Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert an Reiz
Exklusiv Die Zahl ausländischer Investitionen geht zurück. Die Wirtschaft greift die Koalition dafür scharf an. Detlef Scheele, Chef der Arbeitsagentur, weist die Kritik zurück.
Erst haben die Forschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigiert, dann mussten die Steuerschätzer ihre Einnahmeprognose für Bund, Länder und Gemeinden um 124 Milliarden Euro reduzieren – nun fügt eine Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young dem Bild vom kränkelnden Standort ein weiteres Puzzleteil hinzu. Danach investieren immer weniger Unternehmen aus anderen Ländern in der Bundesrepublik.
Zum ersten Mal seit Beginn der Untersuchung im Jahr 2005 ist die Zahl der ausländischen Direktinvestitionen im vergangenen Jahr zurückgegangen – und zwar um 13 Prozent auf nur noch 973. Vor allem Konzerne aus Großbritannien und China hielten sich danach auffällig zurück. Im europäischen Standortvergleich ist Deutschland damit hinter Großbritannien und Frankreich auf Platz drei zurückgefallen. Hubert Barth von Ernst & Young macht dafür hohe Arbeitskosten, die hohe Steuerlast und das unflexible Arbeitsrecht verantwortlich: „Dass die ausländischen Investitionen sinken ist ein Warnsignal, Deutschland ist nicht mehr der Wachstumsmotor der europäischen Wirtschaft.“ Mit einem Wachstum von nur noch 1,4 Prozent habe die Bundesrepublik im vergangenen Jahr lediglich Rang 24 unter den 28 EU-Staaten belegt.
Chef der Bundesagentur für Arbeit weist die Kritik zurück
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, wies die Kritik zurück. „Ich kann keine Regulierungswut ausmachen, die den Standort beschädigt“, betonte er gegenüber unserer Redaktion. Scheele sieht die Lage deutlich positiver: „Deutschland ist ein gutes Land für Investoren. Deutschland ist ein Rechtsstaat mit Notaren, Grundbüchern und hier gibt es gut ausgebildete Arbeitskräfte. Das ist besser als in vielen Ländern dieser Welt.“
Die Nachricht von den sinkenden Direktinvestitionen kam passend zur Tagung zweier großer Wirtschaftsverbände. Deren Urteil über die Leistung der Koalition kommt einer Abrechnung gleich. Vor allem von CDU und CSU wendet sich die Wirtschaft ab. „Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen“, feuerte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, eine Breitseite ab. Gerichtet war sie auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die beim Tag der Industrie in Berlin in der ersten Reihe saß. Kempf wörtlich: „Die Regierung hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt.“ Dennoch verlangt er nicht das Ende von Schwarz-Rot, sondern dass sich die Parteien zusammenreißen und weitermachen. Nur eben wirtschaftsfreundlicher. Die Kanzlerin konterte: Seit ihrer Wiederwahl vor einem Jahr und drei Monaten habe sie sich lange mit dem verlorenen Vertrauen in die Automobilindustrie und Regelbrüchen beschäftigen müssen, gab sie zurück.
Annegret Kramp-Karrenbauer wird kühl empfangen
Wenige Kilometer weiter musste sich ihre Nachfolgerin an der Spitze ihrer Partei den CDU-nahen Unternehmern stellen. Der Empfang für Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Wirtschaftstag fiel kühl aus. Sie erhielt pflichtschuldigen Applaus, als sie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags forderte und auf einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente bestand. Die neue Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hatte zuvor kein gutes Haar an der Regierung und dem sie tragenden Parteienbündnis gelassen. Mit ihrer Politik habe die Koalition ihre schlimmsten Befürchtungen übertroffen, die CDU ihren Markenkern als Partei der Wirtschaft verloren. Sie drängte Kramp-Karrenbauer daher, die Steuern für Betriebe und Leistungsträger zu senken.
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