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26.03.2009

Geithner will kurze Leine für US-Finanzmärkte

Geithner will kurze Leine für US-Finanzmärkte
Bild: DPA

Washington (dpa) - Mit radikalen Reformen will US-Finanzminister Timothy Geithner in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte an den US-Finanzmärkten aufräumen.

Er kündigte an, die bisher ohne durchgreifende Aufsicht agierenden Hedge-Fonds, Private-Equity-Firmen und den Handel mit Derivaten an die kurze Leine zu nehmen. "Es geht nicht um Reparaturen am Rande, sondern um neue Spielregeln", sagte der Minister bei der Vorstellung seiner Pläne für eine Neuordnung der US-Finanzmärkte am Donnerstag vor einem Kongressausschuss. Er schlug zudem einen "Super-Regulierer" vor, der künftig Risiken für das gesamte Finanzsystem im Blick haben und notfalls eingreifen soll.

Die gegenwärtige Krise habe klar gemacht, das bestimmte Finanzfirmen und Märkte eine "konservativere Regulierung" bräuchten, betonte Geithner. Er wolle gemeinsam mit Präsident Barack Obama auf dem G20-Gipfel am 2. April in London um internationale Unterstützung für die Pläne werben, die die USA zu Zeiten von Präsident George W. Bush noch klar abgelehnt hatten. "Wir können hier nicht allein handeln", betonte er. Für die Reformen ist jedoch ein umfangreiches Gesetzeswerk nötig.

Hedge-Fonds, Private-Equity-Firmen und Risiko- Kapitalgesellschaften sollen sich nach dem Willen Geithners künftig von einer bestimmten Größe an bei der US-Börsenaufsicht SEC registrieren lassen - und ihre Bücher öffnen. "Bislang gibt es keine umfassenden, verlässlichen Daten, um festzustellen, ob solche Fonds einzeln oder zusammen eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems darstellen", erläuterte Geithner. "Wir haben jetzt die Gelegenheit dazu, wir müssen handeln", betonte er.

Geithner will kurze Leine für US-Finanzmärkte

Derivate und andere risikoreiche Finanzinstrumente wie Credit Default Swaps - eine Art Kreditversicherungen, die den Versicherungsriesen AIG in schwere Schieflage gebracht hatten - sollen den Angaben zufolge erstmals reguliert werden. Die Zeiten, "in denen eine Versicherung Haus und Hof ohne Aufsicht auf Credit Default Swaps verwetten konnte, müssen enden", forderte Geithner vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. Bislang unterliegen in den USA nur Geschäftsbanken einer strengen Aufsicht.

Geithner äußert sich nicht näher zum Wesen des angestrebten neuen "Super-Regulierers". Es wird jedoch darüber spekuliert, dass diese Rolle der Notenbank zukommen soll. Den Plänen zufolge sollen große Finanzinstitutionen künftig mit ausreichend Kapital ausgestattet sein, um Abschwünge auffangen zu können und nicht durch Rückforderungen von Krediten in Bedrängnis zu kommen.

Das Finanzsystem der USA habe in der Krise "auf fundamentale Art und Weise versagt", sagte Geithner. Es sei eine "umfassende Reform" nötig. Ziel seien sehr viel höhere Standards bei Offenheit, Transparenz, Verständlichkeit im gesamten Finanzsystem. Die Aufsicht über alle Finanzprodukte müsse "stark und einheitlich" sein. Die vier zentralen Punkte seien hierbei Risiken für das gesamte Finanzsystem, der Verbraucherschutz, das Schließen von Regulierungslücken sowie eine internationale Abstimmung über die Schritte. Die künftige Form der Finanzmarktaufsicht ist eines der wichtigsten Themen des G20- Gipfels der größten Industrie- und Schwellenländer.

Eine umfassende Neuordnung der Finanzaufsicht sei entscheidend für alle anderen Bemühungen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, fügte Geithner hinzu. Er und Notenbankchef Ben Bernanke hatten bereits am Dienstag deutlich gemacht, dass die Regierung als Konsequenz aus dem Debakel um den Versicherer AIG deutlich größere Vollmachten im Umgang mit angeschlagenen Finanzriesen sowie schärfere Kontrollen anstrebt. Der Fall des Krisen-Konzerns verdeutlichte laut Bernanke, wie nötig eine "starke, konzentrierte Aufsicht über alle Firmen ist, die für das Finanzsystem wichtig sind". Geithner sagte, die Regierung müsse die Handhabe erhalten, auch große Versicherer, Investmentfirmen oder Hedge-Fonds notfalls zu übernehmen und abwickeln zu können.

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