EU-Gipfel: EU-Regierungschefs sind nach Trumps Entscheidung zufrieden

Als die frisch im Amt bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Brüssel eintraf, blickten die meisten Staats- und Regierungschefs noch nach Washington. „Wir haben uns geschlossen und gemeinsam präsentiert“, sagte Merkel. Die EU werde ein Bekenntnis zu freiem Welthandel und gegen Protektionismus ablegen. Doch eben dieses Papier war noch nicht unterschrieben, da reichten die Delegationen ihren Chefs die Eil-Meldung aus dem Weißen Haus herein: Die EU wird von den höheren Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Erleichterung, Zufriedenheit machten sich breit. Und es gab großes Lob für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, und den deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Sie hatten die US-Administration in den vergangenen Tagen weich gekocht.

US-Strafzölle gelten für die EU-Mitgliedsstaaten nicht

Schon ab heute hätten die Zölle gelten sollen. Außer den 28 EU-Staaten hatte US-Präsident Donald Trump noch einige andere Staaten von den Zöllen ausgenommen: Südkorea, Argentinien, Australien und Brasilien. „Wozu er sich entschieden hat, ist die Einführung der Zölle in Bezug auf diese Länder auszusetzen“, sagt Robert Lighthizer, Trumps Handelsbeauftragter. Gleichzeitig will der US-Präsident ein zusätzliches Maßnahmenpaket gegen China veröffentlichen. Damit soll vor allem der Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Produzenten verbessert werden. Das Paket von Zöllen und anderen Maßnahmen könnte einen Umfang von bis zu 50 Milliarden Dollar haben, berichteten US-Medien.

Doch auch wenn nun vorerst keine Strafzölle drohen, bleibt Europa aufgewühlt. Der Anschlag auf den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter habe alle geschockt, sagt der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas. Aber anders als in den ersten Tagen nach der Attacke drücken sich die Mitgliedstaaten inzwischen vorsichtiger aus. Immerhin sandte man die deutliche Botschaft aus, dass die EU „angesichts dieser schwerwiegenden Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit in uneingeschränkter Solidarität“ zu Großbritannien stehe. Zugleich wollte niemand die Situation eskalieren lassen. Von schärferen Sanktionen gegen Moskau, die noch am Wochenanfang ins Spiel gebracht worden waren, war keine Rede mehr.

Die Wirtschafts- und Währungsunion bleibt ein wichtiges Thema

Die EU kann weitere Konflikte nicht gebrauchen. Zu sehr scheint die Gemeinschaft mit sich selbst beschäftigt. Das wurde an vielen Stellen deutlich. Der niederländische Premier Mark Rutte kam nur einen Tag nach einer Klatsche bei den Kommunalwahlen nach Brüssel, wo Rechtspopulisten und Grüne Siege eingefahren hatten. Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni konnte nach der Wahl nicht einmal sagen, für wen er sprechen soll. Nur die Bundeskanzlerin betrat den europäischen Teppich entspannt und mit Selbstsicherheit. Nach ihrer Wiederwahl hatte sie das eigentliche Thema dieses Treffens, den Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion, von der Tagesordnung genommen, um Zeit für eine Abstimmung mit dem Bündnispartner Frankreich und dessen Präsidenten Emmanuel Macron zu finden. (mit dpa)