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Gipfel

11.12.2020

Die EU nimmt sich bis 2030 noch höhere Klimaziele vor

Die EU will nun mehr für das Klima tun.
Bild: Julian Stratenschulte, dpa

Bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen um „mindestens 55 Prozent“ gesenkt werden. Doch schon wird spekuliert, wer für das ambitionierte Klimaziel bezahlt.

Nach 21 Stunden ununterbrochener Verhandlungen waren die EU-Spitzen wohl zu müde, um die in dieser Situation sonst übliche Floskel "historisch" zu benutzen. Immerhin bekannte Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr sei "ein Stein vom Herzen gefallen". Die EU hat sich geeinigt – allein das reicht für eine der in diesem Jahr seltenen Erfolgsmeldungen.

Aber nun steht auch fest, dass die Gemeinschaft sich zu einem "ehrgeizigen Aufbruch in Sachen Klimaschutz" verpflichtete, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausdrückte. Und Merkel ergänzte: "Dafür hat es sich gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen."

Tatsächlich hat die EU nach langem Schlingern sich selbst übertroffen: Die anwesenden 26 Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, die CO2-Emissionen bis 2030 um "mindestens 55 Prozent" zu senken. Als Vergleichsjahr gilt 1990. Und da Ungarn und Polen zuvor bereits ihr Veto gegen den Aufbaufonds mit 750 Milliarden Euro sowie den Haushaltsrahmen bis 2027 in Höhe von 1,1 Billionen Euro zurückgezogen hatten, steht nun auch das Geld dafür zur Verfügung.

Anstrengungen der EU zum Klimaschutz bislang nicht ausreichend

Doch was die Zahlen wert sind, ist noch nicht klar. Innerhalb von nur zehn Jahren muss die Gemeinschaft weitere 30 Prozent der EU-Treibhausgase einsparen. In den zurückliegenden drei Jahrzehnten schaffte sie es gerade mal, ihre Emissionen um ein Viertel zu senken – und das ging sogar noch vergleichsweise einfach, weil viele alte Kohlekraftwerke und CO2-intensive Industrieanlagen in den ehemaligen Ostblockstaaten wegfielen. Nun geht es ans Eingemachte.

Noch vor wenigen Wochen räumte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans – er ist für die Umsetzung des Green Deals zuständig –, ein, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen für ein Minus von höchstens 45 Prozent reichen. Weitere zwei Prozentpunkte könnten durch geänderte Wald- und Flächennutzung erreicht werden, damit der Agrar- und Forstbereich zusätzliches CO2 binden kann. Fehlen aber immer noch rund sieben Prozentpunkte. Es sei denn, man rechnet sich einfach sauberer, als die EU ist.

Im Klimaschutz-Beschluss dieses Gipfels wird nämlich ausdrücklich festgelegt, dass für das Erreichen des 55-Prozent-Zieles die sogenannten Senken-Leistungen von Wäldern und Mooren eingerechnet werden dürfen. Denn die speichern das Treibhausgas, zumindest so lange, bis es zum Beispiel bei Waldbränden wieder entweicht.

EU-Klimaziele: Ein neuer Milliarden-Fonds für die Energiewende

Wie viel Prozent man nun durch Baumspeicherung in die Rechnung einbringen kann, ist noch offen. Ohnehin dürfte es heftigen Streit um die neue 55-Prozent-Marke geben. Der Gipfelbeschluss muss noch mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden, das sich für einen Abbau um 60 Prozent ausgesprochen hat.

Für die Bundesrepublik könnten die Berechnungen fatale Konsequenzen haben. Denn die Staats- und Regierungschefs verständigten sich am Freitagmorgen auf ein sehr umstrittenes Instrument: die Lastenverteilung. Sie bedeutet, dass wirtschaftsstarke Staaten (wie Deutschland und andere) zum Reduktionsziel der Gemeinschaft mehr beitragen sollen als andere Länder, die sich schwertun, ihren Anteil zu schaffen. Dazu zählen nicht zuletzt Staaten wie Polen oder Tschechien, deren Energieversorgung noch zu einem großen Teil auf Kohle baut.

Um sie dennoch zur Zustimmung zu bewegen, schuf die Union einen "Fonds für den gerechten Übergang", in dem immerhin 17,5 Milliarden Euro liegen, die ausschließlich für die Länder gedacht sind, die beim Umbau ihrer Wirtschaft großen Finanzierungsbedarf haben. Falls diese Summe nicht reicht, gibt es auch noch den "Modernisierungsfonds", der ebenfalls Gelder für die Energiewende bereitstellt.

Brüssel hat ehrgeizige Klimaziele und will die Emissionen senken

Anders ausgedrückt: Die starken Länder müssen nicht nur einen höheren Anteil am CO2-Abbau schultern und ihren Unternehmen strenge Auflagen zumuten, sondern auch noch die Fonds für die anderen füllen. Kein Wunder, dass einige Kräfte im EU-Parlament da sehr skeptisch sind.

"Mit dem Ergebnis und dem absehbaren Verlauf der Trilog-Verhandlungen (Gespräche zwischen den Volksvertretern, der Kommission und den Mitgliedstaaten, Anm. d. Red.) wird es sehr eng für die deutsche Industrie", erklärte beispielsweise der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Abgeordnetenhaus, Markus Pieper. Die Gefahr einer Überforderung sei real. Fest steht also vor allem, dass die Arbeit nach diesem Gipfel überhaupt erst beginnt und den Mitgliedstaaten noch viele Prüfungen bevorstehen, wie ernst sie ihre Absichtserklärung meinen.

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