München: Das Milliarden-Loch der Bayern LB

Geht es nur noch um Details? Oder gibt es einen Grundsatzkonflikt zwischen Brüssel und München? In jedem Fall geht es im Beihilfefall BayernLB um zehn Milliarden Euro der bayerischen Steuerzahler. Und um die spannende Frage, wie viel davon wieder in die Staatskasse zurückfindet.

Seit mehr als zwei Jahren dümpelt die EU-Prüfung der bayerischen Staatshilfe für die Landesbank schon vor sich hin. Die Brüsseler Wettbewerbskommission muss die Rechtmäßigkeit der Rettung überprüfen, Maßnahmen zum Ausgleich der dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrungen verordnen sowie ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell absegnen. Mehrmals schon war ein Abschluss angekündigt. Doch längst ist eine Einigung wieder in weite Ferne gerückt.

Bayern LB: Neues Geschäftsmodell

Wer nach den Gründen für die gefährliche Hängepartie forscht, stößt auf sehr viel Nebel. Gesicherte Informationen sind rar. Zudem gibt es offenbar zwei Realitäten: In Münchner Regierungskreisen setzt man auf Beschwichtigung. Man diskutiere mit der EU-Kommission über „Bewertungsfragen“, heißt es, also um Details. Das neue Geschäftsmodell der BayernLB würde in Brüssel anerkannt.

In Brüssel aber gibt es eine völlig andere Einschätzung: „Wir sind immer noch weit davon entfernt, einem tragfähigen Geschäftsmodell und einer fairen Lastenteilung zuzustimmen“, polterte jüngst EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Freistaat und BayernLB-Führung verstünden anscheinend nicht, „was für eine positive Entscheidung über die Sanierung passieren muss“. Starker Tobak – vor allem, wenn man bedenkt, dass Kommissar Almunia die rechtliche Handhabe besitzt, die BayernLB zu zerschlagen. Vom Geld der Steuerzahler dürfte dann nicht viel übrig bleiben.

Eine Zerschlagung stehe in Brüssel „überhaupt nicht zur Debatte“, beteuert dagegen BayernLB-Chef Gerd Häusler. Die Sanierung sei nicht in Gefahr, beruhigt auch Bayerns CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon: Damit die Milliardenhilfe zurückfließen könne, müsse am Ende des Verfahrens aber „eine stabile und rentable Bank“ stehen.

Wird also doch über Grundsätzliches gestritten hinter den verschlossenen Brüsseler Türen? Zumindest drei Punkte dringen nach außen: eine stärkere Sanierungsbeteiligung der bayerischen Sparkassen. Die Frage, wie international das Geschäft der BayernLB künftig sein darf. Und die dauerhafte Kapitalausstattung der Landesbank.

Von den Sparkassen als früherem Fünfzig-Prozent-Eigentümer erwartet die Kommission offenbar eine Umwandlung von knapp 850 Millionen Euro stillen Einlagen bei der BayernLB in Eigenkapital der Bank. Ein von Minister Fahrenschon auf dem Sparkassentag im Juni eingeforderter „Bayern-Pakt“ scheint jedoch bisher am Widerstand einzelner Sparkassen zu scheitern. Grund: die ungleiche Verteilung der Einlagen. So müsste etwa die finanzstarke Stadtsparkasse München dagegen auf 15 Millionen Euro verzichten, die in Hof beheimatete Sparkasse Hochfranken dagegen auf rund 55 Millionen Euro – Geld, das nach Meinung von Branchenkennern finanzschwache Institute auf Dauer in existenzielle Probleme bringen könnte.

Die Frage der Internationalität kratzt dagegen am Geschäftsmodell der Landesbank: Während die EU-Kommission aufgrund der Wechselkursrisiken Geschäfte auf US-Dollar-Basis weitgehend verbieten möchte, pocht die BayernLB darauf, ihren internationalen Firmenkunden auch in New York oder Asien Finanzdienstleistungen anbieten zu können. Schließlich ist dieser Bereich mit einem Netto-Profit von 616 Millionen Euro in 2010 noch immer das mit Abstand wichtigste Geschäftsfeld der Bank.

Kommt es zu einer weiteren Verkleinerung der Bayern LB?

Der größte Brocken scheint die Frage der Kapitalausstattung: So verlangt Brüssel offenbar mit Verweis auf die schwarzen Zahlen der Bank, einen größeren Teil der Milliardenbeihilfe sofort an den Freistaat zurückzugeben. Gleichzeitig fehlen der BayernLB nach einer aktuellen Analyse der Deutschen Bank schon jetzt gut 3,6 Milliarden Euro, um die verschärften künftigen Eigenkapitalanforderungen („Basel III“) zu erfüllen – eine Lücke, die wohl nur mit einer massiven Verkleinerung der Bank zu schließen ist.

Mit Blick auf die Landtagswahl 2013 drängt aber auch die CSU-Spitze auf schnelle Rückzahlungen der Staatshilfe – am besten schon ab 2012. Woher das Geld dafür kommen soll, bleibt offen.