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Handel

14.09.2020

DIHK warnt: Brexit-Streit könnte Milliarden kosten

Martin Wansleben warnt: „Seit dem Referendum im Jahr 2016 sind die deutschen Exporte auf die britische Insel merklich gesunken.“
Bild: Monika Skolimowska, dpa

Exklusiv DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben: „Es steht viel auf dem Spiel.“ Die Exporte auf die Insel gehen jetzt schon zurück.

Als sich im Juni 2016 knapp 52 Prozent der Briten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entschieden, ahnten viele Verantwortliche in Politik und Wirtschaft schwierige Verhandlungen voraus. Es kam noch schlimmer.

Der Streit zwischen Brüssel und London über die künftigen Beziehungen hat in der Wirtschaft schon Milliarden Euro verbrannt, die deutschen Unternehmen schlagen Alarm. „In der Wirtschaft wächst die Sorge vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen. Die aktuelle Diskussion über den Fortbestand der Vereinbarungen des Austrittsabkommens bringt neue Unsicherheit“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, unserer Redaktion.

Hintergrund sind die Volten des britischen Premiers Boris Johnson. Er will den Brexit-Pakt mit einem sogenannten Binnenmarktgesetz wieder aufschnüren. Beide Seiten haben ihren diplomatischen Spielraum mit Ultimaten eingeengt. Die EU forderte London auf, das Binnenmarktgesetz bis Ende des Monats fallen zu lassen. Johnson wiederum hat den 15. Oktober als spätesten Zeitpunkt für die Einigung auf ein Handelsabkommen im Brexit-Kalender rot angestrichen.

DIHK warnt: Brexit-Streit könnte Milliarden kosten

Corona bremst die Wirtschaft zusätzlich

Für die Wirtschaft steht dabei „auf beiden Seiten des Kanals viel auf dem Spiel“, warnte Wansleben. Denn es trifft Industrie- und Unternehmenszweige, die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. „Allein für die Automobilbranche – die den größten Anteil am Handelsvolumen zwischen Deutschland und Großbritannien hat – drohen ohne Abkommen in weniger als vier Monaten Zölle in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro“, sagte Wansleben.

Selbst wenn die Auswirkungen des Brexits bei vielen Verbrauchern derzeit direkt noch nicht spürbar sind – sollten sich Großbritannien und die EU nicht auf einen Vertrag über die wirtschaftlichen Beziehungen ab 2021 einigen können, wird es beide Seiten mit voller Wucht treffen. Wansleben warnte etwa vor „abbrechenden Lieferketten und langen Wartezeiten an den Grenzen, da es auf britischer Seite noch immer keine funktionierende Infrastruktur für die Zollabwicklung gibt“.

Das Problem ist, dass die im Austrittsabkommen festgelegte Übergangsphase am 31. Dezember endet. Eine Verlängerung ist nicht mehr möglich, weil dafür eine gemeinsame Entscheidung bis zum 1. Juli erforderlich gewesen wäre. Das Vereinigte Königreich hat diese Frist jedoch verstreichen lassen und ist somit ab 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes und der EU-Zollunion.

EU-Staaten hoffen noch auf eine Einigung mit Boris Johnson

Die EU-Staaten hoffen noch auf eine gütliche Einigung. „Wir wünschen uns, dass Großbritannien zur Vertragstreue zurückkehrt und keinen Rechtsbruch begeht“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) und gab die Haltung vieler seiner Amtskollegen wieder. Doch die Hoffnung schwindet.

Für die deutsche Wirtschaft ist jeder weitere Tag Verzögerung bares Geld. „Bereits die Brexit-Unsicherheiten der Vergangenheit haben deutliche Spuren hinterlassen“, erklärte Wansleben: „Seit dem Referendum im Jahr 2016 sind die deutschen Exporte auf die britische Insel merklich gesunken – von 89 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 79 Milliarden Euro im Jahr 2019.“ Das Vereinigte Königreich sei dadurch von Rang drei auf Rang fünf der wichtigsten Exportmärkte Deutschlands abgerutscht. „Der Trend setzt sich in diesem Jahr fort – und wird durch die Corona-Krise noch zusätzlich verschärft“, warnte Wansleben.

Helfen kann da nach Einschätzung des DIHK nur ein klarer Kompass. Im Sinne der Unternehmen müssten die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien mit klaren Prioritäten geregelt werden, forderte Wansleben: „EU-Binnenmarkt zusammenhalten, Zölle vermeiden, Transportwege aufrechterhalten und die Bürokratie beim Warenaustausch so gering wie möglich halten.“

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