Hintergrund: Keine Prämie für Verbrenner: Wie mächtig ist die Autolobby noch?

Es ist eine historische Schmach für die deutsche Autolobby, die eigentlich als nicht nur mächtig, sondern bisher praktisch allmächtig gilt. Im großen Konjunkturpaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise fehlt die Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor, die Volkswagen, Daimler und BMW so vehement gefordert hatte. Die Unternehmen der Automobil- und Zulieferbranche vertreten ihre Interessen über den Verband der Automobilindustrie (VDA). Dessen Einfluss auf die Politik wurde oft als fast grenzenlos beschrieben. Darum ist die Schlappe für seine Präsidentin Hildegard Müller, 52, nun besonders bitter. Denn eigentlich verfügt die CDU-Politikerin über allerbeste Verbindungen ins Bundeskanzleramt, wo sie von 2005 bis 2008 Staatsministerin war und als enge Vertraute ihrer Parteifreundin Angela Merkel galt.

Doch bei der Bundeskanzlerin stieß Müller, die erst im Februar den VDA-Vorsitz übernahm, offenbar auf taube Ohren. Ebenso fand ihre Forderung nach der Verbrenner-Kaufprämie auch in Teilen der Unionsfraktion keine Zustimmung. Die Spitze der SPD lehnte sie sogar vehement ab. Zum Entsetzen etwa von Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident des VW-Standorts Niedersachsen. Im Koalitionsausschuss war es am Ende nur CSU-Chef Markus Söder, Ministerpräsident des Autolandes Bayern, der die Verbrenner-Prämie unterstützte. Doch das reichte nicht für eine Neuauflage der erfolgreichen „Abwrackprämie“ von 2009. Speziell gefördert werden nun nur Elektroautos. Wie bisher, wenn auch mit höheren Summen.

Dudenhöffer: "Das regt doch keinen Teufel zum Autokauf an"

Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Duisburger Auto-Forschungsinstitut CAR ist entsetzt. Unserer Redaktion sagte er: „Wir haben die größte Krise seit 1929, da wären echte Kaufanreize, natürlich auch für Autos mit abgasarmen Verbrennungsmotoren, dringend notwendig gewesen.“ Das Argument der Politik, die beschlossene Mehrwertsteuersenkung werde auch den Autoabsatz ankurbeln, lässt er nicht gelten: „Das regt doch keinen Teufel zum Autokauf an, die zusätzliche Ersparnis beträgt bei einem Wagen für 30.000 Euro ja gerade mal 756 Euro. Das ist Kinderkram.“ Dass nun ausschließlich der Kauf von Elektroautos unterstützt werde, sei „eine gewaltige Niederlage für den Branchenverband VDA und seine neue Präsidentin Hildegard Müller.“ Die Lobbyistin, die zuvor schon für die Dresdner Bank, den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und den Stromkonzern RWE tätig war, agiere „nicht gerade wie die Klassenbeste“, so Dudenhöffer.

Für Deutschland, das so sehr von einer erfolgreichen Autoindustrie abhänge, sei es von entscheidender Bedeutung, dass es ein starkes Band zwischen der Politik und dieser Schlüsselbranche gebe, sagte der Autoexperte: „Daran hängen unzählige Arbeitsplätze.“ Dieses Band sei jetzt zwar nicht kaputt, aber „nicht mehr vorzeigbar“. Was Dudenhöffer damit meint: Die Autolobby ist mit ihren Forderungen derart dreist gewesen, dass die Politik sie gar nicht erfüllen konnte, ohne zu riskieren, weite Teile der Bevölkerung zu verprellen. Damit hatten hinter vorgehaltener Hand auch Teilnehmer des Koalitionsausschusses die Absage an die Autoprämie begründet. Dudenhöffer: „Angela Merkel ist eine sehr rational agierende Frau. Sie weiß sehr wohl, wie wichtig die Autoindustrie ist. Aber sie konnte in dieser Situation gar nicht die Autokanzlerin sein, denn sie wusste, welchen Aufschrei es bei einer Prämie auch für Verbrenner gegeben hätte.“ Die Kanzlerin sei ja „zu Recht immer noch sauer, weil die Autobauer bei der Diesel-Affäre beschissen haben“.

Hildegard Müller galt als enge Vertraute von Angela Merkel

Hildegard Müller hätte laut Dudenhöffer als ehemalige Vertraute Merkels eigentlich wissen müssen, „wie die Kanzlerin tickt“. Doch sie und die Autobosse hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Der Automarkt-Kenner: „Jetzt, mitten in der Corona-Krise, zahlen die Konzerne ihren Bossen Boni und den Aktionären Dividenden, während die Beschäftigten in Kurzarbeit sind und um ihre Jobs fürchten. Gleichzeitig kommen die Autohersteller und fordern dreist, der Steuerzahler soll Verkaufsprämien finanzieren.“ Das habe nicht nur die neue, linke SPD-Spitze auf die Palme gebracht. Der Branchenexperte: „Unsensibler kann man nicht agieren. Wenn eine Branche so viele Eigentore schießt, dann schafft es selbst der Söder nicht mehr, ihre Forderungen durchzubringen.“

Die Misere des VDA, so Dudenhöffer, liege nicht allein an Hildegard Müller, die noch neu im Amt sei. Schon ihr Vorgänger Bernhard Mattes, ein ehemaliger Ford-Manager, habe unbeholfen im politischen Raum agiert. Dagegen habe dessen Vorgänger, der rührig-schillernde Matthias Wissmann (CDU), als Ex-Bundesverkehrsminister quasi über eine Standleitung ins Kanzleramt verfügt. Dudenhöffer bedauert, dass der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht VDA-Chef geworden ist. Er war zwischenzeitlich für die Mattes-Nachfolge im Gespräch, sagte dann aber ab. Dudenhöffer: „Ich bin sicher, mit Sigmar Gabriel würde der Autoteil des Konjunkturpakets anders aussehen.“

VDA-Präsidentin Müller verteidigt das Paket trotzdem

VDA-Präsidentin Hildegard Müller räumte gegenüber unserer Redaktion ein, „dass wir uns insgesamt einen stärkeren Impuls zum notwendigen Neustart der Automobilindustrie gewünscht hätten“. Den Corona-Bundeshilfen kann sie aber auch Gutes abgewinnen: „Das Paket enthält viele richtige Maßnahmen, wie zum Beispiel den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, die beabsichtigten Entlastungen der Unternehmen oder die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie.“ Auch die Senkung der Mehrwertsteuer werde einen Effekt im Markt haben, sagte sie.

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