Breitbandausbau: Fünf-Punkte-Programm: Union will mehr Geld für schnelles Netz

Die Union drückt beim Breitbandausbau aufs Tempo. Um die noch immer bestehenden Löcher beim schnellen Internet vor allem in den strukturschwachen ländlichen Räumen zu schließen, fordert die Unionsfraktion im Bundestag Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, in seinem Entwurf für den Haushalt 2019 deutlich mehr Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechendes Fünf-Punkte-Programm „für mehr Investitionen in unsere Verkehrs- und Dateninfrastruktur“ beschloss der Fraktionsvorstand bei seiner Klausursitzung am Freitag in Berlin.

Die Union bemängelt, dass der Bund zwar für Investitionen das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ geschaffen habe, in dem für dieses Jahr 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, dass aber im aktuellen Haushaltsentwurf von Scholz keine zusätzlichen Mittel für den Breitbandausbau vorgesehen seien. Insofern könne die Einrichtung des Sondervermögens nur „ein erster richtiger Schritt“ sein, heißt es in dem Papier. „Um eine solide und dauerhafte finanzielle Basis für den Glasfaserausbau zu erreichen, ist aber schon jetzt absehbar, dass weitere Schritte folgen müssen.“

Es werden deutlich mehr Fördermittel benötigt

Gerade die Kommunen in den ländlichen Räumen und die Telekommunikationsbranche müssen sich auf den weiteren Verlauf des geförderten Ausbaus einstellen können. Gleichzeitig würden erste Prognosen zeigen, dass im kommenden Jahr deutlich mehr Fördermittel beim vereinbarten Infrastrukturausbau zur Glasfaser benötigt werden. „Mit den im Sondervermögen aktuell vorgesehenen 1,68 Milliarden Euro können wir 2019 die Förderung der Glasfaseranschlüsse für Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete anschieben und in den noch laufenden Verfahren den Umstieg auf Glasfaser ermöglichen“, verspricht die Union, um sofort einzuschränken: „Aber der Glasfaserausbau in den noch bestehenden weißen Flecken (weniger als 30 Mbit/Sekunde) oder gar die Förderung der sogenannten grauen Flecken (mehr als 30 Mbit/Sekunde, aber absehbar ohne Gigabitnetze) lässt sich somit nicht bestreiten.“

Der für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständige stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange (CSU) begrüßte gegenüber unserer Redaktion die Beschlüsse des Fraktionsvorstands. „Durch fehlende Haushaltsmittel darf es im nächsten Jahr nicht zu einem Aussetzen der Förderung des Glasfaserausbaus kommen."

„Nur wer solide finanziert, kann zuverlässig planen und bauen“

Erste Prognosen würden zeigen, dass das Finanzministerium 2019 und in den Folgejahren bis zu drei Milliarden Euro jährlich einplanen sollte. „Nur wer solide finanziert, kann zuverlässig planen und bauen“, so der schwäbische Parlamentarier. In den anstehenden Haushaltsberatungen „ist hier also noch Luft nach oben“. Union und SPD hätten sich mit dem Koalitionsvertrag und mit dem am Freitag beschlossenen Fünf-Punkte-Programm ein „ambitioniertes Programm“ vorgenommen, so Lange. „Das Ziel ist: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus.“