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Schwarzarbeit

07.02.2020

Die Schattenwirtschaft floriert: So profitieren Kriminelle vom Bauboom

Am Bau ist häufig auch Betrug im Spiel. Es ist Aufgabe des Zolls, die Baustellen zu kontrollieren, ob dort alle Arbeiter ordnungsgemäß beschäftigt sind.
Bild: Arne Dedert, dpa

Plus Dem Staat entgehen weiter viele Millionen Euro, weil Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug blühen. Das gilt auch für Schwaben.

Dem Bau geht es so gut wie nie. Die Zahlen sind beeindruckend: neun Boomjahre in Folge. Das liegt, neben der außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre, zu einem großen Teil an der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die hat nicht nur die Kurse an den Börsen beflügelt und den Dax auf neue Rekordstände getrieben. Auch die Nachfrage nach Immobilien ist explodiert. Die Branche rechnet mit einem Umsatzwachstum von rund 5,5 Prozent auf 145 Milliarden Euro für das laufende Jahr – nach teilweise zweistelligen Wachstumsraten in den Jahren zuvor. Reinhard Quast, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) formulierte das unlängst so: "Die Menschen suchen einen Hafen, wo sie ihr Geld anlegen können." Doch wie sehen die Schattenseiten des Beton-Booms aus?

Professor Friedrich Schneider: Bis zu 45 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet

Nach wie vor gilt der Bau als besonders anfällig für Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug. Genaue Zahlen zum Umfang des Schadens, der dem Staat – und damit dem Steuerzahler – dadurch entsteht, gibt es naturgemäß nicht. Aber es gibt fundierte Schätzungen, etwa von Friedrich Schneider, Professor an der Universität Linz. Im Auftrag der Bundesvereinigung Bauwirtschaft hat der Volkswirtschaftsprofessor, der seit Jahren dazu forscht, eine Auswertung für die Jahre 2012 bis 2016 vorgenommen und darin gesondert den Bau- und Handwerksbereich untersucht.

Für das Jahr 2016 kommt Schneider allein für das Bauhauptgewerbe auf einen Wert zwischen 45 und 29 Milliarden Euro Umsatz, der schwarz erwirtschaftet wurde, bei einem Gesamtumsatz der Branche von rund 109 Milliarden Euro. Die Schätzung ist mit großen Unschärfen behaftet, da die genaue Abgrenzung der Tätigkeiten, die zur Schattenwirtschaft gezählt werden, nicht so einfach ist. Aber die Summe ist in jedem Fall beeindruckend.

Die Schattenwirtschaft floriert: So profitieren Kriminelle vom Bauboom

Zahlen zur Schwarzarbeit veröffentlicht der Zoll erst im Frühjahr

Gestützt werden die Zahlen des Professors von der offiziellen Statistik. Der Zoll, in dessen Zuständigkeit die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung fällt, veröffentlicht seine Jahreszahlen erst im Frühjahr. Aber wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervorgeht, hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) allein von Januar bis Juni 2019 im Bereich des Hauptzollamts Augsburg 128 Bauunternehmen kontrolliert und dabei einen Schaden von 2,9 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben aufgedeckt.

Das Hauptzollamt Augsburg ist zuständig für Schwaben und die angrenzenden Landkreise Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen an der Ilm, Eichstätt und die Stadt Ingolstadt.

Schaden in Schwaben: 22,8 Millionen Euro

Die Schadenssummen für das Vorjahr ist ebenfalls beeindruckend: Im Jahr 2018 bilanzierte das Hauptzollamt Augsburg eine Schadenssumme von rund 34,4 Millionen Euro durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung quer durch alle Branchen. Allein auf den Bau entfielen davon 22,8 Millionen – nach 11,9 Millionen im Jahr 2017. In ganz Deutschland betrug die Gesamtschadenssumme über alle Branchen hinweg rund 835 Millionen Euro.

Das Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich aufgestockt worden. Inzwischen arbeiten allein in diesem Bereich des Hauptzollamts Augsburg fast 180 Personen. Dennoch schlüpfen noch immer viele Betrüger ungehindert durch das Kontrollraster. Auch weil sie zum Teil mit hoher krimineller Energie vorgehen und ihre Methoden immer raffinierter werden. Eine FKS-Beamtin, die seit Jahren mit großen Fällen aus dem Bereich beschäftigt ist, sagt: "Es ist wie bei allen Strukturen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität, man kann sie nie zerstören, sondern nur stören."

