Hanno Berger: Cum-Ex-Skandal: Hauptangeklagter sieht sich zu Unrecht von Justiz verfolgt

Der Hauptangeklagte im Cum-Ex-Steuerskandal, Hanno Berger, hat die gegen ihn von der deutschen Justiz erhobenen Vorwürfe als haltlos zurück gewiesen. „Als Bürger habe ich genau eine Verpflichtung gegenüber dem Staat: Ich muss mich nur an die geltenden Gesetze halten, und genau das haben wir getan“, sagte der 70-jährige ehemalige hessische Finanzbeamte  unserer Redaktion. „Wir haben dieses System zigfach auseinandergenommen und immer feiner durch die Mühlen gemahlen, bis wir hundertprozentig sicher waren, dass es legal ist“, betonte der in der Schweiz lebende Anwalt und Steuerberater

„Es ist nicht meine Aufgabe, eine unzureichende Gesetzgebung zu reparieren und immer daran zu denken, was der Staat sich vielleicht dabei gedacht haben könnte“, betonte der Jurist. Gegen Berger und fünf ehemalige Banker hätte eigentlich am Landgericht Wiesbaden ein Strafprozess beginnen sollen. Der Start wurde mit Hinweis auf die Corona-Pandemie auf 25. März verschoben. Am Dienstag ließ das Landgericht Bonn eine weitere Anklage gegen Hauptverdächtigten im größten deutschen Steuerskandal zu. Berger beklagte zudem  eine unfaire Behandlung durch die deutschen Justizbehörden: „Für mich gibt es kein Gesetz mehr in Deutschland, ich bin vogelfrei.“,

Steuergewerkschaft fordert Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, forderte als Konsequenz aus dem Skandal eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle wie Cum-Ex. „Auf diese Weise können die Finanzbehörden auf die Gebilde rasch aufmerksam werden und sie früh prüfen“, sagte Eigenthaler der „Augsburger  Allgemeinen“.  Auf europäischer Ebene sei eine solche Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Geschäfte bereits eingeführt worden.  „Fällt diese Prüfung positiv aus, hätten die Modelle so eine Art TÜV-Siegel“, meint Eigenthaler. Falls nicht, hätte sie sich schnell erledigt. Der Chef der Steuergewerkschaft kritisiert, dass „die Regierungskoalition, vor allem die CDU, sich gegen so eine Anzeigepflicht gewehrt hat“. Und die „Gestaltungsindustrie“ laufe sowieso Sturm dagegen.

Eigenthaler hält Steuergestaltung mit Cum-Ex- oder Goldfinger-Modellen für illegal: „Das sind sicher Modelle, die unser Rechtssystem missbrauchen.“ s gebe in den Finanzverwaltungen zwar bestens ausgebildete Leute, aber die Täter seien meist ein paar Kilometer voraus, betonte Eigenthaler: „Die fahren mit dem Ferrari davon und wir mit dem Moped hinterher.“ Der Steuerexperte schränkt aber ein, dass es vermutlich in den allermeisten Fällen nicht von Anfang an die Absicht gewesen sei, Steuern zu hinterziehen, sondern man habe Steuerschlupflöcher schamlos ausnutzen wollen. Er spricht von „riskanten Rasierklingen-Modellen“.

SPD-Chef Walter-Borjans hält Cum-Ex-Geschäfte für Betrug an der Allgemeinheit

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte Cum-Ex-Deals als strafbare Steuerhinterziehung.  „Ich halte diese Geschäftsmodelle für Betrug an der Allgemeinheit“, sagte Walter-Borjans unserer Redaktion. Cum-Ex sei nichts anderes als eine „trickreiche Umgehung von Steuern im großen Stil“. „Wer sich Steuern erstatten lässt, die er oder sie nie gezahlt haben, bedient sich aus einem Steuertopf, den die Ehrlichen füllen“, betonte Walter-Borjans. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister hat 2018 ein Buch zum Thema veröffentlicht, es heißt „Steuern – der große Bluff“.

Der SPD-Chef kritisiert, dass der Staat Steuerschlupflöcher nicht konsequenter verhindert. Dass der Gesetzgeber Türen zur Plünderung öffentlicher Kassen offenstehen lasse, sei „skandalös.“ Walter-Borjans erklärt dies aber unter anderem damit, dass bei einer Gesetzesformulierung viele Interessenvertreter mitwirken „und die Lobbyisten der Profiteure über viel Geld und einen langen Arm in Ministerien und Parlamente hinein verfügen.“ Er erneuert daher die SPD-Forderung nach einem Lobbyregister, das nachvollziehbar mache, „wer an welcher Stelle eines Gesetzestextes die Hand geführt hat“. Lücken im Gesetz  sind nach Ansicht des SPD-Chefs aber kein Freibrief, diese auch auszunutzen: „Die weit verbreitete Sichtweise, es sei erlaubt, eine offenstehende Staatskasse auszuräumen, ist damit nicht zu rechtfertigen“, stellte der SPD-Chef klar.

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