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17.06.2009

EU und Wirtschaft warnen vor "Buy-Chinese"-Klausel

EU und Wirtschaft warnen vor «Buy-Chinese»-Klausel
Bild: DPA

Peking/Brüssel (dpa) - Die EU und deutsche Wirtschaftsexperten haben sich angesichts einer staatlich angeordneten Benachteiligung ausländischer Produkte in China besorgt gezeigt.

Die Europäische Kommission werde von den Chinesen eine Erklärung zur sogenannten "Buy-Chinese"-Klausel verlangen, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Brüssel. Wirtschaftsexperten in Deutschland sehen in dem Vorgehen Pekings eine "Gefahr für die Erholung der Weltwirtschaft" nach der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die Kommission, die in Handelsangelegenheiten alle 27 EU-Staaten vertritt, teilt diese Einschätzung. "Wir glauben weiterhin, dass offener Handel ein Ausweg aus den aktuellen Schwierigkeiten ist", sagte ein Sprecher. "Das heißt, dass auch ausländische Unternehmen an den jeweiligen staatlichen Konjunkturprogrammen teilhaben können müssen."

China hat seine lokalen Regierungen angewiesen, bei Käufen nationale Produkte soweit wie möglich zu bevorzugen. Der am Mittwoch veröffentlichte Hinweis der nationalen Entwicklungs- und Reformkommission und acht weiterer Ministerien sieht vor, dass bei chinesischen Firmen eingekauft werden soll, sofern die gewünschten Produkte oder Dienstleistungen bei ihnen verfügbar sind.

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Damit reagierte die kommunistische Regierung auf inländische Beschwerden über eine ungerechte Verteilung von Aufträgen beim chinesischen Konjunkturpaket mit einem Volumen von vier Billionen Yuan (420 Mrd Euro). Ausländische Firmen sollten danach durch niedrige Zölle bevorzugt worden sein.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält Pekings Vorgehen für nicht hinnehmbar. "An die chinesische Regierung muss appelliert werden, diese Fehlentscheidung zurückzunehmen", sagte er der Online-Redaktion des "Handelsblatts". "Restriktionen beim Handel, der Bankenaktivität und der Arbeitsmigration sind die Angelpunkte des neuen Protektionismus, die die größte Gefahr für die Erholung der Weltwirtschaft darstellen."

Auch der Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) reagierte mit Kritik und warnte vor einer "Protektionismuswelle". "Wir müssen befürchten, dass nach solchen Überlegungen in den USA und China andere Länder nachziehen und wir ein Hochschaukeln erleben, das am Ende allen schadet", sagte der APA-Vorsitzende und BASF-Chef Jürgen Hambrecht dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Zu Jahresbeginn hatte die US-Regierung eine "Buy-American"-Klausel nach weltweitem Protest fallengelassen.

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