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Corona-Fond: Vertrauen in die EU darf nicht verspielt werden

Kommentar Von Detlef Drewes
17.06.2021

Ursula von der Leyen verteilt das Geld aus dem Aufbaufond. Es stellt sich die Frage, warum sie die Triumph-Reise nicht mit ein paar Bürger-Begegnungen anreichert.

Es sei der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gegönnt, wenn sie auch mal aus Brüssel rauskommt. Zumal dann, wenn sie den Mitgliedstaaten und den Bürgern (die sie aber nicht trifft) gute Nachrichten zu überbringen hat: Das Geld aus dem Aufbaufonds fließt. Die Mitgliedstaaten können mit ihren Programmen die Schäden der Pandemie beseitigen. Doch es stellt sich die Frage, warum von der Leyen diese Triumph-Reise nicht mit ein paar Bürger-Begegnungen anreichert.

Am Wochenende beginnt die Europäische Zukunftskonferenz

Erstens könnte sie zeigen, dass die Brüsseler Behörde für die Menschen da ist und nicht für die Regierungen. Und zweitens beginnt am Wochenende mit viel Tamtam in Straßburg die Europäische Zukunftskonferenz, bei der es um mehr Bürgerbeteiligung geht. Abgesehen davon hätte etwas mehr Transparenz dem Vorhaben gutgetan. Jedes Mal, wenn die Kommissionspräsidentin in einer anderen Hauptstadt eintrifft, macht ihr Haus in Brüssel die nationalen Reformpläne öffentlich. Warum erst dann? Hätte man nicht das Europäische Parlament als obersten Kontrolleur des EU-Haushaltes sinnvoller vorher eingebunden? Schließlich ist das Abgeordnetenhaus doch von den Bürgern gewählt – und am Ende sind es die Wähler, die das Projekt bezahlen.

EU-Staaten stritten wegen Vergabekriterien

Hinzu kommt ein gravierender Verdacht, den europäische Abgeordnete bereits vorgebracht haben. Bisher hat niemand denjenigen, die die nationalen Pläne gebilligt haben, auf die Finger sehen können. Wurde da wirklich mit der notwendigen Strenge darauf geachtet, dass die Regierungen die horrenden Summen, die jetzt verteilt werden, auch tatsächlich entsprechend den vorgegebenen Kriterien ausgeben?

Diese Auflage war mehreren EU-Staaten beim Beschluss des Fonds im Juli 2020 einen langen Streit wert. Denn der Verdacht, dass am Ende Finanzen versickern oder in Vorhaben fließen, die die Staaten ohnehin hätten finanzieren müssen, steht im Raum. Auch da hätte Transparenz geholfen, um Zweifel im Keim zu ersticken.

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.06.2021

Gibt es tatsächlich noch jemand der Vertrauen in die EU hat? Nur schwer vorstellbar.