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Handel
05.07.2018

Lässt Trump die Drohung mit Autozöllen fallen?

Es gibt Anzeichen, dass US-Präsident Donald Trump von seiner harten Linie abrückt. Doch ganz so einfach sind die Verhandlungen nicht.
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Es gibt Anzeichen, dass US-Präsident Donald Trump von seiner harten Linie abrückt. Doch ganz so einfach sind die Verhandlungen nicht.
Foto: Alex Edelman, afp

US-Botschafter Richard Grenell trifft sich im Namen des US-Präsidenten mit deutschen Autobauern. Das schürt Hoffnungen und wirft doch gleichzeitig viele Fragen auf.

Es ist ein Hoffnungsschimmer für die deutschen Autobauer – und er kommt ausgerechnet vom bislang eher misstrauisch beobachteten neuen amerikanischen Botschafter in Deutschland. Nachdem sich Richard Grenell, der bis dato eher mit undiplomatischen Äußerungen aufgefallen war, in Berlin mit den Chefs führender deutscher Autokonzerne getroffen hat, um eine Lösung im Zollstreit zu erörtern, wächst die Zuversicht, dass der Handelskrieg mit Amerika doch noch entschärft werden könnte. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass Richard Grenell bei dem Treffen in der US-Botschaft in der deutschen Hauptstadt eine beidseitige Aufhebung jeglicher Autozölle ins Spiel gebracht hat.

Grenell soll demnach gesagt haben, er habe aus Washington die Anweisung erhalten, eine Lösung des Handelskonflikts mit Deutschland und der EU zu suchen. An dem Treffen nahmen laut „Handelsblatt“ neben den Chefs von Daimler, BMW und VW, Dieter Zetsche, Harald Krüger und Herbert Diess, auch Chefs großer Autozulieferer teil. Das Stichwort von einer Art TTIP light, also einem eng begrenzten Handelsabkommen, machte die Runde. In deutschen Industriekreisen war anschließend von einem positiven Zeichen die Rede: „Man spricht miteinander, man ist im Dialog“, hieß es. Eine offizielle Stellungnahme wollte keiner der Autobauer abgeben.

Die in Bedrängnis geratenen Manager wollten dem Vertrauten von US-Präsident Donald Trump erneut darlegen, dass ein eskalierender Handelsstreit niemandem nutzen würde. Es sei ein gutes Zeichen, „dass man da im Austausch bleibt“ und das „nicht über Twitter“ passiert, hieß es aus Branchenkreisen. Sollten tatsächlich auf beiden Seiten Barrieren fallen, wäre das positiv, hieß es weiter.

Die deutschen Hersteller wären hart getroffen

Bereits am 6. Juni habe es ein Gespräch zwischen Grenell und führenden Automanagern am Rande einer Vorstandssitzung des Verbands der Automobilwirtschaft gegeben, berichtete das „Handelsblatt“. Dieses Mal sei die Runde mit dem Botschafter deutlich kleiner gewesen.

Bisher hatte es vom US-Präsidenten im Handelsstreit mit der EU keinerlei Zeichen des Einlenkens gegeben. Nach den bereits geltenden Zöllen auf Stahl und Aluminium drohte er der EU mit Einfuhrzöllen auf Autos und Autoteile von 20 Prozent. Das würde deutsche Hersteller hart treffen. Sie führten im vergangenen Jahr Autos im Wert von 20 Milliarden Dollar in die USA aus. Die EU veranschlagt auf US-Autos aus den USA derzeit einen zehnprozentigen Zoll; die USA dagegen legen für EU-Autos nur 2,5 Prozent drauf. Bei anderen Waren ist das Verhältnis umgekehrt.

Im Fall von US-Schutzzöllen auf Autos drohte die EU wiederum mit massiven Gegenmaßnahmen. Diese könnten US-Produkte im Wert von 294 Milliarden Dollar (253 Milliarden Euro) treffen, warnte die EU-Kommission am Montag. Das wären 19 Prozent aller US-Exporte im Jahr 2017. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte noch am Mittwoch in München: „Es kommt zu einem Handelskrieg.“

Die Entspannungssignale im amerikanisch-europäischen Handelsstreit haben den Dax am Donnerstag beflügelt. Die Aktien von BMW, Daimler und Volkswagen belegten mit Kursgewinnen zwischen dreieinhalb und fünf Prozent die vorderen Plätze im Dax. Die Papiere des Zulieferers und Reifenherstellers Continental verteuerten sich um gut drei Prozent.

