Energiewende: Wer soll für den Grünen Strom in Bayern bezahlen?

Der Satz, dem wohl alle zustimmen könnten, kommt gleich zum Anfang: "Strom ist der Lebensnerv unserer Gesellschaft", sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach seinem Stromgipfel mit der bayerischen Wirtschaft und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Danach wird es schon schwierig, die auseinanderstrebenden Interessen in der Gesellschaft unter einen Hut zu bringen. Denn die Energieversorgung ist ein heikles Thema.

Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt werden. Dazu kommt: Der Strombedarf insgesamt nimmt in den kommenden Jahren weiter zu. Altmaier rechnet nun mit einem Anstieg des Bedarfs um 15 Prozent bis zum Jahr 2030. Das heißt umgekehrt, bis dahin müssen 30 Prozent mehr erneuerbare Leistung zugebaut werden.

Damit ist man mitten drin im Dilemma. Ein Reizwort hierzu lautet in Bayern 10-H-Regelung. Ein Windrad darf nur errichtet werden, wenn es mindestens das Zehnfache seiner Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt steht. Mit der Folge, dass seit Inkrafttreten der Regel 2014 kaum noch neue Anlagen errichtet wurden. Jetzt will Söder die Kehrtwende schaffen - ohne 10-H abzuschaffen.

Markus Söder will 500 neue Windräder in Bayern

500 neue Windräder sind das Ziel der bayerischen Staatsregierung. Das soll gelingen, indem die Regel für das Repowering, also den Ersatz bestehender Anlagen durch neue, meist größere, ausgesetzt wird. Auch im Staatswald und bei ohnehin belasteten Gebieten soll die 10-H-Bremse gelöst werden. Vor allem aber zielt Söder auf das Naturschutzrecht.

Das soll bundesweit einheitlicher angewandt werden. Damit sind neue Konflikte programmiert, denn Söder räumt auch gleich ein, dass bestimmte Vogelarten stark betroffen sein könnten. Unterstützung bekommt er vom Bundeswirtschaftsminister. Altmaier fordert beim Schutz gefährdeter Tiere, nicht auf die Individuen zu sehen, sondern die Erhaltung der Art als Ganzes im Blick zu behalten.

Doch mit der Erzeugung des Stroms ist es nicht getan. Bislang dauert der Bau einer neuen Stromtrasse im Schnitt 16 Jahre, sagt Altmaier. Er wolle diese Zeitspanne jetzt halbieren. Söder will noch schneller werden und nur noch ein Drittel der Zeit darauf verwenden. "Beschleunigen heißt nicht, keine Bürgerbeteiligung mehr", betont Söder. Er setzt auf eine Vereinfachung und Digitalisierung der Ausschreibungen, verkürzte Fristen, mehr Personal bei der Bearbeitung und eine Abkürzung des Rechtswegs, indem zum Beispiel nur noch ein Gericht für Einsprüche zu Genehmigungsverfahren zuständig ist.

Ein 300-Megawatt-Gaskraftwerk in Leipheim soll Sicherheit schaffen

Vor allem in der Wirtschaft ist die Sorge um die Versorgungssicherheit groß. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie wird künftig viel weniger Energie im Freistaat produziert werden. Bereits jetzt ist Bayern Stromimporteur. Das Problem wird sich mit dem Aufschwung der E-Mobilität und dem Aufschwung der stromintensiven Digitalindustrie weiter verschärfen. Um Versorgungsengpässe abzufedern, errichtet zum Beispiel gerade Siemens Energy für den Kraftwerksbetreiber Leag in Leipheim ein Gaskraftwerk mit einer Leistung von 300 Megawatt, die binnen 30 Minuten zur Verfügung stehen können. Ab August 2023 soll die Anlage für den Fall bereitstehen, dass die Netzstabilität in Gefahr gerät.

Das alles kostet viel Geld. Doch Deutschland hat seit langem schon mit die höchsten Strompreise in der EU. Mit dem Anstieg der Preise für CO2-Zertifikate und der Einbeziehung weiterer Sektoren in den Emissionshandel sind die Energiekosten weiter gestiegen. Altmaier und Söder sind sich einig, dass die EEG-Umlage sinken soll und mittelfristig ganz verschwinden wird. Zum 1. Januar sagt der Bundeswirtschaftsminister die stärkste Senkung der vergangenen zehn Jahre voraus, spätestens bis 2025 soll die Abgabe dann ganz Geschichte sein.

Söder fordert darüber hinaus eine Absenkung der Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft bei Investitionen in klimaschonende Maßnahmen. Wie viele der Pläne nach der Bundestagswahl verwirklicht werden, bleibt abzuwarten. Altmaier gibt sich aber zuversichtlich, dass noch vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an eine neue Regierung eine Einigung auf konkrete Ausbauziele für die erneuerbaren Energien erzielt werden kann.