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Insolvente Walter Bau AG

06.06.2019

Geld aus Pfändung bei Thailands König soll bald an Gläubiger fließen

Im Jahr 2011 trieb Insolvenzverwalter Werner Schneider Geld für die Augsburger Walter Bau AG Geld vom thailändischen Staat ein.
Bild: Wason Wanichakorn, dpa

Plus Gläubiger der insolventen Walter Bau AG aus Augsburg können auf Geld hoffen. Der Insolvenzverwalter hat 45 Millionen durch die Pfändung einer Boeing zurückgeholt.

Einst war er einer der größten Baukonzerne Europas. Doch im Jahr 2005 meldete die Augsburger Walter Bau AG Insolvenz an. Zahlreiche Geschäftspartner blieben auf ihren Rechnungen sitzen, Arbeitnehmer warteten vergeblich auf Lohnzahlungen. Bald aber können mehrere tausend Gläubiger noch einmal mit Geld rechnen. Insolvenzverwalter Werner Schneider berichtete im Gespräch mit unserer Redaktion, dass eine Reihe an Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, die bisher die Auszahlung verhinderten. Diese drehten sich um einen alten Streit, der mit dem Bau und Betrieb einer Autobahn in Thailand begann und in der Pfändung der Boeing des heutigen thailändischen Königs im Jahr 2011 in München gipfelte. Es geht immerhin um rund 45 Millionen, die bald an die Gläubiger der Walter Bau AG ausgeschüttet werden sollen.

Die Geschichte ist mittlerweile recht verwickelt. In den 80er Jahren baute die Walter Bau AG über ihre Tochter Dywidag eine Autobahn in Thailand. Über deren Betrieb zerstritt sich das Unternehmen allerdings mit dem Staat. Ein Schiedsgericht sprach dem Augsburger Konzern eine Entschädigung zu. Da Walter Bau Insolvenz anmeldete, trieb Insolvenzverwalter Werner Schneider die Ansprüche für die Gläubiger ein. Als Druckmittel ließ er 2011 in München in einer spektakulären Aktion den Jet des damaligen thailändischen Prinzen und heutigen Königs pfänden. Dieser ist begeisterter Pilot und kommt schon mal gerne zum Shoppen oder Radfahren in den Freistaat, auch der Zugspitze hat er unlängst einen Besuch abgestattet. Gegen eine Zahlung von rund 45 Millionen Euro löste Thailand das Flugzeug am Ende wieder aus. Doch mehrere Prozesse verhinderten bisher die Ausschüttung an die Gläubiger.

Thailändische Geschäftsleute hatten Insolvenzverwalter Schneider verklagt

Der Grund: Thailändische Geschäftsleute hatten Insolvenzverwalter Schneider mehrmals vor deutschen Gerichten verklagt. Es handelt sich dabei um die Familie des Geschäftsmanns Sombat Phanichewa. Die Familie ist einer der Mitbetreiber der Gesellschaft in Bangkok, welcher die Mauteinnahmen aus dem Betrieb der Autobahn zustanden. In den Klagen in Deutschland berief man sich unter anderem darauf, dass die Pfändung der Boeing nicht rechtmäßig gewesen wäre. Oder dass Schneider gegen Vereinbarungen mit den Phanichewas verstoßen habe, was dieser zurückweist. Ziel der Klagen war, die 45 Millionen Euro zurückzubekommen. Die Klagen beschäftigten die Gerichte mehrere Jahre. Jetzt sieht es so aus, als würden die thailändischen Kläger verlieren.

Eine erste Klage hatte die Familie Phanichewa über ihre Anwälte gegen Schneider in seiner Rolle als Insolvenzverwalter bereits 2015 am Landgericht Augsburg eingereicht. Das Gericht wies die Klage zurück, am Ende landete der Fall beim Bundesgerichtshof. Dieser hat aber im April die letzte mögliche Einspruchsmöglichkeit der thailändischen Seite zurückgewiesen, eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde. Damit sei dieses Verfahren „endgültig beendet“, meint Schneider.

