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Bundesbehörden

20.04.2019

Kolosse ohne Fesseln? Wie es zur Privatisierung von Post und Bahn kam

Es sollte Angestellte geben, keine neuen Beamten mehr: Vor 25 Jahren wurde die Post privatisiert.
Bild: Sebastian Kahnert, dpa (Archiv)

Vor rund 25 Jahren entließ der Bund die Post in die Freiheit. Eigentlich sollte die Bahn folgen. Doch hier gibt es bis heute Bedenken.

So viel Umbruch war selten in der deutschen Politik. „Ein Koloss wird von seinen Fesseln befreit“ titelte unsere Zeitung, als die Postreform vor knapp 25 Jahren mit der Aufsplitterung einer betulichen Behörde namens Deutsche Bundespost in drei eigenständige Unternehmen den Bundestag passierte. Postdienst, Postbank und Telekom sollten fortan wie andere Zusteller, Banken oder Telekommunikationsunternehmen frei am Markt agieren, nicht mehr den Zwängen des öffentlichen Dienstrechts unterworfen, sondern einem neuen Motto folgend: Konkurrenz belebt das Geschäft.

Mit der praktisch zeitgleich dazu betriebenen Fusion von (west-)deutscher Bundesbahn und (ost-)deutscher Reichsbahn in die neue Deutsche Bahn AG setzte die damalige Bundesregierung ein klares ordnungspolitisches Signal: mehr Wettbewerb, weniger Staat.

Bundespost und Bundesbahn schrieben in den 90ern rote Zahlen

Alleine für die Postreform waren 400 neue Gesetze und Gesetzesänderungen nötig. Als Aktiengesellschaften, argumentierte Postminister Wolfgang Bötsch (CSU), könnten die drei Unternehmen sich auch im Ausland engagieren, privates Kapital anlocken und sich so gegen die Konkurrenz behaupten, die durch den Wegfall der Monopole für die Briefzustellung oder das Telefonieren entstehen würde.

Bei der Bahn versprach Konzernchef Heinz Dürr nicht weniger als die Verkehrswende, über die Deutschland heute noch diskutiert. Erstes Ziel der Bahnreform sei es, beteuerte Dürr, mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen. „Das zweite, damit untrennbar verbundene Ziel ist es, über Effizienzsteigerungen und eine schlanke Unternehmensstruktur eine dauerhafte Entlastung des Staatshaushaltes zu erreichen.“ Schließlich hatte alleine die Bahn 1993 umgerechnet fast acht Milliarden Euro Verlust eingefahren.

Wolfgang Bötsch, der letzte Postminister: Er schaffte sein eigenes Ministerium ab.
Bild: Erwin Elsner dpa

Tatsächlich waren es nicht zuletzt finanzielle Zwänge, die die Umwandlung der großen Staatsbetriebe in Aktiengesellschaften begünstigten. Auch Postdienst, Postbank und die heutige Telekom schrieben Ende 1993 rote Zahlen, wenn auch nicht so hohe wie Bundes- und Reichsbahn. Fünf Jahre später sagt der inzwischen verstorbene Schauspieler Manfred Krug dann: „Die Telekom geht an die Börse, und ich gehe mit.“ Später wird er einräumen, dieser Werbespot sei sein größter beruflicher Fehler gewesen, weil die vermeintliche Volksaktie kräftig Federn lässt (siehe Interview links).

Wolfgang Bötsch war der letzte Hausherr im Postministerium

Bei der Bahn hält der Bund anders als bei den drei Post-Unternehmen bis heute alle Anteile. Der geplante Börsengang wird mehrfach verschoben und 2011 faktisch abgesagt. Zu groß ist die Sorge, dass eine Privatisierung analog zu der in Großbritannien nur zu Streckeneinstellungen und einem schlechteren Takt führt, weil private Investoren stark auf die Rendite schauen.

Sichtbares Ende der Privatisierungspolitik ist die Auflösung des Postministeriums Ende 1997. Der letzte Hausherr Bötsch, der seine Eignung für das Amt schmunzelnd mit den Worten beschrieben hatte, er könne telefonieren und Briefmarken aufkleben, hat trotz heftigen Widerstandes der Gewerkschaften mehr als 100 SPD-Abgeordnete für seine Postreform gewonnen. Damit steht die Mehrheit für eine der größten Reformen der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

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