Designierter Verdi-Chef: Klimaschutz: Werneke kritisiert unzureichende Investitionen

Der designierte neue Verdi-Chef Frank Werneke hat die im Klimapaket geplanten Investitionen der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. „Es ist fahrlässig, jetzt in Zeiten hoher anstehender Investitionen für den Klimaschutz kein zusätzliches Geld auszugeben.“ Im Gespräch mit unserer Redaktion forderte er, von der Politik der „schwarzen Null“ abzukehren. „Deutschland ist kaputt gespart worden“, kritisierte der Gewerkschafter. „Allein in den Kommunen gibt es einen Investitionsbedarf von gut 140 Milliarden.“

Auch in den Sozial- und Bildungsbereich müsse mehr investiert werden. Dies gelte für insbesondere für den Kinderbetreuungsbereich und für Schulen, wo in den kommenden Jahren Hunderttausende Stellen zu besetzten seien. Hier müsse der Staat jetzt schon vor allem auch Zuwanderer qualifizieren, sagte Werneke. „Ohne Migrantinnen und Migranten ist das auch nicht sinnvoll, zumal in Ballungsräumen mehr als die Hälfte der Kinder in den Kitas einen solchen Hintergrund haben“, fügte er hinzu.

Der designierte neue Verdi-Chef kündigte als eine seiner ersten Hauptaufgaben den Kampf gegen Befristungen bei Arbeitsverträgen an. Noch immer seien vier von zehn Neueinstellungen vier befristet: „Von dieser Praxis sind vor allem jüngere Menschen betroffen, das ist eine Katastrophe“, betonte der Gewerkschafter. Deutlich mehr als die Hälfte aller Befristungen wurden 2018 ohne Nennung eines Sachgrundes ausgesprochen, 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor, kritisierte er unter Berufung auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Sachgrundlose Befristungen seien „Missbrauch des Instruments“

„Menschen ohne festen Arbeitsvertrag bekommen gerade in Ballungsräumen wie Berlin und München schwer eine Wohnung und erhalten keinen Kredit“, sagte Werneke. Dies sei ein „Missbrauch des Instruments“. Besonders ausgeprägt sei das Befristungsunwesen im Wissenschaftsbereich und bei großen Unternehmen wie Amazon. „Befristungen werden bewusst eingesetzt, um Menschen klein zu halten“, betonte er.

Dem Gewerkschafter gehen die Pläne der Bundesregierung, Befristungen ohne sachlichen Grund auf maximal 2,5 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes mit mehr als 75 Mitarbeitern zu beschränken, nicht weit genug. Er forderte die völlige Abschaffung solcher Verträge. „Wir gehen davon aus, dass wir im Herbst weiterkommen, wenn die Regierung das Gesetzesvorhaben berät“, meinte Werneke. Was den Öffentlichen Dienst betrifft, erkennt Werneke Fortschritte. So sei es in Verhandlungen auf Länderebene schon in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg gelungen, Regelungen durchsetzen, um Befristungen ohne sachlichen Grund weitestgehend einzuschränken.

Zufrieden mit bisher Tarifrunden im Öffentlichen Dienst

Für den Öffentlichen Dienst zeigte sich der Arbeitnehmervertreter zufrieden, weil in den vergangenen Tarifrunden „ordentliche Lohnzuwächse“ – auch für den Krankenhausbereich – erzielt werden konnten. Werneke: „So haben wir Ausbildungsvergütungen für medizinisch-technische Berufe von 1000 Euro für das erste Jahr durchgesetzt.“ Doch der designierte Verdi-Chef fordert: „Wir brauchen weiter kräftige Lohnerhöhungen für den Öffentlichen Dienst, um so gegenüber der deutlich besser bezahlenden Privatwirtschaft aufschließen zu können.“ Zudem müsse es mehr Zeitautonomie für die Beschäftigten geben, um die Arbeit dort attraktiver zu machen.

Wahlmöglichkeit für Beschäftigte ob sie mehr Gehalt oder mehr freie Tage gefordert

Bei den im nächsten Jahr stattfindenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst könnte auch eine Wahlmöglichkeit für Beschäftigte zur Debatte stehen, ob sie mehr Gehalt oder mehr freie Tage haben wollen. Eine groß angelegte Umfrage auch zu dieser Thematik wird gerade ausgewertet. Solche Regelungen gibt es schon in der Metall- und Elektroindustrie sowie bei der Bahn. Werneke sprach sich auch für die Möglichkeit aus, dass Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes längere Auszeiten nehmen können, etwa um Angehörige zu pflegen. Solche flexiblen Arbeitsformen hält er gerade im Sozial- und Erziehungsdienst für notwendig. Dort sind nach Hochrechnungen bis 2025 rund 600.000 Stellen in Deutschland zu besetzen, was ein Kraftakt ist.

Harte Kritik an Gehältern in Pflegebereich

Auch im Pflegebereich, wo es einen enormen Personalbedarf gibt, plädierte Werneke dafür, neue Wege zu gehen: „Viele Beschäftigte arbeiten nur Teilzeit, weil ihnen physisch wie psychisch die Belastung zu hoch ist, in Vollzeit zu arbeiten.“ Deswegen forderte er: „Wir brauchen in den Pflege-Einrichtungen mehr Personal, sodass die Arbeitsbelastung für alle geringer wird.“ Dann, so die Hoffnung des Verdi-Vertreters, wollten auch wieder mehr Pflegerinnen und Pfleger einen Vollzeit-Job haben. 

Doch die Probleme in Pflege-Bereich liegen aus Sicht Wernekes tiefer: „Das Bezahlungsniveau ist völlig unzureichend.“ Verdi strebt deswegen in Verhandlungen mit mehreren Trägern einen allgemeinverbindlichen Pflege-Tarifvertrag an. Damit ist es aber nicht getan. Der Verdi-Vize plädierte auch für eine „Pflege-Vollversicherung“, die alle Pflegekosten abdeckt. Seine Warnung: „Sonst kommt es regelmäßig zu finanziellen Überforderungen von Angehörigen und zu Pflegenden.“ Werneke will so auch einer Ausweitung der Schwarzarbeit von osteuropäischen Pflegekräften in deutschen Haushalten eindämmen.

Lesen Sie hier auch das Interview mit dem bisherigen Verdi-Chef Frank Bsirske.