Klage vor dem Bundesgerichtshof endgültig gescheitert

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte sich nach Ansicht Schneiders eine zweite Klage der thailändischen Seite erledigt haben, die sich gegen ihn als Privatperson und gegen den Freistaat Bayern richtete. Das Argument war hier: Schneider hätte die Boeing nicht pfänden dürfen, der Freistaat habe seine Aufsichtspflicht über den Insolvenzverwalter nicht hinreichend ausgeübt. Daneben gab es noch ein drittes Verfahren gegen Schneider am Amtsgericht Wedding in Berlin – einen Mahnbescheid über 82,7 Millionen Euro, berichtet Schneider. „Nach unserer Auffassung ist dies verjährt und durch den Beschluss des Bundesgerichtshofes erledigt.“

Er pfändete die Boeing des heutigen Königs Maha Vajiralongkorn.
Bild: Schneider Geiwitz & Partner, dpa

Für die Gläubiger und früheren Arbeitnehmer der Walter Bau AG hat dies alles vor allem eine Konsequenz: Sie können damit rechnen, dass das Geld vom Treuhandkonto „Walter Bau“ ausgezahlt wird: „Wenn alle Verfahren erledigt sind, können wir endlich die Gelder ausschütten – insgesamt rund 45 Millionen Euro“, sagt Schneider. Die Kanzlei Schneider, Geiwitz & Partner will im Juni mit der Vorbereitung für die Ausschüttung zu beginnen. „Im zweiten Halbjahr werden wir die Gelder dann auf alle Fälle auszahlen“, sagt Schneider. Die früheren Geschäftspartner und Angestellten der Walter Bau AG könnten damit im dritten oder vierten Quartal mit einer Zahlung rechnen. „Das Geld ist da, ich will es auch loswerden“, sagt Schneider. Er selbst ist aus der Kanzlei mittlerweile ausgeschieden und heute nicht aktiver Senior-Partner.

Viele frühere Angestellte dürften nicht mehr zu ermitteln sein  

Nach Auskunft des Insolvenzverwalters zählen rund 13.000 frühere Geschäftspartner der Walter Bau zu den Gläubigern – von Lieferanten von Stahl und Zement bis hin zu Dienstleistern. Ihre Forderungen belaufen sich auf rund 1,2 Milliarden Euro. Zur Verfügung stehen für sie circa 30 Millionen Euro, sodass sie mit einer Ausschüttung von 2,5 bis 3 Prozent ihrer Ansprüche rechnen könnten. Für die Gläubiger des Sozialplans – also frühere Beschäftigte zum Beispiel auf den Baustellen oder in der Verwaltung – stehen 15 Millionen zur Verfügung; sie hätten bereits 12,9 Prozent ihrer Ansprüche erhalten, nun kämen nochmals rund 15 Prozentpunkte dazu.

Ein Problem ergibt sich aber aus der langen Laufzeit des Verfahrens: „Ein Teil der früheren Arbeitnehmer wird von uns wahrscheinlich gar nicht mehr ermittelt werden können“, befürchtet Schneider. Schneider Geiwitz & Partner werde alle Berechtigten zwar mit der zuletzt hinterlegten Adresse anschreiben. 15 Jahre nach der Insolvenz dürften aber viele umgezogen oder verstorben sein, Arbeiter aus dem Ausland sind vielleicht in ihre Heimatländer zurückgekehrt. „Ich befürchte, dass rund die Hälfte unserer Schreiben wieder zurückkommt, weil sie nicht mehr zustellbar sind“, sagt Schneider. Dann muss das Geld am Amtsgericht Augsburg hinterlegt werden. Werde es innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren nicht vom Berechtigten abgeholt, falle es dem Staat zu.

Im Rückblick erscheinen Schneider die Klagen der letzten Jahre recht absurd. „Sombat Phanichewa hat nie einen Schaden erlitten“, sagt er. Man könne spekulieren, ob nicht die Familie Sombat für den thailändischen Staat das Geld aus Deutschland zurückholen sollte. Sicher ist, dass die Prozesse hohe Kosten verursacht haben. Schneider beziffert seine Anwaltskosten und die Kosten für die Erlangung der internationalen Schiedsurteile gegen Thailand auf circa zehn Millionen Euro. „Das hätte man sich alles sparen können“, sagt er. Insolvenzverfahren über 15 Jahre hat auch seine renommierte ehemalige Kanzlei nicht häufig.

„Eines aber hat mir der Fall gezeigt: Man sieht, was einen Rechtsstaat wie Deutschland ausmacht“, sagt Schneider.

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