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Ingolstadt
29.08.2016

VW-Dieselskandal reißt Loch in Ingolstadts Stadtsäckel

Der VW-Abgasskandal beeinflusst viele VW-Standorte in Deutschland. Wegen massiv einbrechender Gewerbesteuer-Einnahmen erhöhen die Städte ihre Gebühren.
Foto: Maurizio Gambarini dpa/Archiv

Die belegten Brötchen bei den Stadtratssitzungen in Ingolstadt sind gestrichen. Und auch sonst muss die Stadt plötzlich sparen.

Der Dieselskandal bei VW und Audi bedeutet für die Stadt Ingolstadt das Ende der fetten Jahre - jetzt heißt es, den Gürtel etwas enger schnallen. "Wir gehen davon aus, dass wir bis 2020 weniger Gewerbesteuer bekommen", sagte der Leiter der Kämmerei, Franz Fleckinger, der Deutschen Presse-Agentur: In den nächsten Jahren rechne er nur noch mit 60 Prozent des langjährigen Durchschnitts. "Aber wir kommen mit 60, 70 Millionen Euro nicht hin". Deshalb werde die fast schuldenfreie Stadt wohl bald ihr inzwischen fast 300 Millionen Euro dickes Finanzpolster angreifen müssen.

Weniger sind die Auswirkungen in Augsburg, Nürnberg und München zu spüren, wo der zu VW gehörende Lastwagen- und Maschinenbauer MAN 17 000 Mitarbeiter beschäftigt. Anders als in Ingolstadt gibt es in den drei größten bayerischen Städten keine Haushaltssperre - sie rechnen dieses Jahr mit mehr Gewerbesteuern als 2015.

Die Gewerbesteuer für Audi und MAN wird vom VW-Konzern in Wolfsburg überwiesen, dessen Gewinn wegen des Dieselskandals eingebrochen ist. Die Vorauszahlungen habe VW schon Ende 2015 auf Null gestellt, sagte der Ingolstädter Stadtrat Hans-Joachim Werner. Audi beschäftigt in der 133 000 Einwohner zählenden Stadt rund 44 000 Menschen.

Nach 111 Millionen Euro Gewerbesteuer im vergangenen Jahr habe Ingolstadt heuer mit nur noch 68 Millionen gerechnet, "aber wegen Nachzahlungen kommen wir auf 105 Millionen. Der Haushalt 2016 läuft."

Vorsorglich hat die Stadt eine Haushaltssperre von 15 Prozent für bestimmte Ausgaben erlassen, Bauinvestitionen, Straßenbau, Personal- und Sachausgaben sind gedeckelt, einzelne Vorhaben werden verschoben. "Wo man echt spart, sind Schul-Ausbauten", beklagt SPD-Fraktionschef Werner. Aber die meisten Gebührenerhöhungen seien ohnehin fällig gewesen. Es gibt keinen Einstellungsstopp, das neue Kunstmuseum soll wie geplant gebaut werden, und das neue Hallenbad "ist eben neu eingeweiht. Wir jammern schon auf hohem Niveau", sagte Werner. Vorsichtshalber werde aber auch bei Kleinigkeiten gespart: Bei Stadtratssitzungen gibt's statt belegten Brötchen nur noch Brezen.

Abgefedert wird der Einbruch der Gewerbesteuer in Ingolstadt durch die hohe Einkommenssteuer-Umlage. Neben 44 000 Audianern sind in Ingolstadt etwa 8000 Menschen bei Zulieferern beschäftigt, die Kaufkraft der Einwohner liegt über dem bayerischen Durchschnitt, die Arbeitslosigkeit mit gerade mal 2,0 Prozent darunter. "Natürlich verdanken wir Audi fette Jahre. Wenn Audi brummt, schwimmt die Stadt im Geld", sagte Werner.

In einigen Jahren habe Ingolstadt mehr als 100 Millionen Euro Gewerbesteuer-Nachzahlung erhalten - mit einem gesetzlichen Zinszuschlag von 6 Prozent. In den nächsten Jahren sei aus Wolfsburg sicher weniger zu erwarten, sagte Werner, zeigte sich aber optimistischer als der Kämmerer: "Die Rücklagen sollen 2019 aufgebraucht sein. Aber ich gehe jede Wette ein, dass es länger reicht." dpa/lby

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