Doch so hoffnungsfroh das Gespräch die Autobauer und die Börse auch stimmen mag – Verhandlungspartner in Zollfragen ist nicht Deutschland und schon gar nicht sind es die Unternehmenslenker selbst, sondern Europa. Einzelne Mitglieder können keine Absprachen treffen. Ende des Monats reist Jean-Claude Juncker nach Washington, er könnte das Thema auf die Tagesordnung setzen.

SPD-Politiker Bernd Lange. „Ich bin skeptisch“

In Brüssel gibt man sich bislang eher zurückhaltend. „Ich stehe dem Vorschlag sehr skeptisch gegenüber“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des einflussreichen Handelsausschusses im EU-Parlament, gegenüber unserer Zeitung. „Er verdeckt, dass wir ja gegenüber den USA nicht nur eine Schieflage bei den Zöllen haben, sondern vor allem bei Dienstleistungen und im Öffentlichen Beschaffungswesen, bei dem die Vereinigten Staaten ihren Markt systematisch abschotten.“ Hinzu käme, dass die EU ihre Autozölle nicht nur gegenüber einem Partner reduzieren könne. Das müsste dann eine Anpassung sein, die auch alle anderen Partner einbezieht. „Aber das alles beantwortet die grundsätzliche Frage nicht: US-Präsident Donald Trump benutzt Zölle als politisches Druckmittel“, sagt Lange. „Dieses Problem würde durch eine beiderseitige Aufgabe der Zölle nicht beseitigt.“

Der CDU-Wirtschaftsrat stellte sich im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ hinter die Überlegungen, die Zölle für Autos im transatlantischen Handel auf null zu setzen. „Der vollständige Verzicht auf Zölle beim Im- und Export von Autos zwischen den USA und Europa würde ein wichtiges Signal für offene Märkte und freien Handel setzen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Nachdem die USA Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte erhoben hat, hat die EU-Kommission eine Liste mit US-Produkten erstellt, die seit Freitag mit höheren Importzölle belegt sind.
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Whiskey, Jeans und Co: Auf diese US-Produkte gelten nun EU-Zölle
Foto: Maurizio Gambarini, dpa

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich zur Senkung von Autozöllen bereit. Dies sei aber nicht allein im Handel mit den USA möglich, sondern müsse „mit allen Ländern, mit denen wir den Automobilhandel haben“, besprochen werden, sagte die Kanzlerin am Donnerstag. Merkel betonte, es müsse eine europäische Einigung geben, „wenn wir Zölle verhandeln wollen, zum Beispiel im Autobereich“. Industrieverbände warnten, dass bilaterale Zollsenkungen gegen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation verstießen. „Eine ausschließliche Senkung der Autozölle mit den USA wird nicht funktionieren“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA, Thilo Brodtmann. Zölle könnten WTO-konform nur gegenüber allen Handelspartnern abgesenkt werden. „Deshalb fordern wir ein schlankes Freihandelsabkommen mit den USA, das alle Industriezölle abbaut und nicht tarifäre Handelshemmnisse beseitigt.“

Linken-Politiker Ernst fordert gesamteuropäische Lösung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Links-Fraktion im Bundestag, Klaus Ernst, mahnte eine gesamteuropäische Lösung im Handelskonflikt an. „Deutsche Alleingänge befördern die Spaltung Europas“, erklärte er.“ Genau das ist offensichtlich die Strategie der USA, um die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können.“

In Brüssel wird man unterdessen nicht müde, die Nachteile von höheren Zöllen für die Vereinigten Staaten herauszustreichen. Die US-Regierung kommentierte die dramatischen Warnungen hingegen bislang gelassen. Doch auch amerikanische Unternehmen bauen zunehmend Druck auf. Der größte US-Autokonzern General Motors (GM), aber auch der Lobbyverband Auto Alliance, zu dem Branchengrößen wie Ford, Toyota oder Volkswagen zählen, warnen eindringlich: „Zölle auf Autos und Autoteile erhöhen die Preise für Kunden, sie vermindern die Auswahl und laden Handelspartner zu Vergeltungsmaßnahmen ein.“ (mit afp)

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