Debatte um Europäischen Währungsfonds

Die EU-Kommission ist für eine solche europäische Krisenfeuerwehr nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) grundsätzlich offen. Brüssel prüft Hilfswege für klamme Euro-Staaten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt die Idee eines EWF dagegen ab. Spitzen-Ökonomen sind uneins: Eine solche Institution könnte hilfreich sein, allerdings sei die Frage, ob sie auch entsprechende Durchgriffsrechten gegenüber der nationalen Finanzpolitik erhält. Kritiker bemängeln, es wäre eine weitere Gemeinschaftsorganisation ohne angemessene parlamentarische Kontrolle, sie könne allenfalls ein Ersatz für eine europäische Wirtschaftsregierung sein.

"Die Kommission ist bereit, ein europäisches Instrument zur Unterstützung vorzuschlagen", sagte der Sprecher von EU- Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Auf Fragen, ob dies ein Europäischer Währungsfonds sein könnte, sagte er: "Es ist verfrüht, in Details möglicher Instrumente zu gehen." Es gebe in der Euro-Zone eine Debatte über eine stärkere wirtschaftliche Aufsicht. 

Schäuble vermied bislang, Details über seinen Vorstoß für einen Europäischen Währungsfonds zu nennen. Er wolle seine Überlegungen demnächst mit nationalen und europäischen Partnern abstimmen, sagte sein Sprecher in Berlin. Schäuble sagte, eine Institution sei nötig, die über die Erfahrungen des IWF und analoge Durchgriffsbefugnisse verfüge.

Nach nicht bestätigten Medienberichten denkt Berlin über Geldspritzen für Euro-Länder bei künftigen Schuldenkrisen nach. Die Länder würden sich demnach verpflichten, keine Finanzhilfen vom IWF zu nutzen. Damit soll ein Einfluss der USA oder Chinas auf die Euro- Zone verhindert werden.  Um den Druck auf Schuldner und Investoren aufrechtzuerhalten, sollten Hilfen des Fonds nicht als gegeben gelten. Es müsse auch eine Staatspleite möglich sein. Als Ultima Ratio solle zudem das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou wirbt unterdessen weiter um Unterstützung. Nach Besuchen bei Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, trifft er an diesem Dienstag US-Präsident Barack Obama.

Berlin will sich eng mit Paris abstimmen. Ein EWF sei nicht dafür gedacht, jetzt kurzfristig eine Lösung der Griechenland-Probleme zu finden. Vielmehr gehe es darum, künftigen Krisen in der Euro-Zone vorzubeugen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) signalisierte Zustimmung. Merkel gab zu bedenken, dass noch viele Fragen offen seien. Dies betreffe etwa Zahlungen an den Fonds und die Frage der Unabhängigkeit von der EU-Kommission. Auch müssten die europäischen Verträge geändert werden, damit die Euro-Zone künftig besser agieren könne. "Aber diese Diskussion werden wir führen müssen." Die bisherigen Instrumente seien unzureichend, um mit einer solchen Situation wie den Problemen in Griechenland umgehen zu können.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark steht einem EWF kritisch gegenüber. Ein solcher Mechanismus sei nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion vereinbar. In einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Dienstag) stellte das EZB-Direktoriumsmitglied fest: Jedes Land hafte für seinen öffentlichen Haushalt und damit für seine Schulden selbst. "Es wäre der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der sehr teuer werden könnte, die falschen Anreize setzt und letztlich Länder mit solideren öffentlichen Finanzen belasten würde."

Der Euro-Kritiker Wilhelm Hankel drohte mit einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Internet-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau" sagte er, mit dem EWF würden Verbotsbestimmungen gegen Hilfen von Euro-Staaten untereinander umgangen.

Neues Banken-Modell - Pauschalabgabe umstritten

In der Debatte um angeschlagene Großbanken und eine Banken- Sonderabgabe will das Bundesfinanzministerium bis April ein Modell vorlegen. Dabei geht es darum, Bankeninsolvenzen zu vermeiden. Der Staat soll nicht länger erpressbar sein, wichtige Institute massiv mit Steuergeld zu retten. Zudem wird eine Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten angestrebt. Im Gespräch ist eine Sonderabgabe des Finanzsektors, die an einen Fonds gezahlt wird.

Die Unionsfraktion hatte sich bereits für eine Sonderabgabe ausgesprochen. Banken, die von den Maßnahmen des Staates direkt und indirekt profitiert hätten, müssten an den Krisenkosten beteiligt werden seien. Brüderle sprach sich gegen eine pauschale Abgabe aus. SPD-Experte Carsten Schneider verwies darauf, dass die SPD bereits in der großen Koalition eine Sonderabgabe für alle Institute ab einer bestimmten Bilanzsumme sowie eine Fondslösung gefordert hätte. Aus Sicht der Grünen reicht eine Bankenabgabe nicht. Sie belaste nicht die, die durch Spekulationen hohe Gewinne angehäuft haben.