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Fördergeld für E-Autos? Nein, das ist nicht Aufgabe des Staats

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Kommentar Von Stefan Küpper
05.11.2019

Wenn die Bundesregierung sich schon für Subventionen entscheidet, sollte sie Umweltsünder auch stärker zur Kasse bitten. Das wäre konsequent.

Viel hilft (hoffentlich) viel. So oder ähnlich müssen sie es sich beim jüngsten (und sicher nicht letzten) Autogipfel am Montagabend im Kanzleramt gedacht haben. Wer sich in Deutschland ein E-Auto kaufen möchte, wird nun noch stärker bezuschusst. Die Kaufprämie wird aufgestockt und verlängert. Das Ziel: Das E-Auto soll hierzulande endlich ein Produkt werden, dass von den Massen akzeptiert und genutzt wird.

Die Kaufprämie für E-Autos war schon 2016 umstritten

Schon als die Kaufprämie 2016 aufgelegt wurde, war sie umstritten. Und das zurecht. Man kann sehr trefflich über Subventionen diskutieren. In diesem Fall besonders: Denn warum soll man eigentlich eine milliardenschwere Industrie über einen staatlich gesetzen Kaufanreiz mit Steuergeld belohnen, die sich über Jahre nicht gerade als Vorreiter in Sachen E-Mobilität hervorgetan hat? Und zudem teilweise mit Schummelsoftware dazu beigetragen hat, dass die Umwelt hierzulande noch mehr belastet wird, als sie ohnehin schon ist?

Und dann gibt es ja auch ordnungspolitische Grundsätze: Ist der Staat wirklich dazu da, den Absatz von Autos anzukurbeln? Wohl eher nicht. Ganz abgesehen, dass die ein oder andere Branche auch auf die Idee kommen könnte, dass der Staat auch ihr noch etwas Gutes tun könnte. Insofern soll hier der reinen Lehre das Wort geredet werden. Gute und ihren Preis werte Produkte werden sich am Markt schon durchsetzen.

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Frankreich fördert die E-Mobilität mit einem Bonus-Malus-System

Wenn man sich als Staat aber im Sinne der Umwelt dafür entscheidet E-Mobilität zu subventionieren, dann sollte man umgekehrt auch diejenigen, die immer noch mit schweren, die Luft besonders verpestetenden Wagen unterwegs sind, entsprechend höher zur Kasse zur bitten. Frankreich zum Beispiel hat so ein Bonus-Malus-System eingeführt. Das erscheint ziemlich konsequent.

Lesen Sie auch den Pro-Kommentar: Die Allgemeinheit profitiert, wenn der Staat Anreize für E-Autos schafft

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07.11.2019

k.brenner
Sehr schöner Kommentar! Obwohl ich selbst E-Auto-Fahrer bin und die 2000 Euro Prämie vor zweieinhalb Jahren bekommen habe, bin ich völlig Ihrer Meinung. Die staatlichen Subventionen führen dazu, dass die Produzenten ihre Werksprämien reduzieren bzw. niedrig halten. So fiel bei meinem Kauf bei allen Anbietern von E-Autos, von Renault über Nissan bis VW, die Werksprämie nach Einführung der staatlichen Prämie sofort um exakt den gleichen Betrag und der Preis blieb letztlich unverändert. Auf diese Weise fließen Steuern direkt zu den Produzenten, die Käufer haben nichts davon! Man könnte E-Auto-Fahrer auch mit "weichen" Methoden fördern, auf die die Autokonzerne keinen Zugriff haben und die auch zu höherer Nachfrage in diesem Bereich führen würden. Die Preisgestaltung sollte man besser dem Wettbewerb zwischen den Anbietern überlassen. Warum sollen überhaupt diejenigen, die vor allem die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, mit ihren Steuerzahlungen die Autoindustrie unterstützen?

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