Flugsteuer: Finanzministerium offen für Änderungen

Mit dem Entwurf für die ökologische Luftverkehrsabgabe sei ein erster Aufschlag gemacht worden, der nicht in Stein gegossen sei, sagte Sprecher Michael Offer am Freitag in Berlin. An den erwarteten Einnahmen von jährlich einer Milliarde Euro ab 2011 für den Bund werde aber nicht gerüttelt.

Warnungen von Fluggesellschaften und Flughäfen, die Steuer bedrohe 15 000 und mehr Arbeitsplätze, nannte Offer nicht nachvollziehbar. Auch sei wegen einer Abgabe von 13 beziehungsweise 26 Euro je Fluggast nicht mit der massenhaften Abwanderung von Passagieren auf Flugplätze in Nachbarländer zu rechnen.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte moniert, das Finanzministerium missachte einen Kabinettsbeschluss. Die Abgabe könne nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den Emissionshandel einbezogen werde. Das Kabinett hatte Anfang Juni mit dem Sparpaket beschlossen, dass Mehreinnahmen aus der Flugsteuer in den Jahren 2013 und 2014 "gegebenenfalls" durch Erlöse aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (CO2-Emissionszertifikate) erbracht werden.

Von einem Streit wollten Offer und eine Sprecherin Ramsauers nicht reden. Die Steuer würde aber nur dann ganz wegfallen, wenn die Erlöse aus dem CO2-Emissionshandel eine Milliarde Euro betragen. Davon ist Offer zufolge aber nicht auszugehen. Es sei allenfalls mit einem "niedrigen dreistelligen Betrag" zu rechnen. Die Flugsteuer würde demnach ab 2012 entsprechend gesenkt, aber weiter erhoben.