Interview mit Rolf Hohenhau: „Der ESM-Vertrag ist eine Sünde an unseren Kindern“

Rolf von Hohenhau findet drastische Worte, wenn er vor den Gefahren der europäischen Schuldenkrise warnt: Er spricht von einer „Verharmlosung einer finanziellen Atombombe“. Vor allem der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, darf nach Meinung des Präsidenten des europäischen Bundes der Steuerzahler in der vorliegenden Fassung nicht ratifiziert werden, „ansonsten werden unsere Kinder dafür die Zeche zu zahlen haben“. Wir sprachen mit dem Augsburger.

Was kritisieren Sie genau am ESM?

Von Hohenhau: Der ESM ist, was kaum jemand öffentlich sagt, eine Bank. Im ESM-Vertrag ist ausdrücklich festgelegt, dass dafür keine Banklizenz nötig ist. 17 sogenannte Gouverneure, das sind die Finanzminister der Euro-Länder, können hier mit einer Blankovollmacht schalten und walten wie sie wollen. Die ESM-Bank kann unbegrenzt Kredite aufnehmen, um damit die Schulden schwacher Euro-Länder zu finanzieren. Die Gouverneure genießen absolute Immunität, das heißt, sie können von keinem Gericht der Welt, nicht einmal vom Europäischen Rechnungshof, zur Verantwortung gezogen werden.

Dieser Vertrag ist so noch nicht unterzeichnet.

Von Hohenhau: Noch nicht. Aber zur Zeit geht alles ganz schnell. Wir haben alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben und sie auf die massiven Risiken für die deutschen Bürger hingewiesen.

Sie vermuten, dass die Bundestagsabgeordneten die Gefahren nicht richtig einschätzen.

Von Hohenhau: Eine aktuelle Umfrage zum Griechenlandpaket II hat ergeben, dass die meisten Bundestagsabgeordneten leider nicht lesen, worüber sie abstimmen. Beim ESM-Vertrag ist dies auch nachvollziehbar, da die umfangreichen Unterlagen eilig durch die Parlamente gejagt werden – zum Teil in englischer Sprache – und so nicht immer bis ins Detail nachvollzogen werden können. Grundvoraussetzung für eine Zustimmung müsste sein, dass echte Haftungsobergrenzen, externe Kontrollrechte, Einschaltung des Europäischen Rechnungshofes und von Gerichten, Austrittsmöglichkeit sowie die Eingriffsrechte des Deutschen Parlaments und des Bundesrates gesichert sind.

In dem Brief an die Parlamentarier warnen Sie nicht nur vor dem ESM-Vertrag, sondern auch vor „Target 2“ - eine englische Abkürzung, die für Tages-Forderungs-Salden steht. Das hört sich hoch kompliziert an. Was verbirgt sich dahinter?

Von Hohenhau: Hier geht es um den europäischen Zahlungsverkehr. Normalerweise wurden in der Vergangenheit die einzelnen Forderungen regelmäßig zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgeglichen. Doch dieses System wurde geändert. Da die europäischen Schuldnerstaaten ihre Konten nicht mehr ausgleichen können oder wollen, summieren sich die Forderungen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber den sogenannten „Club-med-Staaten“. Aktuell wachsen im Gegenzug die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegen die EZB monatlich um rund 40 Milliarden Euro. Daher spreche ich in diesem Zusammenhang auch von einer finanziellen Atombombe.

Weil aus Ihrer Sicht die EZB die Forderungen der einzelnen Nationalbanken und hier vor allem der Bundesbank nie zurückzahlen kann?

Von Hohenhau: Die Forderungen der Bundesbank belaufen sich bereits jetzt auf eine Summe von 560 Milliarden Euro, die die EZB wohl nie zurückzahlen kann. Damit reduziert sich aber das Vermögen aller deutscher Bürger, denen die Bundesbank ja gehört.

Das Eingreifen der EZB wird aber von Experten als alternativloser Einsatz zum Erhalt der Euro-Zone erklärt. Würde die EZB das Geld nicht zur Verfügung stellen, breche das ganze Währungssystem zusammen.

Von Hohenhau: Im Kern geht es um die Frage, ob das Euro-System in bestehender Form weiterhin aufrechterhalten werden kann oder nicht und wer dafür die Zeche zahlt.

Mit dem Euro-System steht und fällt der deutsche Wohlstand.

Von Hohenhau: Mit den eingeschlagenen Lösungswegen ist der Euro unter Umständen nicht zu retten. Im Gegenteil. Die finanziellen Löcher werden größer. Banken und andere Gläubiger fordern ihre Kredite zurück und die ungebremste Staatsverschuldung erzwingt parallel und zusätzlich immer höhere Kreditaufnahmen, so lange die Regierungen immer tiefer in die Taschen der von ihnen getäuschten Bürger langen, um das Geld für die nächste Weiterfinanzierung des Euro-Abenteuers rigoros herauszuziehen. Die Polit- und Finanzelite sind die Gewinner dieses Systems, nicht die Bürger.

Was fordern Sie?

Von Hohenhau: Target 2 muss geändert werden und der ESM-Vertrag in seiner jetzigen Form darf keinesfalls in Kraft treten. Das ist eine Sünde an unseren Kindern, denn diese müssten die Forderung von den Club-med-Staaten einfordern, das würde zu erheblichem Unfrieden innerhalb Europas führen.

Wer muss nun handeln?

Von Hohenhau: Am 26. März diskutiert das Bayerische Kabinett in dieser Angelegenheit. Ich werde dort mit anderen Fachleuten berichten und hoffe, das Bayern im Bundesrat sein Veto einlegt.

Wo muss aus Ihrer Sicht, bei Target 2 und dem ESM-Vertrag nachgebessert werden?

Von Hohenhau: Zum einen dürfen Kredite bei Target 2 nur noch gegen echte Sicherheiten gewährt werden und nicht – wie derzeit – gegen kaum gedeckte Staatsanleihen. Sollte mit der ESM die größte europäische Bank entstehen, dann muss sie wenigstens extern kontrolliert werden. Hier müsste der Bundestag, der Bundesrat sowie der Europäische Gerichtshof Kontrollrechte erhalten. Auch muss die Höhe des Kreditvolumens gedeckelt werden. Es muss eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem ESM-Vertrag geben. So wie der ESM-Vertrag heute auf dem Tisch liegt, ist er nach meiner Auffassung sittenwidrig.