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Interview

27.06.2019

Funklöcher: "Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei"

Ulrich Lange sitzt für die Landkreise Donau-Ries, Dillingen und Aichach-Friedberg im Bundestag und ist für das Thema Infrastruktur zuständig.
Bild: Szilvia Izsó

Exklusiv Der CSU-Politiker Ulrich Lange ist im Bundestag zuständig für das Thema Funklöcher. Er hat genug von Ausreden der Telekom-Unternehmen und droht Strafen an.

Herr Lange, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier telefoniert nicht gern im Dienstwagen mit Kollegen aus anderen Ländern, weil er sich der Funklöcher schämt. Das Problem kennen fast alle. Die Koalition hat versprochen, diese Löcher zu schließen. Wann?

Lange: Wir liefern jetzt nach den verschärften 5G-Versorgungsauflagen als Gesetzgeber den nächsten wichtigen Baustein und gehen dann mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft die Funklöcher an. Am Donnerstag wird der Bundestag die Reform des Telekommunikationsgesetzes beschließen. Damit schaffen wir den Systemwechsel zu deutlich mehr Transparenz beim Mobilfunknetzausbau und bei den Sanktionen für Versorgungsauflagen. Bisher war es so, dass Telekom, Vodafone, Telefonica und Co. 98 Prozent der Haushalte mit einem 4G-Netz ordentlich versorgen sollten. Bezogen auf den ländlichen Raum heißt das aber, 20 Prozent der Fläche hatten schlechtes oder gar kein Netz. Damit machen wir jetzt Schluss und werden den Zustand der einzelnen Netze sehr klar offenlegen. Dazu gehören beispielsweise auch die Orte, an denen es immer wieder zu Verbindungsabbrüchen bei Telefonaten kommt.

Warum hat das so lange gedauert? Die Koalition ist seit über einem Jahr im Amt.

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Lange: Die Mobilfunkunternehmen, allen voran die Telekom, haben gemauert, jetzt muss Schluss sein mit den üblichen Ritualen. Ein Jahr haben sie uns erzählt, was alles nicht geht. Und gleichzeitig in Anzeigen die Komplettabdeckung mit dem modernsten Netz versprochen. Es reicht nicht, hohe Versorgungszahlen zur Abdeckung der Haushalte ins Schaufenster zu stellen. Die Konzerne müssen sich endlich bewegen und dazu werden Transparenz sowie Sanktionen beitragen.

Warum sollte es jetzt auf einmal besser werden als in den Jahren davor?

Lange: Einerseits sind die Konzerne bei der jüngst zu Ende gegangenen 5G-Auktion die Verpflichtung eingegangen, die Netzabdeckung deutlich auszuweiten. Andererseits haben wir in das Gesetz Sanktionsmöglichkeiten eingebaut, die spürbar sind. Wir können damit künftig beherzt zupacken, wenn die Mobilfunkanbieter ihre Versorgungsauflagen verletzen. Die Zwangsgelder haben wir von 500000 Euro auf bis zu zehn Millionen hochgesetzt. Die können verhängt werden, wenn die Unternehmen die Auskunft verweigern, wo es weiße Flecken gibt. Stellen sie nachweislich nicht die Funkmasten auf, die sie zugesagt haben, können wir sogar ein Bußgeld von zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Das wird etwa bei der Telekom schnell in die hunderte Millionen Euro gehen. Wir haben jetzt ein scharfes Schwert.

Wird die Drohung mit dem Schwert reichen, um abgelegene Flecken anzuschließen?

Lange: Nein. Deshalb gründen wir die staatliche Funkmastengesellschaft. Sie wird dort für gute Verbindungen sorgen, wo es die Unternehmen nicht hinbekommen. Wenn die Anbieter nicht freiwillig kooperieren, werden sie Auflagen bekommen, über die Masten zu senden und dafür Gebühren an den Staat zu zahlen. Damit wir sie schnell aufstellen können, werden wir dafür Flächen des Bundes nutzen.

Es gibt in Deutschland die Bundesnetzagentur, die auch den Telefonmarkt regulieren soll. Was haben deren Beamten erreicht?

Lange: Die Bundesnetzagentur muss sich in Zukunft anders aufstellen. Bisher hat sie sich stark an den Interessen der Unternehmen orientiert. Solch ein Vorgehen ist den Menschen nicht mehr vermittelbar. In Zukunft müssen die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt rücken. Die Zeit des Kuschelkurses mit den Mobilfunknetzbetreibern ist vorbei. Wenn die Behörde nicht zum Anwalt des Mobilfunknutzers, des Verbrauchers wird, dann stellt sich die Frage, ob diese Institution in dieser Form richtig aufgestellt ist.

Warum zwingen Sie die Telekommunikationskonzerne nicht, ihre Funkmasten zu teilen? Das würde viel Geld beim Netzausbau sparen.

Lange: Ich sage der Telekom ganz klar, die Zeit des Hinhaltens ist vorbei. Bis zum Herbst geben wir den Mobilfunkanbietern Zeit, freiwillig zusammenzuarbeiten, damit die Netzabdeckung in ländlichen Gebieten besser wird. Geschieht das nicht, werden wir sie gesetzlich zwingen. Im jetzigen Gesetz wird das nun auch vom Gesetzgeber sehr konkret angekündigt, sodass sich im Herbst kein Anbieter mehr beschweren kann, er hätte nichts gewusst.

Wie lange wird es dauern, bis Peter Altmaier und alle anderen in Deutschland überall störungsfrei mit dem Handy telefonieren können?

Lange: Also wenn wir es in den nächsten fünf Jahren nicht schaffen, dann lacht uns die Welt aus. Die Telekommunikationsanbieter müssen bis 2024 die umfangreichen Versorgungszusagen erfüllen. Außerdem soll die staatliche Gesellschaft schon im nächsten Jahr erste Masten setzen.

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