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Interview

30.03.2019

Gesamtmetall-Chef Dulger sieht steigende Rezessionsgefahr

Rainer Dulger ist der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sieht er kritisch.
Bild: Uwe Anspach (dpa)

Exklusiv Der Arbeitgeber-Vertreter rechnet im Interview mit der Arbeit der Großen Koalition ab. Besonders die Politik von Altmaier und Nahles missfällt ihm.

Herr Dulger, im Jahr 2018 ist die deutsche Metall- und Elektroindustrie knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt. Wie ernst ist die Lage?

Dulger: Ich bin ein optimistischer Mensch. Dennoch ist klar, dass unsere Branche derzeit stark rezessionsgefährdet ist. Denn der Auftragseingang und die Produktion lagen Anfang 2019 deutlich unter den vergleichbaren Werten von 2018. Was die Aussichten für unsere Geschäfte betrifft, sind wir skeptischer geworden.

Rutschen wir in eine Rezession ab?

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Dulger: Das kann man momentan nicht sagen. Wir müssen sehen, wie es in den nächsten Wochen weitergeht. Wir sind enorm abhängig vom Exportgeschäft. Trumps Zoll-Politik und der anstehende Brexit setzen uns zu. Der nach wie vor stabile private Konsum kann das schwache Auslandsgeschäft nicht ausgleichen. Besonders betroffen von dieser Entwicklung ist der Fahrzeugbau mit einem Minus von acht Prozent.

Fallen durch die Elektrifizierung in der Autobranche massenhaft Jobs weg?

Dulger: Wir stehen vor gewaltigen Veränderungen in unserer Branche. Wir müssen die Digitalisierung und die Elektrifizierung bewältigen. Aber wenn ein Industrieland die Chance hat, diese Wende zu meistern, sind wir das. Wir haben weltweit in vielen Industriebereichen die Nase vorn. Natürlich sind unsere Betriebsinhaber durch das Brexit-Chaos, die Zollpolitik Trumps und das zum Teil rückläufige Chinageschäft verunsichert. Meine Botschaft als Optimist lautet aber: Wir müssen davor keine Angst haben. Mit einem  schwankenden Geschäftsverlauf werden wir fertig. Und wir haben schon manche Umbrüche erfolgreich geschafft.

Doch das Brexit-Chaos verunsichert viele Firmeninhaber massiv.

Dulger: Ein harter Brexit hätte gravierende Folgen für die Briten und für Europa. Aber, was sie am meisten verunsichert, ist die andauernde Hängepartie. Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Wir benötigen jetzt endlich auch im Interesse der Briten eine Entscheidung. Die ersten Banken verlassen bereits Großbritannien und Autohersteller überlegen, ob sie in dem Land noch produzieren sollen.

Steht das europäische Projekt auf der Kippe, wenn der nationale Egoismus noch stärker wird?

Dulger: Europa war noch nie so gefährdet wie jetzt. Deshalb ist es enorm wichtig, dass sich möglichst viele Bürger an der Wahl beteiligen. Und das gilt, obwohl zuletzt aus Brüssel kaum sinnvolle Vorstöße kamen. Doch wir brauchen Europa als Friedensmacht und als starken wirtschaftlichen Block. Wir müssen Europa weiterentwickeln: Wir brauchen dringend eine europäische Außenpolitik, eine gemeinsame Sicherheitspolitik und ein gemeinsames Auftreten als Wirtschaftsmacht in der Welt.

Doch die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgern schwindet.

Dulger: Das macht mir große Sorgen. Die EU ist einfach zu wichtig, als dass sie von Spaßparteien und nationalistischen Kräften kaputt gemacht wird. Und jene, die den Euro angreifen, wollen in Wahrheit wieder nationale Währungen haben, um sich damit selbst entschulden zu können. Für Deutschland ist der Euro jedenfalls ein Segen und mitverantwortlich für unsere wirtschaftliche Stärke.

Was die Zahl der Beschäftigten betrifft, ist die Metall- und Elektro-Industrie so stark wie nie zuvor. Bleibt das so? Oder fallen Jobs weg?

