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15.07.2010

Flugtickets werden bald teurer

Flugtickets werden bald teurer
Bild: DPA

Berlin (dpa) - Trotz massiver Proteste der Fluggesellschaften macht die Bundesregierung ernst mit einer neuen Ticketabgabe: Von kommenden Januar an könnten Passagiere bis zu 26 Euro mehr bezahlen.

Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag in Berlin vorlag. Danach sollen für Flüge von deutschen Flughäfen aus auf Inlandslinien sowie innerhalb Europas und nach Nordafrika 13 Euro je Fluggast als Steuer erhoben werden - unabhängig von der Airline. Für Langstreckenflüge aus Deutschland könnten 26 Euro fällig werden.

Die deutschen Fluggesellschaften gehen davon aus, dass das Fliegen teurer wird, sollte die Steuer wie geplant kommen. Auch die Bundesregierung erwartet, dass die Abgabe auf die Ticketpreise aufgeschlagen wird. Die Mehreinnahmen von jährlich einer Milliarde Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Etatsanierung nutzen. Die Luftfahrtsteuer ist Teil des Sparpakets.

Airlines und Flughäfen warnen, dass selbst geringe Zuschläge auf den Ticketpreis dazu führen könnten, dass Reisende weniger fliegen. Erfahrungen anderer Länder mit ähnlichen Steuern zeigten auch, dass Passagiere auf benachbarte ausländische Flughäfen auswichen, um Kosten zu sparen. Einige Fluggesellschaften hatten mit Abwanderung gedroht. In Deutschland seien tausende Arbeitsplätze gefährdet. Kritik kommt aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition.

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Die Abgabe wird bei Abflug von einem deutschen Flughafen erhoben. Hin- und Rückflüge in Deutschland würden also zweimal besteuert, Auslandsflüge nur einmal. Passagiere, die in Deutschland umsteigen und keine längeren Zwischenstopps einlegen, werden nicht besteuert. Auch geht es um den "Zielflugplatz": Bei einem Flug etwa von Berlin via Frankfurt nach New York würden demnach einmalig 26 Euro fällig.

Von der Steuer befreit werden sollen Kinder unter zwei Jahren, wenn sie keinen eigenen Sitzplatz haben. Verschont werden auch nichtgewerbliche Flüge - etwa Privat- oder Sportflieger. Sie zahlen bereits eine Kerosinsteuer. Aktien von Lufthansa, dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport und von Air Berlin notierten im Minus.

Beim deutschen Branchenprimus Lufthansa hieß es: "Die Luftverkehrssteuer bedeutet einen Export von Arbeitsplätzen ins benachbarte Ausland und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland." Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin befürchtet massive Wettbewerbsverzerrungen. "Dieser Gesetzentwurf übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen", sagte ein Sprecher.

Deutsche Airlines würden gegenüber ausländischen diskriminiert. Außerdem profitiere in Deutschland wiederum die Lufthansa, weil der Marktführer mehr Langstrecken anbiete und weil die Fracht ausgespart bleibe, meinte ein Air-Berlin-Sprecher. Er kritisierte, dass nicht nach Buchungsklassen unterschieden werde. Zudem fehle die angekündigte ökologische Komponente und eine klare Befristung.

Germanwings will Flugpläne und eine "Expansion unter dem Aspekt der drohenden Reisesteuer überdenken". Der Billig-Flieger nannte den Gesetzentwurf "unsinnig und ungerecht". Der ökologische Anspruch fehle vollkommen, die Begründung sei eine Farce. Es könne nicht sein, dass es egal ist, ob mit neuen oder alten Flugzeugen geflogen werde.

Das Finanzministerium spricht von einer maßvollen Steuer für den Klimaschutz. Je größer die Distanz, desto höher sei der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen. Größere Ausweichbewegungen der Airlines auf Flughäfen in Nachbarstaaten befürchtet das Ministerium nicht.

Die Steuer könnte von 2012 an wieder gesenkt werden, wenn der Luftverkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten ("CO2-Emissionshandel") einbezogen werden soll. Dann erzielt der Bund Erlöse aus der Versteigerung von Emissions-Handelszertifikaten.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisierte nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Freitag), Schäuble missachte einen Kabinettsbeschluss. Die Abgabe könne nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den Emissionshandel einbezogen werde. FDP-Fraktions-Vize Patrick Döring forderte, den Frachtbereich einzubeziehen.

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