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Industriepolitik
08.03.2020

Ökonomen warnen vor Lockerung der Fusionskontrolle

Der EU-Binnenmarkt ist Motor der Wirtschaft.
Foto: Oliver Berg, dpa

Führende Wissenschaftler fahren dem Wirtschaftsminister in die Parade. Statt auf europäische Champions zu setzen, solle die Politik lieber die Bürokratie abbauen.

Das Coronavirus lässt Deutschland spüren, wie groß die Abhängigkeit der eigenen Wirtschaft von China ist. Wenn sie die Seuche in den Griff bekommen hat, will die Bundesregierung darüber nachdenken, wie sie diese Abhängigkeit reduzieren kann. Eine Möglichkeit wäre, den Chinesen eigene marktherrschende Riesenkonzerne entgegenzustellen. Dafür müsste allerdings die Fusionskontrolle auf europäischer Ebene gelockert werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das bereits in Absprache mit Frankreich in seiner Industriestrategie angeregt, bekommt aber nun erneut Widerstand vom deutschen Mittelstand.

Die Stiftung Familienunternehmen hat ein Gutachten ihres wissenschaftlichen Beirats verfassen lassen, das Altmaiers Vorstoß kritisch bewertet. In das Papier mit den Aufsätzen mehrerer namhafter Experten hatte unsere Redaktion schon vor Veröffentlichung Einblick. Darin warnt Deutschlands bekanntester Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr vor einer Aufweichung des europäischen Wettbewerbsrechts. „Bestrebungen, das europäische Wettbewerbs- oder das Beihilferecht anzupassen, um politische Präferenzen umzusetzen, sind sehr kritisch zu sehen“, schreibt der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Die Stärkung des Binnenmarkts sei viel wichtiger

Unterstützung bekommt er dafür vom Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Auch er sitzt im Beirat der Stiftung der Familienunternehmer und hat ein Gutachten beigesteuert. Aus Fuests Sicht ist es ein Trugschluss, von der Größe eines Unternehmens auf seine Innovationskraft zu schließen. „Die 1300 mittelständischen Weltmarktführer in Deutschland beweisen das Gegenteil“, erklärt der Ifo-Chef. Er empfiehlt, weiter auf den klassischen Ansatz der Bundesrepublik zu vertrauen. Der Staat unterstützt die Forschung, während er die Unternehmen über Investitionen entscheiden lässt. Der Ökonom hält es deshalb für falsch, wenn die Bundesregierung mit enormen Summen versucht, eine europäische Fertigung für Batterien zum Antrieb von Elektroautos aufzubauen. Genau das hat Altmaier im Verbund mit Frankreich und Polen erreicht. Der Aufbau der Produktion gilt als ein Erfolg des Ministers.

Fuest und Felbermayr raten den Wirtschaftspolitikern, den europäischen Binnenmarkt zu vertiefen und von bürokratischen Hindernissen wie der Bescheinigung für Geschäftsreisen (A1-Bescheinigung) zu befreien. Europa sei auch die Antwort, um Exporte und Importe zu steigern. Felbermayr plädiert für schlanke Freihandelsabkommen mit anderen Ländern oder Wirtschaftsblöcken: „Freihandelsabkommen sollten nicht mit Zielen überfrachtet werden, die nichts mit internationalem Handel zu tun haben.“ In die Sozial- und Lohnpolitik sollten die Abkommen etwa nicht eingreifen, in die Umweltpolitik nur dann, wenn es um globale Umweltprobleme wie die Begrenzung des CO2-Ausstoßes geht.

Die Bundesregierung hat in der zweiten Jahreshälfte die Chance, neue Handelsabkommen mit den USA, China und Großbritannien für die gesamte Europäische Union voranzutreiben. Dann übernimmt sie die EU-Ratspräsidentschaft. Als Wirtschaftsnation, die wie keine zweite auf den Export setzt, ist das eine günstige Gelegenheit.

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