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Jens Spahn verteidigt Corona-Teststrategie der Bundesregierung
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Eurowings Discover

23.01.2021

Frostige Stimmung bei der Lufthansa: Grüne sprechen von "Tarifflucht"

Stillgelegte Lufthansa-Maschinen in Frankfurt.
Bild: Boris Roessler, dpa

Exklusiv Dass bei "Eurowings Discover" Beschäftigte zu schlechteren Bedingungen angestellt werden, stößt auf scharfe Kritik der Grünen.

Für die Lufthansa war 2020 ein Einschnitt, wie es ihn bisher nicht in der Firmengeschichte gegeben hat. Durch die Corona-Pandemie fiel ein großer Teil der Flüge aus. Allein im ersten Dreivierteljahr machte die Lufthansa 4,2 Milliarden Euro Verlust, die Zahlen für das Gesamtjahr stehen noch aus. Weltweit sollen rund 29.000 Stellen gestrichen werden. Der deutsche Staat sprang der größten deutschen Fluglinie bei und hält über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 20,05 Prozent der Anteile.

Um die Krise durchzustehen, hat die Lufthansa mit den Gewerkschaften Verdi, Cockpit und Ufo inzwischen Krisenbeiträge vereinbart. Die Einschnitte sind tief. Angesichts des derzeitigen Konzernumbaus rumort es zusätzlich in der Fluglinie. Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen werfen der Lufthansa Tarifflucht und Lohndumping vor.

Verdi-Kritik an Eurowings Discover: "Unter dem Niveau von Ryanair"

Die Lufthansa plant eine neue Gesellschaft für Langstreckenflüge in Urlaubsregionen. In internen Planungen hieß die Plattform bisher Ocean. Seit dieser Woche steht der künftige Name fest: Die neue Lufthansa-Tochter soll ihren Flugbetrieb unter dem Namen Eurowings Discover aufnehmen. Dazu wird Personal eingestellt. Mitarbeiter der Lufthansa-Tochter Germanwings, die aufgelöst wird, könnten hier neue Beschäftigung finden.

Verdi hatte zuletzt allerdings kritisiert, dass dies zu deutlich schlechteren Bedingungen als im Lufthansa-Konzern üblich erfolgt.

„Es ist einem Kabinenbeschäftigten in der Lufthansa kaum vermittelbar, dass sein Job akut in Gefahr ist und Lufthansa auf dem Flugzeug nebenan zu Dumpingbedingungen neu einstellt“, sagte Verdi-Fachmann Marvin Reschinsky. Im September waren 300 Stellen für Piloten und Flugbegleiter ausgeschrieben worden – zu schlechteren Konditionen als im Mutterkonzern. „Die Vergütungsbedingungen liegen noch unterhalb des Niveaus von Ryanair“, warnte Reschinsky.

Beate Müller-Gemmeke, Grüne: "Steuergeld ist nicht da, Tarifflucht zu finanzieren"

Die Grünen im Bundestag kritisieren, dass die Bundesregierung die Verschlechterung für Beschäftigte zulässt, obwohl sie an der Lufthansa beteiligt ist. „Steuergeld ist nicht dafür da, Tarifflucht zu finanzieren“, sagte jetzt Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke unserer Redaktion.

Für Fernziele gibt es bald "Eurowings Discover".
Bild: Christoph Schmidt, dpa

„Die Bundesregierung macht sich hier einen schlanken Fuß und verzichtet bei Krisengeldern für Unternehmen auf Vorgaben für soziale Standards“, kritisiert die Sprecherin für Arbeitnehmerinnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik. „Am Ende ist dies regelmäßig ein schlechter Deal für die Steuerzahlenden und auch für die Beschäftigten.“

Bundesregierung verteidigt sich

Die Bundesregierung verteidigt ihre Linie, hier keinen Einfluss auf die Tarifbedingungen zu nehmen: „Die Bundesregierung hat sich bewusst dazu bekannt, keinen Einfluss auf die operative Geschäftsführung der Deutschen Lufthansa AG zu nehmen“, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums von SPD-Minister Olaf Scholz an die Bundestagsabgeordnete. Die „Beurteilung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie“ und „Entscheidungen über etwaige Umstrukturierungen“ gehörten zu den Bereichen, in die sich der Bund nicht einmischen will.

„Die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für die Deutsche Lufthansa AG dienen der Stabilisierung des Unternehmens in der aktuellen Krisensituation“, erklärte das Finanzministerium. „Davon profitieren auch die Beschäftigten, ohne dass damit eine Garantie eines konkreten Arbeitsplatzes verbunden sein kann.“

Bedingungen für den Staatseinstieg gab es zwar, aber auf ganz anderen Ebenen – dem Umwelt- und Klimaschutz: „Mit der Deutschen Lufthansa AG wurde beispielsweise vereinbart, dass das Unternehmen seiner umweltpolitischen und ökologischen Verantwortung weiter nachkommt und die emissionsreduzierende Erneuerung seiner Flotte fortsetzt“, heißt es in der Regierungsantwort, die unserer Redaktion vorliegt.

Für Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke reicht dies nicht: „Für mich ist klar: Staatliche Hilfen sind gerade in Krisenzeiten nötig und auch sinnvoll. Der Staat muss dann aber auch konsequent sein und klare Vorgaben zu sozialen Standards und zum Einhalten von Tarifverträgen machen“, kritisiert sie.

FFP2-Masken oder OP-Masken Pflicht für Passagiere und Crew

In einem anderen Bereich wird die Lufthansa für ihre Mitarbeiter aktiv – im Gesundheitsschutz. Die Maskenpflicht gegen die Corona-Pandemie wird in Flugzeugen deutscher Gesellschaften und Flughäfen verschärft. Ab dem 1. Februar müssen medizinische Masken oder solche mit der FFP2-Norm getragen werden, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft mit. Die Lufthansa kündigte an, dass ab 1. Februar Fluggäste und Crew eine OP- oder FFP2-Maske tragen müssen. Alltagsmasken seien dann nicht mehr erlaubt.

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