Diesel: Autofahrer-Club warnt vor weiteren Ausnahmen bei Diesel-Fahrverboten

Der Autofahrer-Club ACE hat vor weiteren Sonderregelungen bei den anstehenden Fahrverboten für ältere Dieselautos gewarnt. "Die Ausweitung von Ausnahmen ist keine Lösung", sagte der Vorsitzende des Auto Clubs Europa, Stefan Heimlich, der Deutschen Presse-Agentur. Schlupflöcher etwa für Handwerker seien überflüssig, weil auch deren Fahrzeuge nachgerüstet werden könnten. "Die Nachrüstung ist wesentlich preiswerter als die Neuanschaffung einer gesamten Flotte." Jedoch lehnen die Autobauer Umbauten an der Motor- und Abgas-Hardware von Diesel-Fahrzeugen mit voller Finanzierung ab. Es gibt hierfür noch keine konkreten Angebote.

Im Diesel-Konzept der Bundesregierung ist eigentlich vorgesehen, dass Handwerker bei Nachrüstungen ihrer Lieferwagen 80 Prozent Förderung erhalten sollen. Auch Pkw der Schadstoffklasse Euro 5 sollen mit Technik ausgestattet werden, die den Stickoxid-Ausstoß verringert. Doch wann Verbraucher und Gewerbetreibende die einbauen lassen können, ist noch offen. Bislang sind die Systeme nicht zugelassen.

Die technischen Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums fehlen noch. Erst dann können die Nachrüstfirmen Systeme entwerfen und Freigaben beantragen. Was auch fehlt, sind finanzielle Zusagen der Autobauer. Die Bundesregierung fordert, dass diese die komplette Finanzierung der Nachrüstungen übernehmen. Die Autobauer weigern sich bisher.

Doch selbst, wenn diese Systeme am Markt zur Verfügung stehen, haben manche Verbraucher das Nachsehen. Für sie bleibt nur, sich mit Hilfe einer Umtauschprämie ein neues Auto zu kaufen. Denn die Nachrüstungen sind nur für die etwas neueren Euro-5-Diesel vorgesehen. In Stuttgart beispielsweise trifft das Fahrverbot am 1. Januar 2019 aber zunächst Privatbesitzer von Dieseln der Schadstoffklasse Euro 4 und niedriger. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt und den angrenzenden Landkreisen waren das Anfang 2018 knapp 170.000 Fahrzeuge - etwa jedes zehnte zugelassene Auto.

Beim Diesel-Fahrverbot gibt es Ausnahmen

Für Lieferverkehr und Handwerker hingegen gibt es unbefristete Übergangsregelungen, ebenso wie für den Öffentlichen Nahverkehr. Unbegrenzte Ausnahmen gelten unter anderem für den Lebensmitteleinzelhandel sowie Pflegedienste und Fahrschulen. In Hamburg, wo zwei Straßen für Diesel-Fahrzeuge gesperrt sind - davon eine für Diesel-Pkw ab Euro 6, dürfen ebenfalls Handwerker, Lieferanten, aber auch Anwohner und deren Besucher weiter fahren.

Den Handwerkern kommen die Förderung der Bundesregierung und auch die Ausnahmeregelungen entgegen. "Diese müssen unbürokratisch ausgestaltet sein und auch Handwerker aus dem weiteren Umland einbeziehen", sagte der Präsident des Handwerkverbands (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Der ZDH hatte immer vor finanziellen Einbußen gewarnt und zu scharfe Fahrverbote mit Enteignung gleichgesetzt. Die Ausnahmen seien genauso wichtig wie die Möglichkeit zur Nachrüstung, so Wollseifer: "Die volkswirtschaftlich wie ökologisch sinnlose Entwertung eines riesigen, teils neuwertigen Fahrzeugbestandes muss verhindert werden."

Greenpeace-Experte Benjamin Stephan hingegen kritisiert die angedachten Ausnahmen. "Wenn jeder ein Härtefall ist, kann ich mir das Instrument sparen", warnt er. "Damit kriege ich am Ende nicht den gewünschten Reduktionseffekt." Der richtige Weg sind seiner Meinung nach die Verbote in Frankfurt, wo das zuständige Verwaltungsgericht nur zeitlich begrenzte Ausnahmen zulässt und Gebühren Anreize zur Um- oder Nachrüstung setzen sollen. Fahrverbote sind in Frankfurt für Februar angedacht. (dpa)