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  3. Finanzkrise: Irland und Spanien verlassen Euro-Rettungsschirm

Finanzkrise
14.11.2013

Irland und Spanien verlassen Euro-Rettungsschirm

Kanzlerin Merkel: «Die Krise ist noch lange nicht ausgestanden».
Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa)

Die Eurozone steht möglicherweise vor einem Meilenstein im Kampf gegen die Schuldenkrise: Irland und Spanien wollen den Euro-Rettungsschirm in den kommenden Wochen verlassen.

Irland und Spanien wollen den Euro-Rettungsschirm in den kommenden Wochen verlassen. "Ich gratuliere beiden Ländern", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Beide Staaten gaben bekannt, dass sie nach dem  baldigen Ausstieg aus ihren jeweiligen Hilfsprogrammen keine  Vorsorgekredite beantragen wollen.

"Die Menschen in Irland und Spanien sind durch eine schwierige Zeit  gegangen", sagte Dijsselbloem. "Ich bin jetzt zuversichtlich, dass  sich ihre Anstrengungen auszahlen werden." Die beiden Länder sind  die ersten Staaten, die auf den Euro-Rettungsschirm nach Erhalt von  internationaler Finanzhilfe wieder verzichten wollen. Die  Euro-Retter sehen darin einen Erfolg ihrer Krisenpolitik.

Das mit einem maroden Bankensektor und einer Immobilienblase  kämpfende Irland hatte 2010 nach Griechenland als zweites Euroland  um Hilfe gebeten und internationale Unterstützung von Europäern und  dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 67,5 Milliarden  Euro erhalten. Weitere 17,5 Milliarden Euro brachte das Land selbst  auf. Das Programm endet im Dezember. "Wir denken, das ist der  richtige Zeitpunkt, aus dem Programm auszusteigen", sagte der  irische Finanzminister Michael Noonan. "Europa ist im Moment sehr  ruhig", fügte er mit Blick auf die zuletzt in ruhigeres Fahrwasser  geratene Eurozone hinzu

Spanien hatte 2012 ein Hilfsprogramm zur Rekapitalisierung seines  maroden Bankensektors beantragt. Von den bereitgestellten 100  Milliarden Euro musste die Regierung in Madrid dann rund 40  Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Spanien will nun im Januar aus  seinem auslaufenden Hilfsprogramm aussteigen. "Es ist kein weiterer  Kapitalbedarf für die spanischen Banken abzusehen", sagte Spaniens  Finanzminister Luis de Guindos.

"Wir verlassen das Hilfsprogramm in einer Position der Stärke"

Ebenso wie Irland kündigte Spanien an, keinen Vorsorgekredit beim  Euro-Rettungsfonds zu beantragen. Bislang war noch unklar, ob die  beiden Länder den Abschied von ihren Programmen ohne dieses  Sicherheitsnetz wagen. "Wir verlassen das Hilfsprogramm in einer Position der Stärke", zeigte sich der irische Regierungschef Enda  Kenny selbstbewusst.

Das Beispiel Irland zeige, dass "die entschlossene Umsetzung einer  umfassenden Reformagenda das wirtschaftliche Schicksal eines Landes  entscheidend verändern kann", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli  Rehn. "Das zeigt, unsere Politik der Stabilisierung der  europäischen Währung ist erfolgreich und richtig", sagte  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Euro-Krise: Sorgenkind bleibt Griechenland

Auch Spanien wurde für seine Anstrengungen gelobt. "Das Programm  war ein sehr effektiver Rahmen für die Reparatur des spanischen  Finanzsektors", sagte Rehn. Die Lage der spanischen Bankenbranche  habe sich deutlich verbessert, bleibe aber fragil. Die Regierung in  Madrid müsse daher die vereinbarten Reformen des Finanzsektors  fortsetzen.

Neben Irland und Spanien mussten auch Griechenland, Portugal und Zypern Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen. Slowenien gilt aufgrund seines maroden Bankensektors als möglicher Kandidat für eine Flucht unter den Rettungsschirm. Sorgenkind bleibt aber Griechenland: Die Regierung in Athen müsse "dringend" in mehreren  Bereichen handeln, um die Forderungen der Geldgeber zu erfüllen,  mahnte Dijsselbloem. Das betreffe etwa vereinbarte Reformen, die  Schließung von Finanzlücken in den kommenden beiden Jahren und die  Privatisierung von Staatsbesitz. (AFP)

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