Beamtin des Zolls berichtet von drei Betrugsmaschen

Vor allem drei Betrugsmaschen werden auf dem Bau immer wieder versucht. Zum einen werden Kolonnen von Bauarbeitern oft ganz regulär gemeldet. Doch laut Lohnzettel arbeiten viele von ihnen nur einen Bruchteil der Stunden, die sie tatsächlich auf der Baustelle sind. Für diese Stunden wird der Lohn ganz regulär überwiesen. Der Rest wird bar Hand ausbezahlt. Dafür braucht der Unternehmer Schwarzgeld. Das besorgt er sich in der Regel mit der Hilfe von Serviceunternehmen.

Ein Beispiel: Der Unternehmer braucht 10.000 Euro Schwarzgeld. Er beauftragt also Firma X, ihm über diesen Betrag eine Rechnung für fiktive Leistungen auszustellen. Diese Rechnung wird bezahlt. Nach ein bis zwei Tagen wird die Überweisung des Unternehmers von der Servicefirma in bar abgehoben und nach Abzug einer Servicepauschale von zehn Prozent an den Unternehmer zurückgereicht. Kick-back-Zahlungen nennen die Ermittler das. Nun hat der Unternehmer Geld, um seine Arbeiter in bar auszuzahlen. Angenehmer Nebeneffekt: Die Rechnung drückt zudem den Gewinn des Unternehmens und damit die Steuerlast.

Schattenwirtschaft: Viele Firmen kommen immer wieder

Weil der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten auf dem Bau so hoch ist, kann mit dem Hinterziehen der Sozialleistungen viel Geld am Fiskus vorbeigeschleust werden.

Ein weiteres Einfallstor für unsaubere Geschäftspraktiken sind die Scheinselbstständigkeit und drittens die europäische Entsenderichtlinie, die vielfach missbräuchlich ausgenutzt wird. "Viele auffällige Firmen kommen immer wieder", sagt dazu die FKS-Beamtin aus Augsburg. Begünstigt werden diese Formen der Schattenwirtschaft von den Strukturen auf dem Bau, wo noch immer Kettenverträge mit zahlreichen Subunternehmen weit verbreitet sind: Ein Auftrag oder Teile davon werden so lange durchgereicht, bis für Außenstehende kaum mehr zu kontrollieren ist, welche Firma für was verantwortlich ist – und ob die Firma am Ende nicht nur aus einem Mann besteht und gar keine anderen Auftraggeber hat.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist immer bewaffnet

Weil die Lage bei Zollkontrollen schnell eskalieren kann, ist die FKS immer bewaffnet. Das ist auch nötig, wie die Augsburger Beamtin versichert: "Der Ton auf den Baustellen wird schärfer, der Respekt nimmt ab. Das ist nicht verwunderlich, denn mein Gegenüber bei der Kontrolle weiß ja nicht, wie viel ich weiß. Da gehen mitunter die Nerven durch."

Opfer des Betrugs sind nicht nur die Steuerzahler. Auch die ehrlichen Unternehmen der Branche verlieren Aufträge und Umsatz, wenn andere ihre Leistungen zu niedrigeren Preisen anbieten können. Zum Teil passiert das Unterlaufen der Sozialversicherungsschutzes sogar mit aktiver Unterstützung anderer EU-Staaten.

Sozialabgaben vermieden: Slowenien im Fokus

Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt wirft konkret Slowenien vor, durch eine unfaire Gesetzgebung den Export von Arbeitskräften auf deutsche Baustellen gezielt zu forcieren. Heimische Unternehmen, die Arbeitnehmer in das EU-Ausland entsendeten, seien in Slowenien von einem Großteil der Sozialabgaben befreit. Das drückt die Löhne nach Berechnungen der Gewerkschaft um gut 1000 Euro pro Bauarbeiter und Jahr.

Dazu kommt: Wer von seinem Arbeitgeber vorübergehend in einen anderen EU-Staat geschickt wird, um dort zu arbeiten, braucht eine Bescheinigung, die bestätigt, dass für ihn in seinem Heimatland Sozialversicherung bezahlt wird. Doch ob ein Unternehmen in einem anderen EU-Staat die Entsendebescheinigung zu Recht ausgestellt hat – oder ob dort de facto nur eine Briefkastenfirma am Werk ist, die massenhaft billige Arbeitskräfte in ein anderes EU-Land exportiert, kann der deutsche Staat kaum prüfen.

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