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Interessenskonflikte

11.11.2016

Hat der US-Präsident hohe Schulden bei der Deutschen Bank?

Das Bild entstammt dem Jahr 2004. Donald Trump stellte damals sein Buch „How to get rich“ vor. Er zeigt seinen Weg auf, wie man reich wird.
Bild: Imago

Donald Trump war als Geschäftsmann stets umstritten und sieht sich Prozessen ausgesetzt. Das könnte ihm noch schwer zusetzen.

Präsident und Unternehmer in einer Person? Donald Trump sieht darin kein Problem. Als Präsident werde er die Kontrolle über sein milliardenschweres Firmengeflecht einfach seinen Kindern übergeben, hat der amerikanische Immobilienmogul und Wahlsieger in den vergangenen Monaten mehrmals erklärt.

Doch ganz so unkompliziert ist die Sache nicht. Die Tatsache, dass ihr neues Staatsoberhaupt zugleich ein schwerreicher Geschäftsmann mit vielen Interessen ist, könnte den Amerikanern noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Im Wahlkampf präsentierte sich Trump als erfolgreicher Firmengründer, der dem Land denselben Aufschwung verschaffen kann wie seinen eigenen Unternehmen. Er wolle sein Talent dafür einsetzen, Amerika wieder reich und groß zu machen, sagte er Anfang des Jahres. Als Präsident ist Trump gesetzlich nicht verpflichtet, sein Unternehmen zu verkaufen, auch nicht, wenn schwere Interessenskonflikte drohen sollten.

Donald Trump viel die Dinge familienintern regeln

Viele seiner Vorgänger übergaben ihre Geldanlagen trotzdem für die Dauer ihrer Amtszeit einem Treuhänder, auf dessen Entscheidungen sie keinen Einfluss hatten. Ein Verkauf der „Trump Organization“ oder die Übergabe an einen Treuhänder kommt für Trump aber offenbar nicht infrage. Er will die Dinge familienintern regeln.

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Seine Kinder Ivanka, Donald und Eric sollen bei der „Trump Organization“ und den vielen Hotels, Bürogebäuden und Golfanlagen der diversen Trump-Unternehmen die Dinge regeln, während er als Weltenlenker im Weißen Haus anderweitig beschäftigt ist. Er wolle überhaupt nicht wissen, was in seinem Unternehmen vor sich gehe, wenn er im Präsidentenamt sei, sagte er im Januar. Er werde seinen Söhnen und seiner Tochter sagen: „Kinder, übernehmt das Geschäft, und viel Spaß dabei.“

Bisher hat Trump diese Trennung jedoch noch nicht vollzogen. Im Wahlkampf weihte er als Chef der „Trump Organization“ noch ein neues Hotel in Washington ein. Eine bloße Weitergabe der Unternehmerverantwortung an die Kinder löse das Problem aber ohnehin nicht, sagen Kritiker. Er kann ja nicht einfach plötzlich einen Gedächtnisschwund erleiden, sagte der Anwalt und Politiker-Berater Kenneth Gross. Trump werde weiter wissen, was ihm alles gehört.

Daraus ergibt sich die Frage, ob der Unternehmer als Präsident wirklich immer nur an die Interessen des Landes denkt, wenn er Entscheidungen treffen muss, die sein eigenes Firmenimperium betreffen. Auch außerhalb der Landesgrenzen könnte es zu Interessenskollisionen kommen. Trevor Potter, ein ehemaliger Vorsitzender der Aufsichtskommission über die Wahlkampffinanzierung, malt sich aus, wie ein Trump-Sohn für das Unternehmen, das den Namen des US-Präsidenten trägt, in Russland oder Usbekistan Geschäfte macht.

Derzeit sollen rund 75 Prozesse gegen Trump laufen

Das kann zu enormen Problemen führen. Auch in Deutschland hat Trump in wirtschaftlichen Dingen Fußspuren hinterlassen. So stellt sich die Frage, welche Folgen sich aus den Krediten des Geschäftsmannes Trump bei der Deutschen Bank ergeben, wenn das Geldhaus mit der Regierung des Präsidenten Trump über Strafzahlungen an das US-Justizministerium verhandelt – eine wirklich delikate Frage.

Trump steht bei der Deutschen Bank nach Berichten mit rund 360 Millionen Dollar in der Kreide. Geschäftsinteressen des Trump-Imperiums in China oder dem Nahen Osten könnten bald ebenfalls die Entscheidungen der amerikanischen Regierung beeinflussen. Der Jurist Ken Gross weist darauf hin, dass einige ausländische Unternehmensinteressen Trumps eng mit aus amerikanischer Sicht „unfreundlichen Regierungen“ verbunden seien.

Dabei ist Trump auch noch ein umstrittener Geschäftsmann. Nach Berichten von US-Medien laufen derzeit etwa 75 Prozesse gegen den designierten Präsidenten. Ende des Monats soll er als Zeuge in einem Verfahren gegen die ehemalige Trump-Universität aussagen, die von den Klägern als Betrugsveranstaltung bezeichnet wird.

In dem Prozess in San Diego wird Trump erstmals auf Richter Gonzalo Curiel treffen: Im Wahlkampf hatte der Geschäftsmann für einen Skandal gesorgt, indem er dem Richter wegen dessen hispanischer Abstammung vorwarf, ihm gegenüber voreingenommen zu sein. Trumps Anwälte wollen das Verfahren verschieben, doch auch die Immunität nach dem Amtsantritt im Januar kann den neuen Präsidenten nicht schützen. Nach einem Urteil des US-Verfassungsgerichts muss sich ein Präsident während seiner Amtszeit allen Verfahren stellen, die auf Vorwürfe aus der Zeit vor seiner Wahl zurückgehen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.11.2016

Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird ...

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"Firmengeflecht" mit Körperschaften .... dafür steht D.Trump wohl möglicherweise nicht in der Haftung.

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Donald Trump ist minderstens genauso ein Schlawinner wie Silvio Berlusconi (Vielleicht erleben wir von Silvio auch noch eine Politische Renaissance) ... ?

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Silvio Berlusconi (* 29. September 1936 in Mailand) ist ein italienischer Politiker und Unternehmer. Er war viermal Ministerpräsident Italiens (1994–1995, 2001–2005, 2005–2006 und 2008–2011) sowie übergangsweise Außen-, Wirtschafts- und Gesundheitsminister. Von 1994 bis 2013 war Berlusconi Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer. Von März bis November 2013 gehörte er dem Senat an.Berlusconi ist Eigentümer des Konzerns Fininvest. Laut Forbes-Liste 2015 ist er mit einem Vermögen von 7,9 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Italiener.[1] Von 1986 bis 2004 und von 2006 bis 2008 war er außerdem Präsident des Fußballvereins AC Mailand.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Silvio_Berlusconi

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