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Schuldenstreit

12.06.2019

EU-Kommission verlangt glaubhafte Maßnahmen Italiens

Die Flaggen der Europäischen Union (rechts) und Italiens wehen in Rom.
Bild: Marijan Murat, dpa

Die EU-Kommission hat Italien aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Sanierung seiner Finanzen vorzuschlagen. Für 2019 und 2020 verlangt sie glaubhafte Schritte.

Im Schuldenstreit hat die EU-Kommission Italien aufgefordert, keine Zeit zu verlieren und umgehend Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen vorzuschlagen. "Der Ball liegt nun ganz klar im italienischen Feld", sagte Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission wolle für 2019 und 2020 ein glaubhaftes Szenario sehen.

Zu hohes Defizit: EU-Kommission schlug Strafverfahren gegen Italien vor

Die EU-Kommission hatte vorige Woche ein Strafverfahren wegen eines zu hohen Defizits gegen Italien empfohlen und dafür am Dienstag die Rückendeckung der EU-Staaten bekommen. Hintergrund ist der Anstieg der italienischen Staatsverschuldung auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für nächstes Jahr werden sogar 135 Prozent befürchtet. Erlaubt sind in der Eurozone nur 60 Prozent.

Moscovici kündigte weitere Gespräche mit der italienischen Regierung an, sagte aber auch, die Kommission werde die nötigen Verfahrensschritte vorantreiben. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts würden wie bisher flexibel ausgelegt. "Aber niemand sollte einen Zweifel hegen, dass wir diese Regeln anwenden, wenn die Kriterien nicht erfüllt werden", fügte Moscovici hinzu. (dpa)

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