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28.02.2018

Google muss nicht prüfen

Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat gestern klargestellt, dass Google nicht verpflichtet ist, Suchtreffer und Links vorab auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (Az.: VI ZR 489/16). Damit wies er die Revision eines Ehepaares ab. Laut Urteil muss eine Suchmaschine erst dann reagieren, wenn sie konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung erhält: Etwa bei Kinderpornografie oder dem Aufruf zu Gewalttaten im Netz, erläuterte der Vorsitzende Richter Gregor Galke.

Im vorliegenden Fall hatte das Paar verlangt, dass Links zu Webseiten gesperrt werden müssten, auf denen sie sich diffamiert, bloßgestellt und in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlten. Unter anderem wurden sie mit Worten wie „Schwerstkrimineller“ oder „Terrorist“ belegt. Aus ihrer Sicht haftete Google, weil es entsprechende Suchergebnisse zur Verfügung gestellt hatte. Dem folgte der BGH nicht.

Experten begrüßten das Urteil. „Der BGH hat praxisnah entschieden: Google muss keinen Suchfilter einrichten, sondern auf Nutzerbeschwerden reagieren“, sagte Markus Kaulartz von der Kanzlei CMS Deutschland. (dpa)

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