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Deftige Strafen drohen

08.11.2017

EU-Pläne für schärfere CO2-Werte für Autos stoßen auf Kritik

Der Verkehr ist für das Klima ein Riesenproblem: 15 Prozent des Kohlendioxids in Europa stammen aus Autoauspuffen.
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Der Verkehr ist für das Klima ein Riesenproblem: 15 Prozent des Kohlendioxids in Europa stammen aus Autoauspuffen.
Bild: Matthias Balk/Illustration (dpa)

Weniger Belastung fürs Klima, zugleich eine leistungsfähigere Autoindustrie - die EU-Kommission verspricht sich viel von ihrem Paket für klimafreundlicheren Verkehr. Aber Kritik ließ nicht lange auf sich warten.

Die EU-Kommission hat ihre Klimaschutzpläne für Autos bis 2030 offiziell beschlossen und damit sofort heftige Kritik auf sich gezogen.

Umweltschützer geißelten die vorgesehene Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 30 Prozent an diesem Mittwoch als zu gering, der Autoindustrie geht die Vorgabe viel zu weit. Brüssel verspricht sich davon aber nicht nur wirksamen Klimaschutz und einen Innovationsschub für saubere Autos, sondern auch handfeste Einsparungen für Verbraucher an der Zapfsäule.

Klimakommissar Miguel Arias Cañete rechnete aus heutiger Sicht vor, dass Tanken für einen Neuwagen 2025 im Schnitt jährlich um 600 Euro billiger werde, 2030 sogar um 1500 Euro. Bei Ölimporten könne Europa 2030 rund sechs Milliarden Euro sparen. Bis zu 70 000 neue Jobs seien zu erwarten. Und die Vorschläge würden helfen, so viel Klimagase einzusparen, wie Griechenland und Österreich zusammen pro Jahr in die Luft bliesen, sagte Arias Cañete.

Die Pläne waren schon am Dienstag bekannt geworden. So sollen Neuwagen bis zum Jahr 2025 im Schnitt zunächst 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, bis 2030 dann 30 Prozent weniger. Sonst drohen den Autobauern empfindliche Strafen. Arias Cañete betonte, die Einhaltung der Ziele werde künftig strenger kontrolliert. Dazu würden Verbrauchsanzeigen für alle Neuwagen vorgeschrieben.

Darüber hinaus will die Kommission bis 2030 möglichst 30 Prozent Neuwagen mit Elektro- oder anderen alternativen Antrieben auf die Straße bringen. Dafür stellt sie 800 Millionen Euro zum Ausbau von Ladestationen für Elektroautos in ganz Europa bereit. Geplant sind auch Vorschriften zur Anschaffung von abgasarmen Autos bei Behörden und die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel.

Für Hersteller will die EU-Behörde ein Anreizsystem: Wenn die Konzerne ihren Anteil an Modellen mit wenig oder gar keinen Abgasen rasch steigern, sollen sie beim Erreichen der CO2-Ziele Bonuspunkte bekommen. Dies gilt, wenn 2025 mehr als 15 Prozent und 2030 mehr als 30 Prozent ihrer verkauften Flotte emissionsarm sind.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er wolle Europa in eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel bringen, zumal die USA ihre Ambition aufgegeben hätten. Sein Vizepräsident Maros Sefcovic beschwor eine Führungsrolle auch für die europäische Industrie, die die "besten, saubersten und wettbewerbfähigsten Autos" bauen solle.

Die Hersteller stellen sich jedoch quer. Der europäische Verband ACEA kritisierte vor allem, dass schon für 2025 ein verbindliches Zwischenziel vorgesehen ist. Das lasse zu wenig Zeit. Der Verband der Automobilindustrie erklärte, es sei mehr als fraglich, dass die neuen CO2-Werte zu schaffen seien.

Von Grünen und Umweltschützern kam nicht weniger heftige Kritik, nur mit anderer Stoßrichtung. "Die EU-Kommission ist vor den Autoherstellern eingeknickt", monierte der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub VCD. "Dieser lasche Vorschlag wird den Verkehrssektor nicht auf Klimakurs bringen." Der Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer nannte den Entwurf eine Mogelpackung. Sein Europakollege Sven Giegold verlangte eine Senkung der Kohlendioxidwerte um 60 Prozent bis 2030.

