USA: Deutsche Bank steht in den USA unter Druck

Der US-Kongress setzt die Deutsche Bank verstärkt unter Druck. Das Finanzhaus soll seine Geschäftsbeziehungen zu Donald Trump offenlegen. Denn laut der Ethik-Behörde der amerikanischen Regierung hat US-Präsident Donald Trump mindestens 130 Millionen Dollar Schulden bei der Großbank. Doch das ist nicht alles. Es geht auch um mögliche Bürgen für wackelige Kredite an Trump aus Russland, Geldwäsche für dubiose Moskauer Kunden. Das alles könnte offengelegt werden, sollte die Bank ihr Schweigen brechen. Das erklärt, warum die Anwälte des Frankfurter Finanzhauses gegenüber den Kongress-Abgeordneten bislang nicht besonders auskunftsfreudig waren.

Schon Anfang Juni wiesen die Juristen der Deutschen Bank, die Kanzlei „Akin Gump Strauss Hauer & Feld“, eine erste Aufforderung der Demokraten im Kongress zurück. Sie wollten wissen, welche Geschäftsbeziehungen die Deutsche Bank zu Trump hat. Die offizielle Begründung der Hausjuristen lautete Datenschutz. Deshalb sei es nicht möglich, die Informationen zu liefern, an denen die Repräsentanten interessiert sind.

US-Kongress setzt der Deutschen Bank eine Frist

Die Deutsche Bank müsse die Gesetze wohl missverstanden haben, legten die Demokraten in einem zweiten Schreiben nach. Die Verweigerung der Auskunft über mögliche kriminelle oder betrügerische Handlungen sei nicht rechtlich geschützt. Sie setzten der Deutschen Bank eine Frist: bis zum 29. Juni erwarten sie nun eine Rückmeldung.

„Da Präsident Trump wiederholt betont hat, dass er keine Verbindungen zu Russland hat, würde eine solche Offenlegung wohl in seinem Interesse liegen“, heißt es in dem Schreiben der Demokraten. Die Deutsche Bank betonte darauf hin in einem Statement, dass sie kooperieren wolle und sich die Anwälte mit den juristischen Regelungen auseinandersetzten, um die Fragen rechtzeitig zu beantworten.

Doch die Demokraten weisen auch darauf hin, dass auch Fragen unbeantwortet geblieben seien, für die der Datenschutz nicht gelte. Etwa die danach, ob zwei interne Untersuchungen in Bezug auf Donald Trump stattgefunden hätten.

Die eine Untersuchung beschäftigt sich laut der britschen Tageszeitung The Guardian mit einem Kredit, den die Deutsche Bank Trump und seiner Familie gegeben haben soll, als ihm an der Wall Street niemand mehr Geld geliehen hatte.

Die andere hausinterne Untersuchung dreht sich um Geldwäsche-Aktivitäten der Moskauer Filiale durch sogenannte Spiegelgeschäfte („Mirror-Trading“). Im Auftrag ihrer dubiosen, russischen Kunden schaffte die Deutsche Bank bis zu zehn Milliarden Dollar ins Ausland. Sie kauften dazu in Moskau Aktien in Rubel, die sie darauf in London für Dollar veräußerten.

Gibt es finanzielle Abhängigkeiten zwischen Trump und Russland?

Letztlich versuchen die Kongress-Abgeordneten herauszufinden, ob es einen „rauchenden Colt“ gibt, der finanzielle Abhängigkeiten Trumps von Moskau beweist. Bisher besteht bloß ein Verdacht, der aber durch ein kurioses Beziehungsnetzwerk Trumps plausibler erscheint.

Im Zentrum steht dabei auch die „Bank of Cyprus“. In ihrem Aufsichtsrat saß der Milliardär Wilbur Ross vor seinem Einstieg in die Politik. Er ist ein Nachbar und Freund Trumps in Palm Beach und sitzt heute als Handelsminister in seinem Kabinett. Auch mehrere Putin-Vertraute halten Anteile an der zypriotischen Bank. Ross war es auch, der den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann als Vorsitzenden der „Bank of Cyprus“ anheuerte. Ebenfalls ein Mann mit gutem Draht zu Putin und dessen Oligarchen.

Was die Sache noch dubioser macht, ist, dass einer der Anteilseigner der Bank, Dmitry Rybolovlev, 2014 eine Immobilie von Trump kaufte, die dieser zuvor wie Sauerbier in Palm Beach angeboten hatte. Er zahlte dafür den Fantasie-Preis von 95 Millionen Dollar. Dieses Geschäft wirft ebenso Fragen auf wie die Rollen von Wilbur Ross, Ackermann und der Deutschen Bank. Offen bleibt, ob der Druck aus dem Kongress Antworten liefert oder die Bank weiter über ihr Verhältnis zu Trump und seiner Familie schweigt.