auch aus der Verordnung gehe nicht hervor, dass die Grenzkontrollen lückenlos zu erfolgen hätten. Gesundheitsminister Anschober griff in einer Aussendung am Montagnachmittag ebenfalls die Kärntner Behörden an: Man hätte ja jederzeit bei Krisenstab in Wien nachfragen und sich über die „Auslegung der Verordnung informieren“ können. Auch sei in besagter Videokonferenz Kärnten gegenüber klargestellt worden, dass nur eine „hohe Stichproben-Intensität“ das Ziel sei.

Bemerkenswert: Am steirischen Grenzübergang Spielfeld floss der Verkehr

Bemerkenswert ist, dass es einige Kilometer weiter östlich, am steirischen Grenzübergang Spielfeld, zu keinen Staus gekommen war – eine Tatsache, die auch Anschober im jetzigen Streit auskostet. Der zuständige steirische Bezirkshauptmann habe, nachdem er in der Verordnung selbst einen Widerspruch entdeckt habe und nachdem er von dritter Seite auf die Verordnung hingewiesen worden war, auf die Datenaufnahme der nur Durchreisenden verzichtet. Allerdings fuhren am Wochenende Deutsche und Niederländer über den für sie direkteren Karawanken-Übergang Richtung Heimat, während vor allem Wiener und Ostösterreicher das steirische Spielfeld wählten.

Gänzlich heraus aus dem Politstreit halten sich jene, die ursprünglich vehement auf mehr Kontrollen gedrängt hatten: Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) hatten erst Mitte August angesichts steigende Infektionszahlen in Österreich wie am Balkan die Gesundheitsbehörden kritisiert und schärfere Maßnahmen gefordert. Diesen Druck gab Gesundheitsminister Anschober gleich an die Länder weiter, die sich dann über zu wenig Personal beschwerten und danach zusätzliche Kräfte von Polizei und Militär erhielten. Eine Antwort des Innenministeriums auf die Frage, wie man derartiges Chaos künftig vermeiden wolle, war am Montag nicht zu bekommen. Stattdessen leitete man dort an den Corona-Krisenstab weiter, aus dessen Umfeld die „vielen Faktoren“ und eine „generell schwierige Situation“ betont wurden. Das alles sei eine „politische Diskussion“, zu der man sich aus Beamtensicht nicht äußern wolle.

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