Ähnlich drastische Einschnitte hält das Umweltbundesamt für nötig. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger erklärte: "Wir brauchen eine Minderung der CO2-Flottengrenzwerte von fast 70 Prozent im Jahr 2030 gegenüber 2021."

Derzeit reichen die Regeln bis 2021. Dann dürfen alle Modelle eines Herstellers im Mittel nur 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Die neuen Zielvorgaben bauen darauf auf und gelten für die Jahre 2022 bis 2030. Künftig werden die Ziele aber nur noch in prozentualen Minderungsvorgaben ausgedrückt.

Die Kritiker hoffen nun auf das Gesetzgebungsverfahren, an dem das Europaparlament und die EU-Mitgliedsländer beteiligt sind. Die Bundesregierung ist für Ziele, die "ehrgeizig sein sollen und erreichbar", wie Sprecher Steffen Seibert sagte. Wie sie sich genau positioniert, hängt vom Ausgang der Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen ab.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.11.2017

Die Frage ist doch, was bringt es, wenn die EU strengere Vorschriften macht, aber die USA, China und Indien schon fast 75 % der Schadstoffe produzieren? Klar, überall soll Klimaschutz betrieben werden, aber die größten Umweltsünder müßen sich mal gewaltig anstrengen, wenn Ziele erreicht werden sollen

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08.11.2017

Die Pläne waren schon am Dienstag bekannt geworden. So sollen Neuwagen bis zum Jahr 2025 im Schnitt zunächst 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, bis 2030 dann 30 Prozent weniger. Sonst drohen den Autobauern empfindliche Strafen.

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Gut dass die EU anspruchsvolle Ziele vorgibt !

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Die üblichen Stänkerer haben sich schon gemeldet; die Mehrheit der Europäer wird sich aber nicht von den deutschen Grünen in prekäre Verbrennungs-Kleinwagen drängen lassen.

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Von Grünen und Umweltschützern kam nicht weniger heftige Kritik, nur mit anderer Stoßrichtung. «Die EU-Kommission ist vor den Autoherstellern eingeknickt», monierte der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub VCD. «Dieser lasche Vorschlag wird den Verkehrssektor nicht auf Klimakurs bringen.» Der Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer nannte den Entwurf eine Mogelpackung. Sein Europakollege Sven Giegold verlangte eine Senkung der Kohlendioxidwerte um 60 Prozent bis 2030.

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Grüne sollten für preiswerten Ökostrom, bezahlbare und funktionale Elektroautos (auch für Familien) und gute Löhne eintreten, damit individuelle Mobilität für alle Europäer erhalten bleibt - egal ob Stadt oder Land.

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Spannend bleibt, wie sich die SPD künftig positioniert. Abnickverein für die Grünen oder Politik für Arbeitnehmer.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-abgasplaene-hendricks-reagiert-empoert-auf-brief-von-gabriel-an-die-eu/20553248.html

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08.11.2017

Es ist richtig, die EU-Kommission ist vor den Autoherstellern eingeknickt.

"Die üblichen Stänkerer haben sich schon gemeldet; die Mehrheit der Europäer wird sich aber nicht von den deutschen Grünen in prekäre Verbrennungs-Kleinwagen drängen lassen."

Sie sind doch keiner von den Reichen, warum lassen Sie sich dann so vor den Karren spannen? Es gibt keine prekäre Verbrennungs-Kleinwagen, aber viele prekäre Arbeitsverhältnisse.

Politik für den Arbeitnehmer ist das nicht, denn die Gewinne wandern nicht zum Arbeitnehmer, sondern dahin wo wenig Steuern bezahlt wird. Das sind die Taschen der Reichen.

Viele Arbeitnehmer und auch Sie werden viel zu spät merken, wie sie verarscht werden, denn die Zeche zahlen unsere Kinder und Enkelkinder. Diese müssen für die Umweltsünden büßen, die jetzt gemacht werden nur um möglichst viel Profit zu ergattern.

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