Dulger: In unserer Industrie gab es zuletzt 4,05 Millionen fest angestellte Beschäftigte. Das sind 610 000 mehr, seit die Finanzmarktkrise vorbei ist. Nach wie vor fehlen uns in hohem Maße Facharbeiter. Es gibt aktuell 340 000 offene Stellen für Metall- und Elektro-Facharbeiter und nur rund 120 000 sind bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Dieses Nachwuchs- und Fachkräfteproblem müssen wir in den Griff bekommen. Dazu brauchen wir nach wie vor Zuwanderung, aber eine qualifizierte Zuwanderung. Deswegen appelliere ich an die Große Koalition, das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz jetzt endlich zu beschließen.

Noch einmal: Kosten nicht Digitalisierung und Elektrifizierung gerade in der Autoindustrie Hunderttausende Jobs?

Dulger: Auch wenn Elektroautos keine Getriebe und Auspuffanlagen mehr brauchen und dadurch Tätigkeiten wegfallen, werden in unserer Branche an anderer Stelle neue Jobs entstehen. Wir können das alles schaffen, wenn wir weiter unsere Beschäftigten qualifizieren. Wo ein Arbeitsplatz wegfällt, wird an anderer Stelle ein neuer entstehen. Es fallen also Tätigkeiten und keine Arbeitsplätze weg.

Doch in der Übergangsphase vom sprit- zum stromschluckenden Auto wird es doch ruppig zugehen.

Dulger: Natürlich kann es sein, dass die lange Übergangsphase turbulent wird. Aber wir haben ein soziales Netzwerk, das diejenigen auffängt, die tatsächlich arbeitslos werden. Und es gibt genügend Möglichkeiten, diese Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Wenn ein Land diese Wende schaffen kann, dann sind wir es. Denn wir verfügen über ein entsprechendes soziales Netz. Und wir haben eine starke Industrie, die immer wieder neue Arbeitsplätze schafft. Hinzu kommt, dass wir große Erfahrungen mit solchen Umbruchprozessen haben, etwa in der Stahlindustrie und im Kohlebergbau. Hier verloren viele Menschen ihren Job. Aber sie wurden sozial aufgefangen und zum Teil von einer starken Industrie wieder in Beschäftigung gebracht. Das gelingt aber nur, wenn die politischen Rahmenbedingungen für Unternehmen gut sind.

Dafür ist ja auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zuständig. Wie kommt seine Politik bei Ihnen an?

Dulger: Es ist bezeichnend, dass der Bundeswirtschaftsminister kein Konzept für die Energiewende hat, obwohl er schon als Bundesumwelt- und Kanzleramtsminister jahrelang für das Thema zuständig war.

Aber Altmaier will ja nun eine beherztere Industriepolitik betreiben und Voraussetzungen für das Entstehen europäischer Industrie-Giganten schaffen. Macht Ihnen das nicht gute Laune?

Dulger: Die Industriepolitik Altmaiers verdient ihren Namen nicht. Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich um gute Rahmenbedingungen für die Industrie kümmern statt sich in planwirtschaftlichen Reden zu gefallen. Er sollte lieber für wettbewerbsfähige Energiekosten, eine bessere Verkehrsinfrastruktur, eine leistungsfähige Forschungslandschaft und eine Begrenzung der Sozialabgaben sorgen. Was wir brauchen ist weniger Bürokratie, ein moderneres Arbeitszeitgesetz, niedrigere Arbeitskosten, den Erhalt der sachgrundlosen Befristung und vieles mehr.

Ist Altmaier ein Plan-Wirtschaftler?

Dulger: Der einstige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard hat es vorgelebt: In diesem Amt muss der Inhaber sich dafür einsetzen, dass der Regelungswut der Regierung Grenzen gesetzt werden. Ein Wirtschaftsminister muss sich dafür engagieren, dass die Sozialkosten nicht über 40 Prozent steigen. Es ist jedoch nicht Aufgabe von Herrn Minister Altmaier, die Industrie an der Hand zu nehmen und zu zeigen, wie man Wirtschaft richtig macht.

Aber was haben Sie gegen die Schaffung von europäischen Industrie-Champions? Schließlich stehen unsere Konzerne riesigen chinesischen Konglomeraten gegenüber.

Dulger: Nationale und europäische Champions entstehen auch ohne Altmaier. Keine Sorge. Und wenn ein chinesischer Investor in ein deutsches Unternehmen einsteigt, ist das nicht per se schlecht. Ich kenne viele Unternehmen mit einem chinesischen Investor. Dort fühlen sich Manager und Mitarbeiter wohl. Und unsere chinesischen Freunde haben großes Verständnis dafür, wenn wir ihnen klarmachen, dass sie in einen Betrieb, der von nationalem Interesse ist, nicht einsteigen können.

