Interview: Hubert Aiwanger fordert schnellere Corona-Hilfen vom Bund

Herr Wirtschaftsminister, in Bayern klagen vor allem Hotellerie und Gaststätten, dass sie von der Politik trotz anderslautender Versprechen in der Krise im Stich gelassen werden. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?

Hubert Aiwanger: Wir lassen die Branche nicht im Stich. Die Bayerische Staatsregierung tut ihr Möglichstes, um Härten abzumildern. Die zügige Auszahlung der diversen Bundeshilfen ist das A und O für die Betriebe. Bayern konnte beim Bund jedoch sowohl die Einführung großzügiger Abschlagszahlungen als auch die Erweiterung der Hilfen zum Beispiel auf Brauereigaststätten erreichen. Zudem ist die dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie und die Einbeziehung der Getränke ein zentrales Anliegen von mir.

Bricht der Bund aber nicht seine Versprechen für viele von Krise und Lockdown betroffene Unternehmen, nachdem die Überbrückungshilfen bislang kaum fließen?

Aiwanger: Nein. Das Geld wird ja eintreffen. Aber wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die Hilfen rascher in den Betrieben ankommen.

Selbst Steuerberater klagen über immer komplexer werdende Vorschriften für die Corona-Hilfen. Sind die Antragsbedingungen zu streng und kompliziert?

Aiwanger: Angesichts der EU-rechtlichen Vorgaben sind die Hürden nicht so flach, wie sich viele Unternehmen vorgestellt haben. Ich hätte es mir auch einfacher gewünscht. Aber es ging wohl rechtlich nicht unkomplizierter.

Wie bewerten Sie, dass die Hilfe-Bedingungen von der Bundesregierung im Kleingedruckten immer wieder rückwirkend verschärft werden?

Aiwanger: Die beihilferechtlichen Vorgaben sehen für die Überbrückungshilfe II vor, dass sie höchstens 70 Prozent der Verluste betragen darf, für Klein- und Kleinstunternehmen höchstens 90 Prozent. Das Problem ist, dass der Bund die Konsequenzen nicht früh genug deutlich kommuniziert hat. Ich hätte mir eine bessere Kommunikation des Bundes gewünscht. In Zukunft muss es hier eine bessere Kommunikation geben, aber auch der Bund wusste es vielleicht zunächst nicht besser.

Im Bund läuft immer noch nicht die Online-Plattform zur Auszahlung zur Hilfen, wie groß ist das Problem?

Aiwanger: Bayern ist bei Bearbeitung der Anträge auf die IT des Bundes angewiesen, deren Bereitstellung sich leider verzögert hat. Seit Dienstag läuft aber das Bewilligungsverfahren für die Novemberhilfe. Dank der guten organisatorischen Vorbereitung der IHK München und Oberbayern können die Anträge nun zeitnah verbeschieden und ausgezahlt werden. Jetzt muss der Bund auch die erforderliche Software für die Dezemberhilfe rasch zur Verfügung stellen, damit wir gleich weiterarbeiten können. Der Bund muss dafür sorgen, dass Hilfen schneller bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Bayern macht hier dauerhaft Druck. Wir brauchen auch eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags auf mindestens zwei Jahre.

Was kann der Freistaat tun, um die Lage für die betroffenen Unternehmer zu verbessern und ihnen wieder eine Perspektive zu geben?

Aiwanger: Konkrete Öffnungsperspektiven kann leider derzeit niemand geben, aber der verstärkte Einsatz von FFP2-Masken kann eine Perspektive auch für Gastronomie und Hotellerie sein. Wirksamer Infektionsschutz ist ein besseres Konzept als ein Ewig-Lockdown. Wir brauchen Disziplin beim Einhalten der Regeln und einen verstärkten Einsatz von FFP2- statt Alltagsmasken im öffentlichen Bereich. Gemeinsam mit den begonnenen Impfungen gibt das eine Perspektive für alle Branchen.

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