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EU-Kommission
17.10.2018

Oettinger: EU wird Italiens Haushaltsentwurf zurückweisen müssen

Die EU-Kommission wird wahrscheinlich den italienischen Haushaltsentwurf für 2019 ablehnen müssen.
Foto: Daniel Reinhardt, dpa (Symbolbild)

Die neue italienische Regierung will weit mehr Schulden aufnehmen, als mit der EU vereinbart war. Das wird die Kommission aber zurückweisen, sagt Günther Oettinger.

Der wegen hoher Schulden umstrittene Haushalt Italiens trifft auf Widerstand in der EU-Kommission. Die Behörde werde den Entwurf zurückweisen müssen, sagte der deutsche Kommissar Günther Oettinger nach einem Bericht des Spiegels vom Mittwoch.

Italienische Regierung will mehr Schulden aufnehmen als mit EU vereinbart

"Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist", sagte Oettinger. Der entsprechende Brief des zuständigen Wirtschafts- und Finanzkommissars Pierre Moscovici soll am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen.

Der Schritt war erwartet worden, weil die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom 2019 weit mehr Schulden aufnehmen möchte als mit der EU vereinbart. Das Haushaltsdefizit soll bei 2,4 Prozent liegen, während die Vorgängerregierung eine Grenze von 0,8 Prozent akzeptiert hatte. (dpa)

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