Rüstungsbetriebe sind von nationalem Interesse. Die Branche ist nicht gut auf die Große Koalition zu sprechen. Noch sind Exporte nach Saudi-Arabien blockiert. Muss sich das ändern?

Dulger: Ich halte diesen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien für falsch. Das ist aber auch Ausdruck der Überlebensstrategie der SPD, jetzt eben gegen alles zu sein. Mir fällt immer mehr auf, dass die SPD mit linken Themen versucht, bei der Links-Partei Wähler zu erhaschen – insbesondere bei der Rentenpolitik. Mit den Umverteilungsorgien versündigen wir uns aber an der nächsten Generation. Die SPD kann nicht nur Bürgern über 60 Geschenke zuschanzen. Dabei haben die Sozialdemokraten doch dieses Land mit aufgebaut und reformiert. Sie sollten sich endlich darauf besinnen, was sie stark gemacht hat.

Also mehr Gerhard Schröder und weniger Andrea Nahles wagen?

Dulger: Genau das.

Aber die Sozialdemokraten hören erwartungsgemäß nicht auf Arbeitgeber-Vertreter und wagen noch mehr Nahles. So soll eine Art Mindestlohn für Auszubildende eingeführt wird. Wie schmeckt Ihnen das?

Dulger: Wir lehnen eine solche staatlich festgelegte Mindest-Ausbildungsvergütung ab. In dieser Frage müssen Regelungen in den jeweiligen Branchen gefunden werden. Und wenn die Betriebe dieser Branchen zum Teil schwer Nachwuchs finden, kommen sie schon selbst drauf, Auszubildenden mehr Geld zu bezahlen. Da brauchen wir den Staat nicht dazu. Aus der Lohnfindung sollte sich der Staat raushalten. Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns war schon ein Schritt zu viel. Gerade wenn wir wieder in eine Wirtschaftskrise rutschen sollten, ist die Summe aus all den sozialen Wohltaten der Großen Koalition brandgefährlich für unsere Volkswirtschaft.

Wie sollte ein Notfallplan der Bundesregierung für eine Krise aussehen?

Dulger: Die Bundesregierung muss grundsätzlich alle politischen Instrumente zur Verfügung haben, die ihr schon in der Finanzmarktkrise in den Jahren ab 2008 zur Verfügung standen.

Was heißt das konkret?

Dulger: Etwa, dass sich die Bundesregierung unbürokratisch und schnell Geld für Kurzarbeitsregelungen und die Konjunktur stimulierende Pakete beschaffen kann. Nach Ende der Finanzmarktkrise hat die Bundesregierung den Fehler gemacht, den weiteren unbürokratischen Zugang zu Kurzarbeitergeld per Ministererlass, wie wir das gefordert haben, nicht zuzulassen. Das hat Kanzlerin Angela Merkel damals abgelehnt. Solch ein Instrument gehört in die Hand der Bundesregierung. Wenn es notwendig werden sollte - was ich nicht hoffe - sollte sie so ein Kurzarbeitergeld in Gang setzen können, ohne dass der Bundestag zustimmen muss. Im Übrigen: Bei der Bundesagentur für Arbeit liegen für Krisen 23,5 Milliarden Euro bereit.

Befürworten Sie eine staatliche Abwrackprämie für alte Diesel- oder Benziner-Fahrzeuge, wenn man sich ein Elektroauto kauft?

Dulger: Das erleichterte Kurzarbeitergeld ist wichtiger, aber warum nicht? Auf jeden Fall sollte man die Zeit zum Nachdenken nutzen, bevor man unter Handlungsdruck steht.

Zur Person: Rainer Dulger, 55, ist seit 2012 Präsident des mächtigen Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Nachfolger von Martin Kannegiesser. Zuvor stand er an der Spitze des Metall-Arbeitgeberverbandes in Baden-Württemberg. Das von Dulgers Vater gegründete Heidelberger Unternehmen ProMinent ist einer der „Hidden Champions“ Deutschlands und Weltmarktführer auf seinem Gebiet. Die Firma mit gut 2500 Mitarbeitern hat ihren Aufstieg Dosierpumpen zu verdanken.

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