Die Grünen und die Wirtschaft nähern sich an
Die Umfragewerte der Grünen steigen. Viele Wirtschaftsverbände kritisieren sie als Verbotspartei. Dennoch umschmeicheln sie die Grünen. Wie passt das?
Knapp 2,2 Tonnen schwer, 4,67 Meter lang und 2,10 Meter breit ist das Auto, mit dem Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs und Grünen-Politiker, Kurzstrecken zurücklegt. Auf den ersten Blick ist es ein SUV aus dem Hause Daimler. Doch unter der Motorhaube verbirgt sich die neueste Technologie des Stuttgarter Autobauers: ein Auto mit Brennstoffzelle. Zu kaufen gibt es das Modell nicht. Stattdessen vermietet es Daimler an ausgewählte Personen – etwa an Kretschmann. Übergeben hat das Auto Ola Källenius – damals Entwicklungsvorstand, heute Chef von Daimler. Schon mit seinem Vorgänger, Dieter Zetsche, hatte sich Kretschmann verstanden. Der Grüne und der Autoboss. Vor wenigen Jahren, als Zetsche als Redner auf dem Grünen-Parteitag auftrat, wurde er noch ausgebuht. Aber heute?
Kennen sich die Grünen mit Wirtschaftsthemen aus?
Die Grünen und die Wirtschaft nähern sich vorsichtig an. Das lässt sich nicht nur in Baden-Württemberg beobachten. In Hessen stellen sie den Wirtschaftsminister. In Schleswig-Holstein kümmert sich ein Grüner um Energie und Digitalisierung. Auch im Bund tut sich etwas. Und zwar nicht erst, seit die Beliebtheitswerte der Grünen immer weiter steigen – und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei wieder mitregiert.
Schon vor über einem Jahr hat die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae einen Wirtschaftsbeirat gegründet. Mit in dem Gremium sitzt etwa Martin Brudermüller, Chef des Chemie-Konzerns BASF, oder Premal A. Desai, Finanzvorstand des Stahlkonzerns Thyssenkrupp. Beides keine Industriezweige, denen man Sympathien mit den Grünen unterstellt – und umgekehrt. Dennoch empfinden viele Beteiligte die Zusammenarbeit als konstruktiv.
Maschinenbauer loben die Zusammenarbeit mit den Grünen
So schildert es zum Beispiel Andreas Rade. Er hat 13 Jahre lang für die Grünen im Bundestag gearbeitet, war etwa beteiligt, dass die Agenda 2010 kam. Heute vertritt er den Verband der Deutschen Maschinenbauer (VDMA) in Berlin. Man könnte also sagen: Er ist der oberste Lobbyist einer der wichtigsten Branchen in Deutschland. Und er ist ein Grüner. Für Rade kein Widerspruch. „Viele unserer Mitgliedsunternehmen beschäftigen sich mit dem Thema Ökologie“, sagt er. Für sie stelle sich nicht die Frage, ob die Wirtschaft nachhaltiger werden muss, sondern wie. Und über dieses "Wie" könne man mit den Grünen gut diskutieren, sagt er.
Das überrascht: Prangern Verbände doch sonst gerne an, die Grünen kennen nur eine Lösung: Verbote. „Das Bild wird natürlich gepflegt“, sagt Rade. Aber der Wahrheitsgehalt ist nicht mehr allzu hoch. „Viele unserer Mitgliedsunternehmen hätten sich eine Jamaika-Koalition gewünscht“, sagt er. Das Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen hätten sie sogar einer schwarz-gelben Koalition vorgezogen. Warum? „Weil es Bewegung versprochen hätte, ist mein Eindruck.“
So sieht es auch Georg Barfuß. Er ist Professor an der Technischen Hochschule in Ingolstadt, arbeitet außerdem für einen Automobilzulieferer. Auch Barfuß ist Mitglied im Wirtschaftsbeirat der Grünen. „Mir geht es manchmal eher so, dass ich mich auf Verbandstreffen der Autobranche frage: Glauben die da vorne das, was sie sagen, selber?“ Die Vorschläge seien eine Bewahrung des Ist-Zustandes. Wozu das geführt habe, könne man am Thema E-Mobilität ablesen. Die Chinesen und die Amerikaner überholen die Auto-Nation Deutschland. Wenn den Professor etwas richtig ärgert, dann das Schlagwort „Freiwillige Selbstverpflichtung“. Freiwillig, sagt er, machten Unternehmen gar nichts. Deshalb brauche es Regeln. Umso mehr begrüßt er, dass es im Wirtschaftsbeirat einen Zusammenschluss aus Politik, Unternehmen und Wissenschaft gebe, der solche Regeln ausarbeiten möchte. Auch er erlebt die Zusammenarbeit als sehr konstruktiv. Die Grünen sind ihm manchmal sogar zu zahm. Ihnen gehe es darum, alle mitzunehmen.
Die Bayerische Wirtschaft sieht die Grünen weiterhin skeptisch
Aber dürfen die das eigentlich? Dürfen sich die Grünen einfach mit Unternehmen zusammentun? Genau die richtige Frage für Dieter Janecek. Der Abgeordnete aus Oberbayern, wirbt schon lange dafür, dass auch die Grünen Wirtschaftskompetenz haben. Mehr als 1000 Betriebe habe er in seiner Politikerkarriere schon besucht, sagt er. Start-ups, Bio-Betriebe und Schwerindustrie. Und immer seien die Begegnungen positiv verlaufen. Ist das dann eigentlich noch linke Politik? Der 43-Jährige lacht erst mal. Dann sagt er: „In vielen Konzernen gibt es gute Arbeitsbedingungen. Die Löhne in der Fertigung sind höher als etwa in der Dienstleistungsbranche.“ Das müsse man anerkennen. Aber dennoch: „Wir fordern eine nachhaltige, klimaschonende und soziale Wirtschaft. Unsere Kernidee ist eine sozial-ökologische Marktwirtschaft.“
In Janeceks Heimatbundesland Bayern wird die Annäherung noch skeptisch gesehen. Der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, findet: „Die Grünen sind eine Partei mit einem zu einseitigen Schwerpunkt auf Klima- und Umweltpolitik.“ Und dann kommt doch noch dieser Satz, den man immer aus Unternehmermund vermutet: „Die Grünen setzen auf Quoten und Verbote statt auf positive Anreize.“ Aber auch Brossardt räumt ein: „Dort, wo die Grünen in Regierungsverantwortung stehen, zeigen sie teilweise, dass sie die Anliegen der Wirtschaft ernster nehmen, als aus ihrer Programmatik hervorgeht.“
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