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Große Koalition
19.08.2019

Union und SPD stärken Mieter - CSU will Soli komplett abschaffen

Markus Söder sieht bei Soli und Grundrente noch Redebedarf.
Foto: Britta Pedersen, dpa (Archiv)

Die Große Koalition hat die Mietpreisbremse verlängert und bei anderen Themen Fortschritte erzielt. Die CSU fordert aber eine komplette Soli-Abschaffung.

Die CSU hat nach dem Treffen der Spitzen von Union und SPD ein positives Stimmungsbild der Großen Koalition gezeichnet. Bei dem Treffen am Sonntag im Kanzleramt sei „der Wille zum Regieren dagewesen“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Montag in Berlin.

Die SPD habe trotz der laufenden Kandidatensuche Handlungsfähigkeit bewiesen, erklärte Söder. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte in diesem Zusammenhang die Kandidatur von Finanzminister Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz. Er sprach von einem „gelungenen Schachzug“. Der Schritt von Scholz zeige, dass es in der SPD noch eine starke Bewegung gebe, die Verantwortung übernehmen wolle.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel unter anderem auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse verständigt. Bei den Themen Grundrente und Klima wurden Arbeitsgruppen beziehungsweise weitere Treffen vereinbart.

Söder zur Soli-Abschaffung: "Das muss schneller gehen"

Mit Blick auf das Streitthema Soli zeigte sich die CSU zwar grundsätzlich damit einverstanden, den Beitrag für 90 Prozent der Zahler abzuschaffen. Das komme jetzt ins Kabinett, erklärte Söder, der gleichzeitig aber auch betonte, dass es sich nur um einen ersten Schritt handeln könne.

CSU und CDU pochen weiterhin auf eine komplette Abschaffung, wobei die Christsozialen anderer Meinung sind als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker hatte zuletzt das Jahr 2026 für das Auslaufen des Soli für alle genannt. Söder hingegen forderte: „Das muss schneller gehen.“ Eine vollständige Abschaffung werde „als das richtige Signal empfunden“.

Söder forderte dazu auf, die Unternehmensteuer stärker in den Blick zu nehmen. Das Thema müsse vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur noch einmal genauer in den Fokus rücken.

Noch offene Fragen bei der Grundrente

Zur Einführung der Grundrente gibt es noch Diskussionsbedarf, wie Söder erklärte. Die Grundrente sei kein Wahlgeschenk für die kommenden Landtagswahlen im Osten, sie sei im Koalitionsvertrag vereinbart, betonte der CSU-Chef. Es müsse jetzt geklärt werden, wie die Bedürftigkeitsprüfung gestaltet werde und was die Grundrente koste. Eine Arbeitsgruppe soll Klarheit schaffen, ihr wird von CSU-Seite unter anderem Landesgruppenchef Dobrindt angehören.

Beim großen Thema Klima sprach Söder von einem „Lackmustest“ für die Große Koalition, „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sich die Koalition nur gedrängt fühlt“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Dabei könnten sich die Bereiche Klimapolitik und Konjunktur „prima ergänzen“. Der CSU-Vorsitzende machte deutlich, dass das Klimapaket der Bundesregierung, über das am 20. September entschieden wird, noch längst nicht in trockenen Tüchern ist. Es werde „bis zur letzten Sekunden gefeilt werden, um eine Lösung zu finden“, sagte er.

Dobrindt bestätigte, dass SPD und Union beim Koalitionsausschuss ihren Willen zur Zusammenarbeit deutlich zum Ausdruck gebracht hätten. „Es gibt eine Bereitschaft von allen Seiten, an einer Gesamtkonzeption zu arbeiten“, sagte der CSU-Landesgruppenchef.

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